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Kritik an Thüringer Fraktion : Merz: Glaubwürdigkeit der CDU in ganz Deutschland beschädigt

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Tolerieren oder nicht? Linke-Politiker Bodo Ramelow

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte der F.A.S.: „Die Politik in Thüringen hat die Deutschen jetzt schon lange genug mit ihrem Unvermögen zu politischer Vernunft beschäftigt. Jeder weiß, wie die CDU zur Unterstützung eines Ministerpräsidenten der Linke steht. Ich halte das vereinbarte Vorgehen für falsch. Niemand andres als die Wähler in Thüringen werden darüber in einem Jahr ein Urteil sprechen.“

Die Thüringer CDU hatte sich mit der Linken, der SPD und den Grünen am Freitagabend darauf geeinigt, dass der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken Anfang März im ersten Wahlgang wiedergewählt werden soll. Das ist nicht ohne Stimmen aus der CDU, der FDP oder der AfD möglich. Außerdem soll die nächste Landtagswahl auf Frühjahr 2021 vorgezogen werden.

„Ein Stich ins Herz der CDU“

Der CDU-Politiker und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn schrieb auf Twitter dazu: „Eine Wahl von @bodoramelow durch die @CDU lehne ich ab. Wir sind als Union in einer Vertrauenskrise. Die letzten Wendungen aus #Thüringen kosten weiteres Vertrauen. Es geht jetzt um die Substanz unserer Partei – nicht nur in Thüringen.“

Der CDU-Landesvorsitzende von Niedersachsen und Präsidiumsmitglied Bernd Althusmann kritisierte auf Twitter: „Die @CDU darf ihre Position zur Partei ,Die Linke‘ nicht taktisch über Bord werfen. Wer glaubwürdig bleiben will, muss eine klare Haltung zeigen. Die Wahl eines linken (sic!) zum MP ist schleichende Gift für die CDU.“ Und der Berliner Landesvorsitzende Kai Wegner twitterte: „Die Wahl eines Linken zum MP wäre eine historische Dummheit! Einen Tabubruch korrigiert man nicht durch einen Weiteren!“ Die Thüringer CDU sei „auf dem Weg, ihren Kompass zu verlieren“. Außerdem teilte Wegner am Samstag mit: „Dieser Schritt würde die Grundsätze der CDU Deutschlands verraten. Das wäre ein Stich ins Herz unserer Partei.“

Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte seine Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der Linken in Thüringen. „Die Linkspartei ist rechtlich noch die alte SED“, sagte Schäuble dem „Handelsblatt“. „Wir hatten und haben Kollegen im Bundestag, die Opfer der Stasi gewesen sind.“ Der Kampf gegen den Kommunismus sei Teil der CDU.

Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken forderte unterdessen die CDU als Koalitionspartner im Bund dazu auf, wie vereinbart in Thüringen eine Regierungsbildung und eine baldige Neuwahl zu ermöglichen. Esken twitterte am Samstag: „In der Koalition im Bund haben wir vereinbart, dass die Koalitionsparteien ihren Beitrag für eine demokratisch getragene Regierung und baldige Neuwahlen in Thüringen leisten. Die Demokraten in Thüringen haben einen Weg gefunden. Wir erwarten, dass die CDU im Bund Wort hält.“

Eine Kooperation mit der Linken in Sachfragen hält auch der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner für möglich, mit der AfD lehnt er sie aber strikt ab. Lindner sagte der Website ntv.de, der ehemalige Ministerpräsident Bodo Ramelow halte die DDR zwar weiterhin nicht für einen Unrechtsstaat, doch anders als der AfD-Politiker Björn Höcke sei Ramelow kein Extremist. „Deshalb kann man mit der Linken im Einzelfall in Sachfragen zusammenarbeiten.“

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