https://www.faz.net/-gpf-a64wb
Bildbeschreibung einblenden

Bund und Länder einig : Teil-Lockdown wird bis 10. Januar verlängert

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, Kanzlerin Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bei einer Pressekonferenz am Mittwochabend in Berlin Bild: EPA

Die Kanzlerin beklagt besonders die hohe Zahl der Todesopfer durch das Coronavirus. Saarlands Ministerpräsident Hans fordert bundesweit vergleichbare Corona-Regeln, während andere Länderchefs Verschärfungen im Süden und Lockerungen im Norden andeuten.

  • Aktualisiert am
          4 Min.

          Angesichts anhaltend hoher Corona-Zahlen wird der Teil-Lockdown bis zum 10. Januar verlängert. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder bei ihren Beratungen am Mittwoch beschlossen, wie die CDU-Politikerin am Mittwochabend im Anschluss mitteilte. „Im Grundsatz bleibt der Zustand, wie er jetzt ist“, sagte Merkel. Der nun getroffene Beschluss sehe vor, dass die Länder ihre jeweiligen Verordnungen bis zu der Frist verlängern – mit allen Variationen, die derzeit bereits von Land zu Land bestehen, sagte Merkel.

          Deutschland sei in der Corona-Pandemie noch „sehr weit entfernt“ von Zielwerten, so die Kanzlerin weiter. Man habe eine sehr hohe Zahl von Todesopfern zu beklagen. Dies zeige, welche Verantwortung Bund und Länder hätten. Erreicht werden solle ein Wert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen, bekräftigte Merkel.

          Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) sagte, die Corona-Lage sei „mitnichten“ entspannt. Es sei richtig, den Teil-Lockdown bis zum 10. Januar zu verlängern. Zugleich deutete er eine mögliche weitere Verschärfung des Teil-Lockdowns an. Man werde in den kommenden Wochen überlegen müssen, ob die bisherigen Anti-Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern reichen, sagte Söder. „Die Frage ist, ob wir das Land die ganze Zeit in dieser Art von Halbschlaf halten können – oder ob wir nicht irgendwann noch mal überlegen müssen, an einigen Stellen sehr deutlich und konsequent tiefer heranzugehen“, sagte er.

          Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) verlangte im Kampf gegen die Pandemie von seinen Länderkollegen Geschlossenheit. „Die Menschen erwarten bei allen regionalen Unterschieden, dass wir bundesweit vergleichbare Regelungen für den Umgang mit der Corona-Pandemie treffen“, sagte Hans am Mittwochabend der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Was wir jetzt mit am dringendsten brauchen, ist Geschlossenheit: Je mehr wir mit einer Stimme sprechen, desto höher ist die Akzeptanz der Maßnahmen.“

          Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kündigte dagegen an, sich vorbehalten zu wollen, den derzeit geltenden Teil-Lockdown im Gegensatz zu anderen Bundesländern nicht bis zum 10. Januar fortzusetzen. Darüber werde der MV-Gipfel am 15. Dezember entscheiden, sagte Schwesig in Schwerin. Mecklenburg-Vorpommern gehöre mit Schleswig-Holstein zu den beiden Ländern, die dank der niedrigen Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner von der bundesweiten Regelung abweichen können.

          Die Länderchefs machten sich bei den Beratungen auch für Nachbesserungen bei den Novemberhilfen für Unternehmen im Teil-Lockdown stark. Söder, viele Firmen warteten auf Zahlungen. Die bisher vorgesehenen Abschlagszahlungen seien zu gering. Ähnlich äußerte sich Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD). Merkel deutete Nachbesserungen an. Es werde über die Frage gesprochen, ob es gegebenenfalls höhere Abschlagszahlungen gebe. Dies könnte in einigen Fällen „dringlich“ sein.

          Städtebund fordert klare Perspektiven und „Hoffnungssignale“

          Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, eine Verlängerung des Teil-Lockdowns bis Anfang Januar sei ein harter, aber unvermeidbarer Ansatz. Die Infektionszahlen seien nach wie vor deutlich zu hoch. „Trotzdem ist es notwendig, schon jetzt eine klare Perspektive für die Zeit nach Anfang Januar zu entwickeln“, sagte Landsberg. „Ein mehrmonatiger Lockdown, der auch zu Beginn des Jahres 2021 fortbesteht, ist nur schwer vorstellbar.“

          Dies gelte nicht nur aus der Perspektive der betroffenen Unternehmen und Gesamtwirtschaft, sondern auch aus der Sicht der Menschen, die sich zu Recht ein wenig Normalität zurückwünschten. Landsberg meinte, die Politik müsse „klare Hoffnungssignale“ an die Bevölkerung aussenden. „Das sollte möglich sein, zumal die voraussichtlich bald beginnenden Impfungen nach und nach mehr Sicherheit gewährleisten können.“

          Weitere Themen

          Biden stemmt sich gegen den Klimawandel

          F.A.Z.-Frühdenker : Biden stemmt sich gegen den Klimawandel

          Auf einem virtuellen Klimagipfel macht Joe Biden deutlich, wie wichtig ihm der Kampf gegen den Klimawandel ist. Und die „Bundes-Notbremse“ muss im Bundesrat bestehen. Alles Wichtige steht im F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.

          Topmeldungen

          Joe Biden und der Klimagipfel : Die beste Klimapolitik ist global

          Seit 30 Jahren wird mit ambitionierten Politiken auf Staatenebene der Eindruck vermittelt, man verzeichne Fortschritte im Kampf gegen die Klimaerwärmung. Diese Suggestion gelingt nur, wenn man die entscheidende Kennziffer vernachlässigt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.