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Drei Pakte für die Hochschulen : Einigung gegen alle Erwartungen

Konnten eine Einigung verkünden: Anja Karliczek (l., CDU), Bundesministerin für Bildung und Forschung, und Eva Quante-Brandt (SPD), Vorsitzende der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz und Bremer Wissenschaftssenatorin Bild: dpa

Bund und Länder haben sich bei den Hochschulfinanzen doch noch geeinigt. Die Universitäten bekommen damit bis 2030 mehr Geld – und sollen neue entfristete Stellen schaffen.

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          Für Hochschulen und Wissenschaft ist es am Freitag ums Ganze gegangen, denn die drei Pakte (Hochschulpakt, Pakt für Forschung und Innovation und Qualitätspakt Lehre) bestimmen die Zukunft von Wissenschaft und Forschung in den nächsten zehn Jahren. Lange sah es so aus, als könnten sich Bund und Länder nicht in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) einigen. Noch am Donnerstagnachmittag waren die Verhandlungen so festgefahren, dass kaum noch mit einem Durchbruch zu rechnen war.

          Heike Schmoll
          (oll.), Politik

          Der gelang schließlich kurz vor Mitternacht unter Beteiligung des Staatssekretärs im Finanzministeriums Werner Gatzer, Finanzministern aus zwei Ländern, der Bundesbildungsministerin und den Wissenschaftsministern aller Länder beim Kamingespräch in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung in Berlin.

          Die offizielle Sitzung am Freitag war rasch beendet. „Deutschland wird innovativ bleiben, wir sichern damit langfristig den Wohlstand unseres Landes“, sagte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) mit sichtlicher Erleichterung in Berlin. Dafür seien exzellente Hochschulen und Forschungseinrichtungen eine entscheidende Grundlage.

          Niemand hätte zu hoffen gewagt, dass Bund und Länder noch einmal bereit sein werden, mehr Geld in die Hochschulen zu stecken und damit eine Planungssicherheit bis etwa 2030 zu schaffen. Das ist nicht nur für die Hochschulen, sondern auch für die Landesregierungen ein enormer Schritt, weil die Parlamente ihre Haushalte entsprechend verabschieden können. Die Hochschulen haben durch die Verstetigung des Pakts Planungssicherheit.

          Für den Hochschulpakt, der jetzt „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ heißen soll, zahlen Bund und Länder von 2021 an jeweils 1,88 Milliarden Euro. Es gibt zwar keine jährlichen Aufwüchse, dafür aber 2024 einen einmaligen Aufwuchs um 170 Millionen auf 2,05 Milliarden Euro, die Länder bringen den gleichen Betrag auf.

          Mehr entfristete Stellen

          Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) sagte dieser Zeitung, das föderale Bildungssystem habe den großen Wurf im kooperativen Miteinander geschafft. „Es ist ein Durchbruch, dass Bund und Länder in gemeinsamer Verantwortung die Verstetigung der Hochschulförderung und einen signifikanten Anstieg auf 2,05 Milliarden von 2024 an vereinbart haben.“ Damit hätten die Hochschulen auf Dauer eine sichere Perspektive und der weiter hohen Nachfrage nach Studienplätzen könne mit mehr entfristeten Dozenten qualitativ begegnet werden. Auch die dringend nötige Innovation in der Lehre werde weiter gemeinsam vorangetrieben.

          Bei der Verteilung der Gelder gelten die von den Ländern vorgeschlagenen Kriterien: Studienanfänger (20 Prozent), Studenten in der Regelstudienzeit plus zwei Semester (60 Prozent) und Absolventen (20 Prozent). Außerdem wird es die von den Ländern gewünschte Übergangsregelung geben, bei der vor allem die Stadtstaaten von 2021 bis 2027 eine Pauschale erhalten, von der sie 2021 und 2022 dem Saarland und den ostdeutschen Ländern etwas abgeben müssen.

          Das Ziel, mehr entfristete Stellen an Universitäten zu schaffen, soll in Selbstverpflichtungen verankert werden, die jedes Land einzeln und in Absprache mit Bund und anderen Ländern formuliert. Die Verpflichtungserklärungen werden öffentlich gemacht, weshalb sich die Länder auch daran messen lassen müssen. „Der Anteil der kurzfristig und befristet Beschäftigten an den Hochschulen ist unvertretbar hoch“, sagte Baden-Württembergs Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne).

          Erhebliche Kürzungen beim Qualitätspakt Lehre

          Der Pakt für Forschung und Innovation wird gegen alle Erwartungen nicht gekürzt. Bund und Länder haben beschlossen, dass der jährliche Aufwuchs für die Forschungsinstitute, also für die außeruniversitären Forschungsorganisationen wie Max-Planck-Gesellschaft, Leibniz-Gemeinschaft und Fraunhofer-Gesellschaft und auch die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) weiterhin bei drei Prozent bleibt. Denn der Pakt für Forschung und Innovation wurde bis 2030 festgeschrieben, was im Sinne der Innovationsfähigkeit Deutschlands und einer qualitativ anspruchsvollen Ausbildung von Fachkräften wichtig ist.

          „Wieder einmal war es Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der mit zusätzlichen Finanzmitteln den Weg für diesen bildungspolitischen Erfolg freigemacht hat“, sagte der forschungs- und bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Oliver Kaczmarek. Allerdings müssen die Länder wie vom Bund gefordert wieder stärker in die Finanzierung einsteigen und ihren Beitrag auf die alten Finanzierungsschlüssel erhöhen.

          Erheblich gekürzt wurde der Qualitätspakt Lehre. Sein Gesamtvolumen sinkt auf 150 Millionen Euro im Jahr, die bis 2023 einschließlich vom Bund gezahlt werden. Von 2024 an übernehmen die Länder 40 Millionen.

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