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Bund und Länder uneinig : Streit um Rauchverbot geht weiter

  • Aktualisiert am

Viel Rauch, wenig Ergebnisse in Berlin: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck Bild: ddp

Ohne Ergebnis sind die Verhandlungen von Kanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten über eine einheitliche Regelung zum Rauchverbot zu Ende gegangen. Merkel will einen „Flickenteppich“ vermeiden, doch die Länderchefs wollten sich nicht auf Maßnahmen festlegen.

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          Im Streit um einen umfassenden Nichtraucherschutz auch in Gaststätten ringen Bund und Länder weiter um eine einheitliche Lösung. Ein Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder ging am Mittwoch ohne greifbares Ergebnis zu Ende. Beide Seiten bekundeten aber ihren Willen, den Schutz von Nichtrauchern möglichst rasch gemeinsam zu verbessern.

          Für öffentliche Gebäude des Bundes, aber auch für Fernzüge der Deutschen Bahn, Bahnhöfe und Flughäfen strebt Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ein strenges Rauchverbot „wie in Flugzeugen“ an. Einzelheiten ließ sie aber offen.

          Kabinett beschließt Eckpunktepapier

          Merkel sieht für eine einheitliche Lösung ein „gemeinsames Grundverständnis“. Man sei sich einig, daß die Bürger auf diesem Feld „vernünftig“ geschützt werden müßten, sagte sie nach dem Treffen mit den 16 Ministerpräsidenten. Es sei außerordentlich zu begrüßen, daß alle Beteiligten sich der Dringlichkeit des Vorhabens bewußt seien. Schmidt sagte, sie gehe nun davon aus, „daß die Länder ihre Aufgaben verantwortungsbewußt wahrnehmen“. Zuvor hatte das Bundeskabinett ein Eckpunktepapier für einen effektiveren Schutz von Nichtrauchern beschlossen.

          Merkel sagte, der Nichtraucherschutz werde in öffentlichen Gebäuden „im umfassenden Sinn geregelt werden“. Unklar ist aber, ob es in Zügen ein komplettes Verbot geben soll oder ob lediglich Raucherwaggons zur Pflicht werden. Darüber müsse man reden, sagte Schmidt. Bislang gibt es in vielen Fernzügen nur Raucherabteile, nicht aber spezielle Waggons.

          „Flickenteppich vermeiden“

          Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) kündigte an, die Länder wollten bis März alles dran setzen, „einen Flickenteppich zu vermeiden“. Es geht dabei vor allem um ein Rauchverbot in Gaststätten. „Alle haben auf zeitliche Eile gedrängt“, sagte er nach dem Treffen im Kanzleramt. In allen Länderparlamenten gebe es dazu Initiativen. Geklärt werden müsse, welche Unterschiede und welche Gemeinsamkeiten es am Ende noch gebe.

          In dem Eckpunkte-Papier beschränkt sich die Bundesregierung auf die Zuständigkeiten des Bundes. So sollen Tabakwaren nicht mehr an unter 18jährige abgegeben werden dürfen. An die Länder erging der Appell, „wirksame Maßnahmen zu treffen“. „Allein freiwillige Regelungen schützen die Nichtraucher nicht“, sagte Schmidt. Es sei aber nicht in jedem Fall ein Gesetz nötig, vieles könne auch per Erlaß oder Verordnung geklärt werden.

          Schmidt: Öffentlicher Druck nimmt zu

          Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Koalition und Ministerien hatte vor knapp zwei Wochen ein bundeseinheitliches Rauchverbot vorgeschlagen, das auch für Restaurants gelten sollte. Die Pläne wurden aber fallen gelassen, weil der Bund dafür nicht zuständig ist. Schmidt sagte, die Bundesregierung sei fest entschlossen, das, was beim Nichtraucherschutz in der Kompetenz des Bundes liege, „so zügig und schnell wie möglich“ umzusetzen. Regelungen für Schulen, Krankenhäuser oder Gaststätten fielen in die Zuständigkeit der Länder.

          Nach Einschätzung von Schmidt werden sich die Bürger einen Flickenteppich unterschiedlicher Länderregelungen nicht gefallen lassen. Der öffentliche Druck auf die Länder werde zunehmen. Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) sagte, die Politik müsse „Leitplanken und Maßstäbe“ setzen. Er verglich die Gefährlichkeit des Rauchens mit jener von Asbest.

          Opposition: Mangel an politischem Willen

          Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) und sein rheinland-pfälzischer Kollege Kurt Beck (SPD) hatten vor der Ministerpräsidentenkonferenz eine Arbeitsgruppe zur Sondierung von Lösungswegen angekündigt. Ziel seien einheitliche Maßstäbe, sagte Müller. Wenn die Frage des Nichtraucherschutzes in Bayern jedoch graduell anders geregelt werde als etwa in Niedersachsen, „wird die Welt davon nicht untergehen“.

          Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sprach sich für eine bundesweit einheitliche Regelung aus. Der bayerische Regierungschef Edmund Stoiber (CSU) zeigte sich in dieser Frage optimistisch. Zu der Arbeitsgruppe sollen auch Vertreter des Bundes hinzugezogen werden. Die Linkspartei kritisierte die „nebulösen Eckpunkte“ der Regierung und sieht darin „ein Kuschen vor der Tabakindustrie-Lobby“. Die Grünen warfen der Koalition einen Mangel an politischem Willen vor.

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