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Kritik an Thüringer Fraktion : Merz: Glaubwürdigkeit der CDU in ganz Deutschland beschädigt

  • Aktualisiert am

Friedrich Merz (CDU) Bild: AFP

Nach dem Beschluss der Thüringer CDU, dem Linke-Politiker Ramelow ins Amt des Ministerpräsidenten zu helfen, rumort es in der Bundespartei. Generalsekretär Ziemiak ermahnt die Parteifreunde. Auch Friedrich Merz reagiert empört.

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          Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat den Thüringer Landesverband für dessen Vereinbarung mit der Linkspartei, Grünen und SPD kritisiert. „Die Entscheidung der CDU in Thüringen, Herrn Ramelow zum Ministerpräsidenten auf Zeit mitzuwählen, beschädigt die Glaubwürdigkeit der CDU in ganz Deutschland“, sagte Merz der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). „Die CDU in Thüringen hätte sich von Anfang niemals auf den verächtlichen Umgang mit unserer Demokratie durch die AfD einlassen dürfen.“

          Zuvor hatte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sich entschieden gegen eine Wahl Ramelows ausgesprochen. Wer von der CDU Ramelow wähle, verstoße gegen die Beschlüsse der Partei, sagte Ziemiak am Samstag in Iserlohn. Auch Ziemiak sagte, es gehe um die Glaubwürdigkeit der CDU Deutschlands insgesamt, Grundüberzeugung sowie Grundwerte und nicht um politische Spielchen. Die Abgeordneten im Thüringer Landtag seien „nach der Verfassung frei, aber alle Mitglieder der CDU Deutschland sind an die Beschlüsse des Bundesparteitages gebunden“. Die Wähler müssten wissen, „was sie bekommen, wenn sie CDU wählen“, so Ziemiak. Daher könne in diesem Zusammenhang „niemand aus der CDU“ für Ramelow als Ministerpräsident stimmen. Am Montag will die Parteiführung in Berlin über die neue Situation in Thüringen beraten.

          Thüringer CDU will keine Stimmen garantieren

          Unterdessen will die Thüringer CDU keine Stimmen ihrer Abgeordneten für die Wahl Ramelows zum Ministerpräsidenten garantieren. Die CDU-Landtagsfraktion stimmte zwar am Samstag der am Freitag getroffenen Vereinbarung über eine zeitlich befristete Unterstützung einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung und eine Neuwahl im April 2021 zu. Sie erklärte aber gleichzeitig, sie wähle „im Thüringer Landtag Bodo Ramelow nicht aktiv als Ministerpräsidenten mit“.

          Die Fraktion berief sich dabei auf Gespräche mit der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer von Anfang Februar. Mit ihr sei auch besprochen worden, dass sich die Landes-CDU stabilen Verhältnissen nicht verweigern und Angebote von anderen für eine stabile Situation in Thüringen annehmen werde, heißt es in der Mitteilung.

          Ramelow twitterte am Samstag, es seien bei der Einigung von Linken, SPD und Grünen und CDU am Freitag in Erfurt „keine Vereinbarungen getroffen, die den CDU Parteibeschlüssen widersprechen. Auch nicht in Bezug auf die MP Wahl!“. Er gehe aber davon aus, „im ersten Wahlgang mit einer Mehrheit (46 Stimmen) durch Abgeordnete der demokratischen Fraktionen gewählt zu werden“, so Ramelow.

          „Unvermögen zu politischer Vernunft“

          Linke, SPD und Grüne verfügen über 42 Stimmen im Landtag, für eine Wahl Ramelows werden 46 gebraucht. Erwartet wird von Politikern von Rot-Rot-Grün, dass eine mit der CDU geschlossene Stabilitätsvereinbarung die Garantie für eine erfolgreiche Ramelow-Wahl ist. Wie das organisiert werde, sei Sache der CDU, hieß es bei der Linken. Diskutiert wird, dass einzelne Abgeordnete, deren Namen vorab nicht genannt würden, in der geheimen Abstimmung für Ramelow votieren.

          Wie die F.A.S. zuvor aus mehreren Quellen erfahren hatte, war die beschlossene Zusammenarbeit mit der Linkspartei in vielen anderen Landesverbänden der Union und in der Bundeszentrale der Partei auf einhelligen Widerspruch gestoßen. In einer Schaltkonferenz von Generalsekretären und Geschäftsführern aus Bund und Ländern wurden die Thüringer Parteifreunde am Sonntag mit zum Teil harten Worten kritisiert. Die Kritik kam aus allen übrigen CDU-Landesverbänden ebenso wie aus dem Konrad-Adenauer-Haus.

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