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Impfgipfel in Berlin : „Wer geimpft ist, der muss mehr Freiheit haben“

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Fordert die Aufhebung der Impfpriorisierung und mehr Rechte für Geimpfte: CSU-Chef Markus Söder Bild: dpa

Politiker und Ärzte sehen die aktuelle Impfpriorisierung als Hindernis. CSU-Chef Söder sagt, die Aufhebung von Beschränkungen für Geimpfte sei Anreiz, sich impfen zu lassen. Bund und Länder ringen an diesem Montag um Rechte für Geimpfte und Genesene.

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          Bund und Länder wollen an diesem Montag darüber beraten, welche Grundfreiheiten Personen zurückerlangen, die gegen das Coronavirus geimpft worden oder von einer Covid-19-Erkrankung genesen sind. Nach einem Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums für den Impfgipfel sollen sie von Kontaktbeschränkungen etwa bei privaten Treffen ausgenommen werden. Zudem sollen Testpflichten vor Reisen und Pflichten zur Quarantäne nach Reisen entfallen. Beim Besuch von Geschäften oder Kultureinrichtungen sollen ebenfalls Tests entfallen. Die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und zur Einhaltung der Abstandsregeln in der Öffentlichkeit soll dagegen aber bis auf weiteres erhalten bleiben.

          Der Deutsche Städte- und Gemeindetag sowie mehrere Politiker hatten zuvor gefordert, die vollständig Geimpften von einzelnen Bestimmungen des novellierten Infektionsschutzgesetzes auszunehmen, das am Wochenende in Kraft getreten ist. Überdies sagten Politiker wie auch Standesorganisationen der Ärzte, dass die Impfreihenfolge angesichts des erwarteten höheren Angebots an Vakzinen bald aufgehoben werden müsse.

          „Wer geimpft ist, der muss mehr Freiheit haben“

          Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte, mehr Impf-Dosen für Betriebe und Familien bereitzustellen. „Wir brauchen Betriebsimpfungen, wir brauchen Familienimpfungen“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Grund sei, dass in Firmen und Familien eine hohe Ansteckungsgefahr herrsche. Die Priorisierung nach Alters- und Berufsgruppen sowie Krankheitsbildern sei am Anfang sinnvoll gewesen, „aber jetzt entwickelt sie sich zunehmend zu einem Zeithindernis“.

          Zur Debatte über die Gewährung von Freiheitsrechten für Geimpfte und Genesene sagte der CSU-Chef, wenn jemand geimpft sei, könne er seine Rechte auch wieder einfordern vom Staat. Dies sollte nun „zeitlich gut gestaffelt“ geschehen. Auch sei die baldige Aufhebung von Beschränkungen ein Anreiz, sich impfen zu lassen. „Wer geimpft ist, der muss mehr Freiheit haben.“

          Der „Bild am Sonntag“ sagte Söder, die Impfbürokratie verhindere den Erfolg beim Impfen. Er regte an, „Schüler ab 16 Jahren“ vermehrt impfen zu lassen. Bei den Jugendlichen sei „die Inzidenz am höchsten“. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte Lockerungen des Impfplans am Donnerstag erst für Juni in Aussicht gestellt.

          Die Bundesregierung hat unterdessen angekündigt, dem von der Pandemie besonders betroffenen Indien zu helfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte über ihren Sprecher an, „so schnell wie möglich eine Unterstützungsmission“ vorzubereiten. Das Verteidigungsministerium prüft die Abgabe einer mobilen Anlage zur Sauerstoffherstellung an Indien und den Transport von Hilfsgütern. Man arbeite „mit Hochdruck“ daran, sagte ein Sprecher. Indien meldete am Sonntag abermals einen Höchstwert an Neuinfektionen, deren Zahl mit fast 350.000 angegeben wurde. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums starben 2767 Infizierte.

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