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Bund und Länder einig : Kleine Schritte zurück ins Leben

Auch die allmähliche Wiederöffnung von Geschäften steht ausdrücklich unter dem Vorbehalt strenger Hygienevorschriften. Wenn der Zutritt gesteuert ist und Warteschlangen vermieden werden, dann dürfen künftig die Geschäfte wieder ihre Kunden einlassen, die bis zu 800 Quadratmetern Verkaufsfläche haben. Als am Dienstag die Chefs der Staatskanzleien mit dem Chef des Bundeskanzleramtes beraten hatten, war noch von 400 Quadratmetern die Rede. Doch die Zahl wurde verdoppelt. Buchhandlungen, Fahrrad- und Autohändler dürfen unabhängig von der Verkaufsfläche wieder die Türen öffnen. Unter den Dienstleistungsbetrieben, „bei denen körperliche Nähe unabdingbar“ ist, dürfen sich die Friseure schon mal startklar machen. Sie sollen sich nach dem Willen von Bund und Ländern darauf vorbereiten, unter Einhaltung der Hygieneauflagen und Benutzung von Schutzkleidung am 4. Mai ihre Läden wieder zu öffnen. Die Beschlüsse im Detail finden Sie auf der Website der Bundesregierung.

10.000 freie Betten mit Beatmungsgeräten

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Mittag nach der Zusammenkunft des Corona-Kabinetts vorsichtigen Optimismus im Kampf gegen die Pandemie erkennen lassen. Nachdem es bei einer Reihe von Indikatoren im Kampf gegen das Virus eine „vorsichtig positive Tendenz“ gebe, habe die Bundesregierung dazu eine Position festgelegt, über die die Bundeskanzlerin am Nachmittag mit den Regierungschefs der Länder beraten werde. Zu den positiven Entwicklungen zählt das Bundesgesundheitsministerium, dass nämlich die Zahl der Neuinfektionen seit vier Tagen in Folge sinke und die Reproduktionsrate der Infektion, also die Zahl derjenigen Menschen, die ein Infizierter ansteckt, gegenwärtig um den Faktor „eins“ schwanke. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums sagte, die Rate liege aktuell zwischen 0,8 und 1,2. Auch die Zahl der freien Betten in Krankenhäusern sei ein Faktor, aktuell stünden 10.000 freie Betten mit Beatmungsgeräten und weitere 10.000 Intensivbetten zur Verfügung. Allerdings zeige die aktuelle Zahl der insgesamt Infizierten und eine kalkulierte hohe Dunkelziffer, dass bislang lediglich ein bis anderthalb Prozent der Bevölkerung infiziert worden seien. „Wir stehen also noch am Anfang der Epidemie.“

Seibert sagte, was sich schon seit geraumer Zeit und dann auch am Nachmittag während der Sitzung zeigte: Es könne bei den beabsichtigten Lockerungen der Corona-Einschränkungen „in Nuancen“ Unterschiede zwischen den Ländern geben. Vor allem der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende, Markus Söder, und der nordrhein-westfälische Regierungschef Armin Laschet (CDU) laufen nicht im Gleichschritt. Söder vertritt eine härtere Linie bei den Einschränkungen, Laschet wirbt für schnellere Rückkehr zur Normalität. Zu hören war, Laschet sei auch in der Videoschalte gelegentlich gegen den Strom geschwommen. Merkels Sprecher Seibert hatte vor dem Treffen die Parole ausgegeben, das „Grundgerüst“ der Regeln solle einheitlich sein. Auch er würdigte, dass „wir alle“ im Kampf gegen das Virus „etwas erreicht“ haben. Nun müsse ein schmaler Pfad beschritten werden „zwischen der Bewahrung der Fortschritte und einer vorsichtigen schrittweisen Lockerung“.

Nicht gelockert werden die Grenzkontrollen und die grenzüberschreitenden Beschränkungen. Die würden bis zum 4. Mai fortgeführt, teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit. Weiterhin keine Beschränkungen gelten an den Grenzen zu Belgien und den Niederlanden. Das ist dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten besonders wichtig.

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