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Corona in Deutschland : Bund und Länder wollen Infektionsschutzgesetz verschärfen

  • Aktualisiert am

Wegen des Lockdowns ist dieses Kino in Berlin geschlossen. Der Bund möchte mehr Macht bekommen, um um bundesweit die Corona-Notbremse durchzusetzen. Bild: dpa

Damit sollen bundeseinheitliche Regelungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie geschaffen werden. Die Bund-Länder-Runde, die für den kommenden Montag angesetzt war, findet nicht statt.

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          Bund und Länder wollen das Infektionsschutzgesetz ändern, um bundeseinheitliche Regelungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu schaffen. Dazu solle eine Regelung für das Vorgehen bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner gefunden werden, teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin mit. Die bundesweite Inzidenz lag am Freitag bei 110,4 Infektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen. Die Initiative für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes kommt ursprünglich aus der CDU/CSU-Fraktion.

          Die Änderung hätte zur Folge, dass der Bund neben den Ländern stärker auf das Pandemiegeschehen reagieren könnte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits vor Ostern ähnliche Überlegungen ins Spiel gebracht und dabei moniert, dass die Anfang März vereinbarte Notbremse von manchen Ländern nicht umgesetzt werde.

          Unterdessen ist die für den kommenden Montag geplante Bund-Länder-Runde zum Vorgehen in der Corona-Pandemie abgesagt worden. Es werde in der kommenden Woche gar keine Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin geben, teilte Demmer am Freitag in Berlin mit.

          Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte mit Blick auf die Infektionsschutzgesetz-Pläne, damit würde „erstmalig“ ermöglicht, dass nicht nur Länder und Kommunen, sondern auch der Bund Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ergreifen würden. Spahn erinnerte daran, dass auch die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), und von Bayern, Markus Söder (CSU), sich „im Zweifel“ für eine bundesgesetzliche Lösung ausgesprochen hätten. „Wir haben ja eigentlich alle Mechanismen vereinbart“, sagte Spahn mit Blick auf die Beschlüsse  der Ministerpräsidentenkonferenz. „Aber wenn sie nicht zur Anwendung kommen, dann ist natürlich eine bundesgesetzliche Regelung eine Möglichkeit, das zu machen.“ Der Gesundheitsminister fügte allerdings hinzu, dass das etwas Zeit benötige. „Eine bundesgesetzliche Regelung geht nicht in 24 Stunden.“ Allerdings habe man in anderen Krisen auch erlebt, dass Gesetze schnell vom Bundestag beschlossen werden könnten.

          Die Zahl der Politiker, die eine bundesweit einheitliche Regelung forderten, war am Freitag zuvor weiter gewachsen. Die SPD-Ko-Vorsitzende Saskia Esken hatte sich dafür ausgesprochen, die sogenannte Notbremse gegen die Corona-Pandemie auf Bundesebene gesetzlich zu regeln. Sie hatte dabei aber deutlich gemacht, dass die Länder darauf nicht warten müssen, sondern gehalten seien, sie gegebenenfalls bereits jetzt umzusetzen. „Bei Inzidenzen größer als 100 greift die Notbremse – auch dieser Teil der Vereinbarung muss in allen Ländern konsequent umgesetzt werden. Es ist sinnvoll, die Notbremse im Bundesgesetz klar zu regeln, aber darauf warten muss auch ein MP Laschet nicht“, schrieb Esken am Freitag auf Twitter mit Blick auf den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, der einen kurzen harten Lockdown gefordert hatte.

          Protest bislang von SPD-Ministerpräsidenten

          Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) selbst ließ am Freitag ebenfalls seine Unterstützung für den Unionsvorstoß für mehr Rechte des Bundes im Kampf gegen die Corona-Pandemie erkennen. „Leider haben die vergangenen Tage und Wochen gezeigt, dass zu wesentlichen Fragen keine Einigkeit unter den Ländern besteht“, sagte der CDU-Bundesvorsitzende der Deutschen Presse-Agentur. Es müsse aber gehandelt werden. „Daher finde ich den Vorschlag aus der Unionsfraktion richtig, dass in dieser kritischen Phase der dritten Welle die Bundesregierung die Grundregeln der Virusbekämpfung verbindlich festlegen kann“.

          Zuvor hatten drei CDU-Bundestagsabgeordnete vorgeschlagen, dem Bund die Möglichkeit zu geben, per Rechtsverordnung bundesweit gleiche Maßnahmen in der Pandemie-Bekämpfung durchzusetzen. Die Initiative der Abgeordneten Norbert Röttgen, Johann Wadephul und Yvonne Magwas hatte in der Unions-Bundestagsfraktion bis Donnerstagnachmittag gut 50 Unterstützer gefunden. Protest kam dagegen vor allem von SPD-Ministerpräsidenten.

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