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Bund-Länder-Kompetenzen : Der Bund geht auf die Länder zu

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In den Verhandlungen der Föderalismus-Kommission über die Aufteilung von Zuständigkeiten zeichnet sich ein Kompromiß ab.

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          Angesichts der Befürchtungen der Bundesländer, sie könnten bei den Verhandlungen in der Föderalismus-Kommission über die Verteilung staatlicher Aufgaben von der Bundesregierung finanziell überfordert werden, gibt es in der rot-grünen Koalition Anzeichen von Zugeständnissen. Zugleich gibt es aber auch Hinweise, die Ministerpräsidenten wollten - entgegen früheren Festlegungen - aus finanzpolitischen Erwägungen den Hochschulbau im System der Mischfinanzierung belassen.

          Die Befürchtungen und Vorwürfe der Länder waren am Donnerstag bei der Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder deutlich geworden. Es hieß, dort sei die Sorge geäußert worden, daß die Verlagerung von Zuständigkeiten an die Länder nicht mit einer entsprechenden Zuweisung von Finanzmitteln des Bundes an die Länder einhergehe. In der Koalition und auch in Landesregierungen hieß es, die Beratungen in der Kommission seien von einem "großen finanziellen Mißtrauen" geprägt. "Wer sich zuerst bewegt, hat verloren."

          "Bemühensklausel"

          Der Obmann der SPD-Bundestagsfraktion in der Kommission, der frühere Bremer Finanzsenator Kröning, versicherte jetzt im Gespräch mit dieser Zeitung, die Einigung über die Verfassungsänderungen werde "auf einer gesamtstaatlich tragfähigen finanziellen Basis stattfinden müssen". Er beschrieb die Position der Spitzen von SPD und Grünen bei den Verhandlungen über Kompetenzverlagerungen so: "Daher wird die Koalition ihr Votum mit der Vorlage des Haushaltsentwurfes 2005 und des Finanzplanes 2008 koordinieren."

          Die Terminplanungen könnten diesem Ziel dienen. Es heißt, die "Bemühensklausel" sei mit einem der beiden Kommissionsvorsitzenden, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Müntefering, und auch mit dem Finanzministerium abgestimmt. Wenige Tage vor der Entscheidung des Kabinetts über den Bundeshaushalt (am 23. Juni) findet eine Klausurberatung der Föderalismus-Kommission über die Finanzfragen statt. Sie will ihre Arbeit am 8. Juli vorläufig abschließen.

          Arm und ganz arm

          Die Ministerpräsidenten verabredeten für den 6. Mai eine Sonderkonferenz, die sich allein mit der Arbeit der Föderalismus-Kommission befassen solle. Auf ihrer Sitzung war abermals deutlich geworden, daß die schwächeren Länder andere Interessen verfolgen als die reichen. Doch suchte der andere Vorsitzende der Kommission, Bayerns Ministerpräsident Stoiber, im Interesse eines Konsenses die Differenzen zu vernebeln. Als der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Ringstorff (SPD), von einer "Front" zwischen "armen" und "reichen" Ländern sprach, sagte Stoiber: "Reiche Länder gibt es nicht mehr." Sodann sprach Ringstorff von "armen und ganz armen Ländern".

          In der Sitzung war dem Vernehmen nach mit Verärgerung zur Kenntnis genommen worden, daß der Bund in seinem Haushalt die Mittel für Hochschulbau gekürzt habe. 2003 hatten die Ministerpräsidenten empfohlen, bei den Verfassungverhandlungen den Hochschulbau aus der hälftigen "Mischfinanzierung" allein in die Zuständigkeit der Länder zu überführen. Doch gibt es unter den Ländern mittlerweile Absetzbewegungen von diesem Beschluß. Der rheinland-pfälzische Wissenschaftsminister Zöllner (SPD) sagte dieser Zeitung, nach Auffassung seiner Regierung solle die Hochschulbauförderung im System der "Mischfinanzierung" verbleiben. Damit ist der alte Konsens unter den meisten Ministerpräsidenten zerbrochen. Hinter diesem Meinungswechsel könnte auch die Auffassung stehen, der Bund könne den Ländern nur Zusagen machen, wenn die Verteilung des Steueraufkommens neu geregelt werde.

          Entflechtung von Zuständigkeiten

          Zöllner legte einen neuen Vorschlag zur Aufgabenverteilung "in den Bereichen Bildung und Wissenschaft" vor, der das Ziel der Entflechtung von Zuständigkeiten verfolgt. Nach seinen Berechnungen fällt der Vorschlag - was das Bund-Länder-Verhältnis angeht - kostenneutral aus. Danach sollen die Zahlungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög), die derzeit zu 65 Prozent vom Bund und zu 35 Prozent von den Ländern getragen werden, allein in die Bundeskompetenz fallen; in den bisherigen Gesprächen hatte der Bund gefordert, das Bafög allein in die Zuständigkeit der Länder zu geben. Zöllner lehnte das mit dem Hinweis ab, es dürfe nicht zu unterschiedlichen Bafög-Sätzen in den Ländern kommen.

          Als Gegenleistung könnten die Länder bereit sein, die Förderung ausgewählter Großforschungseinrichtungen allein in die Bundeskompetenz zu verlagern, was der Bund aus forschungspolitischen Gründen wünscht. Dies beträfe nach den Vorstellungen Zöllners die Finanzierung der Fraunhofer-Gesellschaft und der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren. Bei der Förderung der Deutschen Forschungsgemeinschaft und der Max-Planck-Institute sollte es seinem Vorschlag nach bei der Mischfinanzierung bleiben, weil diese Einrichtungen stark mit den Universitäten vernetzt seien. Über den Vorschlag Zöllners wird am Wochenende die SPD-Gruppe der Verfassungskommission verhandeln. Deren Arbeit soll auch auf der Klausurberatung des Vorstands der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Sonntag abend und am Montag besprochen werden.

          Die Differenzen zwischen Bund und Ländern wurden auch bei einem Gespräch von Landeswissenschaftsministern mit Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) deutlich. Der Vorschlag der Bundesregierung, sie wolle ausgewählte Elite-Universitäten fördern, stieß auf Widerspruch. Der baden-württembergische Wissenschaftsminister Frankenberg (CDU) nannte die Absicht Bulmahns, ganze Hochschulen zur Förderung auszuwählen "nicht zielführend". Zöllner sagte, durch diesen Vorschlag würden Bemühungen der Länder "konterkariert", in einen "föderalen Wettbewerb um die besten Hochschulen" zu treten. Schon vor dem Gespräch der Wissenschaftsminister hatte die Ministerpräsidentenkonferenz - mit Ausnahme Berlins - den Vorschlag der Bundesregierung abgelehnt. In Betracht komme nur die Förderung einzelner Fakultäten. Am kommenden Montag soll in der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung ein Kompromiß gesucht werden.

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