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Bund und Länder einig : Teil-Lockdown wird bis 10. Januar verlängert

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, Kanzlerin Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bei einer Pressekonferenz am Mittwochabend in Berlin Bild: EPA

Die Kanzlerin beklagt besonders die hohe Zahl der Todesopfer durch das Coronavirus. Saarlands Ministerpräsident Hans fordert bundesweit vergleichbare Corona-Regeln, während andere Länderchefs Verschärfungen im Süden und Lockerungen im Norden andeuten.

  • Aktualisiert am
          4 Min.

          Angesichts anhaltend hoher Corona-Zahlen wird der Teil-Lockdown bis zum 10. Januar verlängert. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder bei ihren Beratungen am Mittwoch beschlossen, wie die CDU-Politikerin am Mittwochabend im Anschluss mitteilte. „Im Grundsatz bleibt der Zustand, wie er jetzt ist“, sagte Merkel. Der nun getroffene Beschluss sehe vor, dass die Länder ihre jeweiligen Verordnungen bis zu der Frist verlängern – mit allen Variationen, die derzeit bereits von Land zu Land bestehen, sagte Merkel.

          Deutschland sei in der Corona-Pandemie noch „sehr weit entfernt“ von Zielwerten, so die Kanzlerin weiter. Man habe eine sehr hohe Zahl von Todesopfern zu beklagen. Dies zeige, welche Verantwortung Bund und Länder hätten. Erreicht werden solle ein Wert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen, bekräftigte Merkel.

          Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) sagte, die Corona-Lage sei „mitnichten“ entspannt. Es sei richtig, den Teil-Lockdown bis zum 10. Januar zu verlängern. Zugleich deutete er eine mögliche weitere Verschärfung des Teil-Lockdowns an. Man werde in den kommenden Wochen überlegen müssen, ob die bisherigen Anti-Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern reichen, sagte Söder. „Die Frage ist, ob wir das Land die ganze Zeit in dieser Art von Halbschlaf halten können – oder ob wir nicht irgendwann noch mal überlegen müssen, an einigen Stellen sehr deutlich und konsequent tiefer heranzugehen“, sagte er.

          Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) verlangte im Kampf gegen die Pandemie von seinen Länderkollegen Geschlossenheit. „Die Menschen erwarten bei allen regionalen Unterschieden, dass wir bundesweit vergleichbare Regelungen für den Umgang mit der Corona-Pandemie treffen“, sagte Hans am Mittwochabend der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Was wir jetzt mit am dringendsten brauchen, ist Geschlossenheit: Je mehr wir mit einer Stimme sprechen, desto höher ist die Akzeptanz der Maßnahmen.“

          Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kündigte dagegen an, sich vorbehalten zu wollen, den derzeit geltenden Teil-Lockdown im Gegensatz zu anderen Bundesländern nicht bis zum 10. Januar fortzusetzen. Darüber werde der MV-Gipfel am 15. Dezember entscheiden, sagte Schwesig in Schwerin. Mecklenburg-Vorpommern gehöre mit Schleswig-Holstein zu den beiden Ländern, die dank der niedrigen Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner von der bundesweiten Regelung abweichen können.

          Die Länderchefs machten sich bei den Beratungen auch für Nachbesserungen bei den Novemberhilfen für Unternehmen im Teil-Lockdown stark. Söder, viele Firmen warteten auf Zahlungen. Die bisher vorgesehenen Abschlagszahlungen seien zu gering. Ähnlich äußerte sich Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD). Merkel deutete Nachbesserungen an. Es werde über die Frage gesprochen, ob es gegebenenfalls höhere Abschlagszahlungen gebe. Dies könnte in einigen Fällen „dringlich“ sein.

          Städtebund fordert klare Perspektiven und „Hoffnungssignale“

          Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, eine Verlängerung des Teil-Lockdowns bis Anfang Januar sei ein harter, aber unvermeidbarer Ansatz. Die Infektionszahlen seien nach wie vor deutlich zu hoch. „Trotzdem ist es notwendig, schon jetzt eine klare Perspektive für die Zeit nach Anfang Januar zu entwickeln“, sagte Landsberg. „Ein mehrmonatiger Lockdown, der auch zu Beginn des Jahres 2021 fortbesteht, ist nur schwer vorstellbar.“

          Dies gelte nicht nur aus der Perspektive der betroffenen Unternehmen und Gesamtwirtschaft, sondern auch aus der Sicht der Menschen, die sich zu Recht ein wenig Normalität zurückwünschten. Landsberg meinte, die Politik müsse „klare Hoffnungssignale“ an die Bevölkerung aussenden. „Das sollte möglich sein, zumal die voraussichtlich bald beginnenden Impfungen nach und nach mehr Sicherheit gewährleisten können.“

          Dahingegen hatte Merkel am Mittwochabend davor gewarnt, anfangs zu hohe Erwartungen an Impfungen zu haben. Im ersten Quartal werde man wahrscheinlich rund sieben Millionen Impfdosen bekommen, und nötig seien zwei Impfungen in einem bestimmten zeitlichen Abstand. „Im zweiten Quartal wird sich die Sache nach menschlichem Ermessen sehr viel besser dann schon darstellen.“ Im dritten Quartal stehe wahrscheinlich sehr viel Impfstoff zur Verfügung.

