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Bund und Länder einig : Kleine Schritte zurück ins Leben

„Nicht viel Spielraum“: Bundeskanzlerin Angela Merkel zwischen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (links) und Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher Bild: dpa

Bundeskanzlerin Merkel spricht von einem „zerbrechlichen Zwischenerfolg“ im Kampf gegen die Pandemie. Die Schulen sollen bis 3. Mai geschlossen bleiben, kleinere Geschäfte aber wieder öffnen.

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          Da waren sie also, die schon oft angekündigten kleinen Schritte auf dem Rückweg aus dem Corona-Shutdown in die Normalität. Sie standen gleich zu Beginn des Beschlusses, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch fassten. „Wir werden in kleinen Schritten daran arbeiten, das öffentliche Leben wieder zu beginnen, den Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr Freizügigkeit zu ermöglichen und die gestörten Wertschöpfungsketten wiederherzustellen.“

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Dann folgte die zu erwartende Einschränkung auf dem Fuße. Diese Schritte müssten gut vorbereitet werden und in jedem Fall durch Schutzmaßnahmen so begleitet werden, dass das Entstehen neuer Infektionsketten bestmöglich vermieden werde. Eine der wesentlichen Schutzmaßnahmen ist, dass die bisher beschlossenen Beschränkungen bis zum 3. Mai fortgesetzt werden, soweit nicht „abweichende Festlegungen“ getroffen würden. Und es sind immerhin einige solcher Festlegungen, die die Kanzlerin und die Regierungschefs ankündigten.

          Merkel zeigte sich nach den Beratungen vorsichtig optimistisch, was die Erfolge im Kampf gegen die Pandemie angeht. Mit Hilfe der Bürger sei etwas „wirklich Gutes“ entstanden. Es sei ein „Zwischenerfolg, nicht mehr und nicht weniger“, und es sei ein „zerbrechlicher Zwischenerfolg“. Eine Maßnahme, die diesen Erfolg sichern soll, auch wenn Einschränkungen zurückgenommen werden, ist es nach Merkels Worten, den Menschen „dringend“ zu „empfehlen“, beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr sogenannte Alltagsmasken zu tragen. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) unterstricht dieses Vorgehen in der Pressekonferenz nach der Zusammenkunft ausdrücklich. Es ist ein Gebot, keine Pflicht zum Maskentragen.

          Prüfungen dürfen wieder stattfinden

          Als „wichtigste Maßnahme“ auch für die kommende Zeit wird der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Menschen in der Öffentlichkeit genannt. Auch bleibt es dabei, dass man sich in der Öffentlichkeit nur allein, mit den Angehörigen des eigenen Haushalts oder höchstens einer nicht dazugehörigen Person aufhalten darf.

          Doch die Abweichungen sind es, auf die viele Menschen ungeduldig warten, allemal, weil in das nachösterliche Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten große Hoffnungen gesetzt worden waren. Vor allem die Schulschließungen machen vielen berufstätigen Eltern gerade kleinerer Kinder zu schaffen, ebenso deren Kollegen und Arbeitgebern, aber auch den Lehrern und nicht zuletzt vielen Schülern selbst. Erwartungsgemäß kommt es nicht zu einer schnellen und grundsätzlichen Öffnung der Schulen. Aber manches wird doch bald wieder gehen. So werden „Vorbereitungsmaßnahmen“ für die Öffnung von Kindergärten, Schulen und Hochschulen angekündigt, unter anderem eine Ausweitung der Notbetreuung. Prüfungen und deren Vorbereitungen in den Abschlussklassen dieses Schuljahres sollen „nach entsprechenden Vorbereitungen unmittelbar“ wieder stattfinden dürfen. Abschlussklassen und „qualifikationsrelevante Jahrgänge der allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen“, die im kommenden Jahr Prüfungen ablegen, sollen ebenso in den Unterricht zurückkehren wie die Schüler der letzten Grundschulklasse. Die Kultusministerkonferenz soll bis zum Ende des Monats ein Konzept für weitere Schritte vorlegen.

          Auch für die Hochschulen werden die Einschränkungen gelockert. Prüfungen sollen wieder stattfinden, ebenso Praxisveranstaltungen, die bestimmte Labor- oder Arbeitsräume erfordern. Bibliotheken und Archive dürfen geöffnet werden, gleich im Anschluss werden zoologische und botanische Gärten aufgeführt. Der gesamte Text, über den sich die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin im schon erprobten Format der Videokonferenz beugten, ist durchzogen von Aufforderungen und Verpflichtungen, dass alles nur möglich sei, wenn die Hygienevorschriften eingehalten würden.

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