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Bund und Länder einig : Teil-Lockdown wird bis 10. Januar verlängert

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Dahingegen hatte Merkel am Mittwochabend davor gewarnt, anfangs zu hohe Erwartungen an Impfungen zu haben. Im ersten Quartal werde man wahrscheinlich rund sieben Millionen Impfdosen bekommen, und nötig seien zwei Impfungen in einem bestimmten zeitlichen Abstand. „Im zweiten Quartal wird sich die Sache nach menschlichem Ermessen sehr viel besser dann schon darstellen.“ Im dritten Quartal stehe wahrscheinlich sehr viel Impfstoff zur Verfügung.

Die Pandemie hat vor allem während des ersten Lockdowns gezeigt, wie wichtig verlässliche Betreuungsangebote in Kindertagesstätten und Schulen für berufstätige Eltern sind. Merkel sagte am Mittwoch, hinsichtlich des Rechtsanspruchs auf eine Ganztagsbetreuung gebe es „erhebliche Fortschritte“. Auch der derzeitige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), sagte, er sei sehr froh, dass man so weit gekommen sei. Die Runde konnte allerdings die noch offenen Finanzierungsfragen nicht klären.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hatte vor der Ministerpräsidentenkonferenz den Druck auf die Länder erhöht, sich mit dem Bund auf den geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule zu einigen. „Wir brauchen eine Entscheidung noch in diesem Jahr, sonst ist das Gesetzgebungsvorhaben in dieser Legislatur nicht mehr zu schaffen“, mahnte Giffey. Der Bund will die Länder mit bis zu 3,5 Milliarden Euro beim Ausbau der Ganztagsschulbetreuung unterstützen. Er ist auch bereit, sich an den Betriebskosten zu beteiligen. Das sei ein „einmaliges Angebot, das die Länder nicht leichtfertig ausschlagen sollen“. Der Rechtsanspruch auf Ganztag in der Grundschule ist ein zentrales Vorhaben im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Er soll vom Jahr 2025 an gelten. Bisher ist den Ländern allerdings die Zusage des Bundes, sich später auch an den Betriebskosten zu beteiligen, nicht konkret genug.

Das Deutsche Jugendinstitut (DJI) erwartet, dass 79 Prozent aller Grundschulkinder im Jahr 2025 eine Ganztagsbetreuung in Anspruch nehmen werden. Das entspricht 1,1 Millionen zusätzlichen Plätzen im Vergleich zum Jahr 2018. Die zusätzlichen Ganztagsplätze und erweiterte Öffnungszeiten könnten die Personalkosten pro Jahr auf 5,3 Milliarden Euro ansteigen lassen.

15 Länder haben die Ganztagsvereinbarung unterschrieben; Baden-Württemberg verweigert seine Zustimmung, weil die Ganztagsbetreuung zu 80 Prozent in kommunaler Verantwortung liegt und nicht direkt der Schulaufsicht untersteht. Damit würden dem Land 97,6 Millionen Euro für den Ausbau der Ganztagsbetreuung entgehen. Ende Juli hatte die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) die Staatskanzlei und ihren Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) gebeten, sich dafür einzusetzen, dass auch kommunale Angebote ohne Betriebserlaubnis gefördert werden. Offenbar hat die Staatskanzlei die Interessen des Landes aber zu spät oder zu defensiv in den Verhandlungen über die Verwaltungsvereinbarung vertreten. Im Briefwechsel der Kultusministerin mit der Bundesfamilienministerin und der Bundesbildungsministerin gab sich der Bund hartnäckig und erklärte den entscheidenden Punkt der Verwaltungsvereinbarung als „für den Bund nicht verhandelbar“.

In einem Brief an die Kanzlerin hat Kretschmann kürzlich noch einmal versucht, den Bund umzustimmen. Wie die F.A.Z. erfuhr, wird die Kanzlerin den Wünschen des Südwestens aber nicht entsprechen. In Stuttgart wird man nach der Ministerpräsidentenkonferenz darüber reden müssen, wie weiter mit der Ganztagsbetreuung verfahren wird. Würde das Land die kommunale Ganztagsbetreuung unter die Schulaufsicht stellen oder mit einer Betriebserlaubnis nach Paragraph 45 SGB VIII ausstatten, könnte das teuer werden. Bis zu 300 Millionen Euro pro Jahr wären allein für die Betreuung nötig. Hinzu käme noch eine eigens aufzubauende Aufsichtsbehörde.

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