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Bund-Länder-Kompetenzen : Papier: Senat statt Bundesrat

  • Aktualisiert am

Papier kritisiert Entparlamentarisierung der Politik Bild: dpa

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts macht Vorschläge für eine Reform des Föderalismus. Die Zuständigkeiten von Bund und Ländern müßten entflochten werden.

          2 Min.

          Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Papier, verlangt eine Generalrevision der politischen Verhältnisse in Deutschland. In einem Vortrag verlangt Papier, den Föderalismus neu zu beleben und die Parlamente in Bund und Ländern zu stärken. Zugleich regt Papier an, den Bundesrat durch einen Senat zu ersetzen und die Persönlichkeitselemente der Wahlen zu stärken. Nicht ausschließen will Papier, das Mehrheitswahlrecht einzuführen. Elemente direkter Demokratie im Bund lehnt er ebenso ab wie eine Volksabstimmung über den Europäischen Verfassungsvertrag.

          Archimedischer Punkt aller anstehenden Reformen ist nach Worten Papiers die Reform der bundesstaatlichen Ordnung. Zuständigkeiten von Bund und Ländern müßten entflochten, Kompetenzen an die Länder rückübertragen werden. Sinnvoll seien solche Vorhaben indes nur, wenn die Länder zugleich in die Lage versetzt würden, eigenständig Politik zu gestalten. Voraussetzung für eine Neuordnung der Finanzverfassung wie aller anderen substanziellen Reformschritte sei aber eine "grundlegende Neugliederung des Bundesgebiets", an deren Ende eine deutlich kleinere Zahl möglichst gleich großer und gleich potenter, jedenfalls aber aus sich heraus lebensfähiger Länder" stünde.

          Mehr Parlament - weniger Kommissionen und Räte

          Eine "weitreichende Entflechtung der bundesstaatlichen Beziehungen" läßt sich nach Papiers Worten aber auch erreichen, wenn der Bundesrat - oftmals weniger die Vertretung spezifischer Länderinteressen als parteipolitischer Gegenspieler der Bundesregierung - seine Macht verlöre und nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten durch einen Senat ersetzt würde; dort werden in den fünfzig Bundesstaaten jeweils zwei Senatoren direkt gewählt, während die Mitglieder des Bundesrats von den Landesregierungen entsandt werden und weisungsgebunden sind. Die Landesregierungen verlören so ihren unmittelbaren Einfluß auf die Bundespolitik, und die Wahlen zu den Landesparlamenten gewönnen ihren eigentlichen Bezugspunkt zurück. Das könnte zugleich dazu beitragen, den faktischen "Dauerwahlkampf" etwas abzumildern, der durch die beständige Abfolge der Landtagswahlkämpfe entstehe und der sich auf die Gesetzgebungsarbeit im Bund nicht eben förderlich auswirke.

          Scharf kritisiert Papier die "fortschreitende Entparlamentarisierung der Politik", etwa durch die Vorstrukturierung politischer Entscheidungen durch Kommissionen und Räte. Gerade im Zusammenhang mit den anstehenden sozialstaatlichen Reformen dürften die allgemeinen Interessen, so der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, nicht Gruppen überlassen werden. Vielmehr müsse auch den Belangen derer Geltung verschafft werden, die nicht von sich allein die Kraft und Fähigkeit haben, sich zu organisieren und sich durchzusetzen. "Das kann nur eine funktionierende parlamentarisch-repräsentative Demokratie leisten."

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