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Bund-Länder-Streit : Wer zahlt die Kosten der Pandemie?

Intensivstation im Essener Universitätsklinikum: Unter anderem um Investitionen in das deutsche Gesundheitssystem geht es beim Bund-Länder-Ausgleich wegen der Corona-Lasten. Bild: EPA

Die Länder beklagen sich über den Vorstoß von Ralph Brinkhaus, der ihnen mehr finanzielles Engagement in der Corona-Krise abverlangen will. Jeder verweist auf seine Hilfspakete – doch wer die größten Lasten trägt, ist klar.

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          Volker Bouffier genießt quer durch die CDU-Führung einen guten Ruf. Von daher war die Aufmerksamkeit groß, als der hessische Ministerpräsident sich am Montag in der Videokonferenz des CDU-Präsidiums zu den Vorwürfen des Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, äußerte, die Länder zahlten zu wenig, um die Folgen der Pandemie zu bewältigen. Der Ton, so wurde aus Teilnehmerkreisen berichtet, sei zwar sachlich gewesen. Doch habe Bouffier sich die Kritik Brinkhaus’ verbeten und diesen zur Mäßigung aufgerufen. Zudem habe er darauf hingewiesen, was die Länder etwa an Mitteln aufbrächten, um der Pandemie geschuldete Zusatzkosten im Schulwesen und für die Krankenhäuser zu übernehmen.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Die Debatte über die Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern ist das Grundrauschen des Föderalismus. Es wurde in der Pandemie nicht leiser. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wies kürzlich in der Fraktionssitzung der Union darauf hin, dass der Bund nicht nur fürs Geld zuständig sei, sondern gemeinsames Handeln von Bund und Ländern erforderlich sei, um die Infektionszahlen zu senken. Brinkhaus war in der Sitzung des Bundestages am Donnerstag der vorigen Woche dann sehr offensiv. Er finde die Lastenteilung im Bereich Finanzen zwischen Bund und Ländern nicht in Ordnung. „Die Länder und die Kommunen kriegen über die Hälfte der Steuereinnahmen. Ich erwarte von den Ländern, dass sie sich jetzt endlich mal finanziell in diese Sache einbringen und nicht immer nur Beschlüsse fassen und die Rechnung dann dem Bund präsentieren“, hatte er gesagt.

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