          Die Pandemie hat vor allem während des ersten Lockdowns gezeigt, wie wichtig verlässliche Betreuungsangebote in Kindertagesstätten und Schulen für berufstätige Eltern sind. Merkel sagte am Mittwoch, hinsichtlich des Rechtsanspruchs auf eine Ganztagsbetreuung gebe es „erhebliche Fortschritte“. Auch der derzeitige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), sagte, er sei sehr froh, dass man so weit gekommen sei. Die Runde konnte allerdings die noch offenen Finanzierungsfragen nicht klären.

          Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hatte vor der Ministerpräsidentenkonferenz den Druck auf die Länder erhöht, sich mit dem Bund auf den geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule zu einigen. „Wir brauchen eine Entscheidung noch in diesem Jahr, sonst ist das Gesetzgebungsvorhaben in dieser Legislatur nicht mehr zu schaffen“, mahnte Giffey. Der Bund will die Länder mit bis zu 3,5 Milliarden Euro beim Ausbau der Ganztagsschulbetreuung unterstützen. Er ist auch bereit, sich an den Betriebskosten zu beteiligen. Das sei ein „einmaliges Angebot, das die Länder nicht leichtfertig ausschlagen sollen“. Der Rechtsanspruch auf Ganztag in der Grundschule ist ein zentrales Vorhaben im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Er soll vom Jahr 2025 an gelten. Bisher ist den Ländern allerdings die Zusage des Bundes, sich später auch an den Betriebskosten zu beteiligen, nicht konkret genug.

          Das Deutsche Jugendinstitut (DJI) erwartet, dass 79 Prozent aller Grundschulkinder im Jahr 2025 eine Ganztagsbetreuung in Anspruch nehmen werden. Das entspricht 1,1 Millionen zusätzlichen Plätzen im Vergleich zum Jahr 2018. Die zusätzlichen Ganztagsplätze und erweiterte Öffnungszeiten könnten die Personalkosten pro Jahr auf 5,3 Milliarden Euro ansteigen lassen.

          * Doppelnennung Hof, Bayern (Landkreis Hof/Kreisfreie Stadt Hof)

          15 Länder haben die Ganztagsvereinbarung unterschrieben; Baden-Württemberg verweigert seine Zustimmung, weil die Ganztagsbetreuung zu 80 Prozent in kommunaler Verantwortung liegt und nicht direkt der Schulaufsicht untersteht. Damit würden dem Land 97,6 Millionen Euro für den Ausbau der Ganztagsbetreuung entgehen. Ende Juli hatte die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) die Staatskanzlei und ihren Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) gebeten, sich dafür einzusetzen, dass auch kommunale Angebote ohne Betriebserlaubnis gefördert werden. Offenbar hat die Staatskanzlei die Interessen des Landes aber zu spät oder zu defensiv in den Verhandlungen über die Verwaltungsvereinbarung vertreten. Im Briefwechsel der Kultusministerin mit der Bundesfamilienministerin und der Bundesbildungsministerin gab sich der Bund hartnäckig und erklärte den entscheidenden Punkt der Verwaltungsvereinbarung als „für den Bund nicht verhandelbar“.

          In einem Brief an die Kanzlerin hat Kretschmann kürzlich noch einmal versucht, den Bund umzustimmen. Wie die F.A.Z. erfuhr, wird die Kanzlerin den Wünschen des Südwestens aber nicht entsprechen. In Stuttgart wird man nach der Ministerpräsidentenkonferenz darüber reden müssen, wie weiter mit der Ganztagsbetreuung verfahren wird. Würde das Land die kommunale Ganztagsbetreuung unter die Schulaufsicht stellen oder mit einer Betriebserlaubnis nach Paragraph 45 SGB VIII ausstatten, könnte das teuer werden. Bis zu 300 Millionen Euro pro Jahr wären allein für die Betreuung nötig. Hinzu käme noch eine eigens aufzubauende Aufsichtsbehörde.

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