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Einigung auf Kohlegipfel : Datteln kommt, Hambi bleibt

  • Aktualisiert am

Braunkohletagebau in Jänschwalde, Brandenburg Bild: dpa

In der Nacht auf Donnerstag haben sich Bund und Länder auf einen Abschaltplan für Braunkohlekraftwerke geeinigt. Bis spätestens 2038 ist Schluss. Die Entschädigungshöhen und genauen Abschaltdaten sind aber noch offen.

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          Die Bundesregierung und die Bundesländer mit Braunkohle-Regionen haben sich auf einen Zeitplan für das Abschalten von Kohlekraftwerken verständigt. Die Regierung habe den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg einen Stilllegungspfad vorgestellt, dem diese zugestimmt hätten, hieß es am Donnerstagmorgen. Nun wolle der Bund diesen Pfad mit den Betreibern der Braunkohle-Kraftwerke und -Tagebaue vertraglich festlegen. Noch im Januar soll der Gesetzentwurf für den Kohleausstieg demnach auf den Weg gebracht werden und bis Mitte des Jahres verabschiedet sein.

          Bis spätestens 2038 soll Deutschland zur Förderung des Klimaschutzes aus der Stromgewinnung aus Kohle aussteigen. Noch einmal klar gestellt wird in dem Papier, dass die Länder Hilfen für den Strukturwandel in Höhe von 40 Milliarden Euro bis 2030 erhalten. Im Zuge des Ausstiegspfads soll 2026 und 2029 auch geprüft werden, ob Kraftwerke drei Jahre schneller als geplant vom Netz gehen könnten. So sei auch ein Kohleausstieg bis 2035 möglich.

          Zu den Entschädigungshöhen und den genauen Abschaltdaten der Kraftwerke wurde zunächst nichts bekannt. Man habe aber vereinbart, dass der Hambacher Forst in Nordrhein-Westfalen erhalten bleibe und der angrenzende Tagebau nicht erweitert werde. Der Wald war zu einem Symbol für den Kampf von Klimaschützern gegen den Kohlestrom geworden. Garzweiler hingegen werde für den Kohleabbau genutzt. Für Beschäftigte in Braunkohle- und Steinkohlekraftwerken sowie in Tagebauen sagte die Bundesregierung ein Anpassungsgeld zu, das bis 2043 gezahlt wird.

          Steinkohle-Kraftwerk in Datteln soll ans Netz gehen

          Klar ist, dass bis Ende 2022 zunächst die älteren Meiler in NRW vom Netz gehen werden. In Rede stand aber auch, Kraftwerksblöcke im Osten vom Netz zu nehmen, was auf heftigen Widerstand der Ost-Länder traf. Zumal der Betreiber Uniper in Datteln ein neues Steinkohle-Kraftwerk in Betrieb nehmen will. Davon hatte die Kohlekommission abgeraten. Datteln in Nordrhein-Westfalen wird in dem Papier nicht gesondert erwähnt, soll aber Verhandlungskreisen zufolge wie zuletzt geplant ans Netz gehen. „Es läuft ja schon an und es kommt“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsidenten Armin Laschet am Donnerstag im Deutschlandfunk. Über das schon im Probebetrieb befindliche Kraftwerk des Energiekonzerns Uniper sei allerdings bei den jüngsten Beratungen im Kanzleramt nicht viel gesprochen worden, sagte Laschet. Dafür würden andere Steinkohle-Meiler abgeschaltet, ergänzte Laschet im ZDF.

          Das Papier ist Ergebnis einer sechsstündigen Sitzung im Bundeskanzleramt. Neben den Ministerpräsidenten der Kohleländer waren auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Umweltministerin Svenja Schulze Finanzminister Olaf Scholz vertreten.

          Das Vorhaben soll als Gesetz noch im Januar im Bundeskabinett beschlossen werden. Eingefügt wird voraussichtlich auch der Ausstiegspfad für die Steinkohle-Kraftwerke. Dabei will die Regierung bis 2026 über Ausschreibungen gehen: Zunächst wird ab 2020 eine gewisse Menge an Steinkohle-Leistung festgelegt, die vom Netz gehen soll. Dann sollen die Betreiber Forderungen für die Abschaltung einreichen, wobei eine Summe vorgegeben wird, die höchstens gezahlt wird.

          Nordrhein-Westfalen will Tempo machen

          Diese ist noch offen. Im jetzt vorliegenden Entwurf endet dies aber mit dem Jahr 2026. Wer dann noch keinen Zuschlag für sein Kraftwerk bekommen hat, muss mit der Zwangsabschaltung rechnen. Der Kohleausstieg ist eines der letzten großen Vorhaben der Regierung im Zuge des Klimapakets. Deutschland will damit sicher stellen, seine Ziele für 2030 zu erreichen. Dann soll 55 Prozent weniger CO2 ausgestoßen werden als 1990.

          Ministerpräsident Laschet bezeichnete die Einigung von Bund und Ländern zum Kohleausstieg als „wichtigen Durchbruch“ für den Klimaschutz. Der CDU-Politiker sagte am Donnerstag: „Wir haben uns auf ein Paket der Vernunft geeinigt, das die verschiedenen berechtigten Anliegen aus Schutz für das Klima, Strukturstärkung für die betroffenen Regionen und Versorgungssicherheit für unsere Industrie zusammenbringt.“

          Es sei ein wichtiges Signal, dass der Konsens aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Umweltverbänden fast ein Jahr nach der Einigung in der Kohlekommission endlich politisch eins zu eins umgesetzt werde. „Darauf haben gerade die Menschen in den betroffenen Regionen in Ost und West lange gewartet.“

          Laschet sagte, die mit der Bundesregierung erzielte Vereinbarung schaffe Planungssicherheit für Beschäftigte, Energieversorger und für die Kohleregionen. Nordrhein-Westfalen gehe beim Kohleausstieg voran und mache beim Klimaschutz Tempo, sagte Laschet weiter. „Wir erhalten den Hambacher Forst dauerhaft und beginnen im Rheinischen Revier mit dem Ausstieg aus der Kohleverstromung, indem wir hier die ersten Kraftwerke vom Netz nehmen und bis 2030 den bei weitem größten Beitrag zur CO2-Einsparung leisten werden.“

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