Bund und Länder beraten am Dienstag über die Corona-Lage und das weitere Vorgehen angesichts der Ausbreitung der Omikron-Variante. Das vereinbarten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, wie beide Seiten am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mitteilten. Dabei solle es um weitere kontaktreduzierende Maßnahmen zum Schutz des Gesundheitssystems vor einer drohenden Überlastung in Folge der Omikron-Welle gehen, hieß es.

Bei dem Austausch der Regierungschefinnen und -chefs von Bund und Ländern am Dienstagnachmittag solle es neben der Auswertung der ersten Stellungnahme des neuen Corona-Expertenrats der Bundesregierung außerdem um vorbereitende Maßnahmen zum Schutz der kritischen Infrastruktur gehen, hieß es.

Der neue Corona-Expertenrat der Bundesregierung hatte zuvor „Handlungsbedarf“ bereits für die kommenden Tage gesehen. „Wirksame bundesweit abgestimmte Gegenmaßnahmen zur Kontrolle des Infektionsgeschehens sind vorzubereiten, insbesondere gut geplante und gut kommunizierte Kontaktbeschränkungen“, heißt es in einer am Sonntag in Berlin veröffentlichten Stellungnahme. Zuvor hatte das ARD-Hauptstadtstudio darüber berichtet. Einen harten Lockdown vor Weihnachten schloss Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Sonntag aus.

Für die kommenden Wochen und Monate erwartet der Expertenrat „enorme Herausforderungen“. In dem Papier heißt es: „Die Omikronwelle trifft auf eine Bevölkerung, die durch eine fast zweijährige Pandemie und deren Bekämpfung erschöpft ist und in der massive Spannungen täglich offenkundig sind.“ Eine umfassende Kommunikationsstrategie mit nachvollziehbaren Erklärungen der neuen Risikosituation und der daraus folgenden Maßnahmen sei essenziell. Die Omikronwelle lasse sich in dieser hochdynamischen Lage nur durch entschlossenes und nachhaltiges politisches Handeln bewältigen.

In der vierten und bislang stärksten Infektionswelle nach fast zwei Jahren Corona-Pandemie arbeite das deutsche Gesundheitssystem aktuell unter sehr hoher Last, heißt es. Schwerwiegende Verluste im Personalbereich der Krankenhäuser seien eingetreten und würden weiter zunehmen. „Die aktuell sinkenden Inzidenzen werden von weiten Teilen der Gesellschaft und Politik als Zeichen der Entspannung wahrgenommen. Die zu erwartende Meldeverzögerung über die kommenden Feiertage wird diesen Eindruck weiter verstärken.“ Dieser sei aber nicht gerechtfertigt.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zeigte sich nach der Empfehlung grundsätzlich offen für neue Kontaktbeschränkungen. „Die FDP ist eine Freiheitspartei und eine Partei der Verhältnismäßigkeit. Das heißt, dass man immer genau schaut, wie ist die Lage, wie gefährlich ist sie und welche Maßnahmen sind angesichts dieser Gefahr auch angemessen und verhältnismäßig“, sagte Buschmann am Sonntag im „Bericht aus Berlin“ der ARD. „Wenn wir allerdings jetzt Daten aus Großbritannien haben, dass Omikron sehr, sehr ansteckend ist, dass eine neue Welle möglicherweise auf die Intensivstationen zurollt, wird man angemessene Maßnahmen ergreifen müssen.“

Buschmann sagte, dass seine Partei in den vergangenen Wochen immer wieder auf das Instrument der Kontaktbeschränkungen hingewiesen habe, auch schon in der vierten Welle der Pandemie. „Natürlich sind wir bereit, wenn man diese Instrumente braucht, sie auch anzuwenden, wenn das dazu beiträgt beispielsweise, Schulschließungen und flächendeckende Lockdowns zu verhindern“, sagte er weiter. Man werde die Stellungnahme des Expertenrats nun in der Bundesregierung gemeinsam besprechen und auswerten.

Beschränkungen erst nach den Feiertagen?

Bei der Sondersitzung von Bund und Ländern noch vor Weihnachten könnten entsprechende Kontaktbeschränkungen beschlossen werden, meldete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Sonntagabend unter Berufung auf Regierungskreise. Denkbar sei es, dass die Obergrenze für Veranstaltungen in Innenräumen von 50 auf 20 bis 25 Teilnehmer gesenkt werde und für Freiluftveranstaltungen von 200 auf 100 Teilnehmer. Zudem könnten Clubs und Diskotheken geschlossen werden. Laut RND sollen die Beschränkungen voraussichtlich erst nach den Weihnachtsfeiertagen in Kraft treten.

Wüst fordert klaren Fahrplan

„Nein, einen Lockdown wie in den Niederlanden vor Weihnachten, den werden wir hier nicht haben“, sagte Lauterbach dem „Bericht aus Berlin“ der ARD. In der Bild-Sendung „Die richtigen Fragen“ sagte der SPD-Politiker nach „Bild“-Angaben: „Einen harten Lockdown jetzt vor Weihnachten, den würde ich ausschließen. Das ist klar.“