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Bund-Länder-Beratungen : Rückkehr zum alten System

  • -Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Angela Merkel (Mitte), Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (rechts) und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (links) Bild: dpa

Wenn sich Bund und Länder früher abgestimmt haben, dann haben die Länder meist einen gemeinsamen Vorschlag vorgelegt. In der Corona-Pandemie hat sich das geändert, da übernahm das Kanzleramt die Führung. Damit ist nun Schluss.

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          Am Mittwoch ist es schon wieder so weit. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs der 16 Länder treffen sich, um über den weiteren Umgang mit der Pandemie zu sprechen und dabei aller Voraussicht nach neue Beschlüsse zu fassen. In einem Beschlussentwurf, den das Land Berlin am Sonntag vorgelegt hat, ist zu lesen, was längst erwartet wurde: Die Einschränkungen im öffentlichen und privaten Leben, die am 2. November als „Lockdown light“ in Kraft getreten waren und zunächst bis Ende November gelten, werden fortbestehen. Die Wirkung ist noch nicht ausreichend, die Zahl der täglichen Neuinfektionen immer noch zu hoch. Auf acht Seiten werden weitere Beschlüsse vorgeschlagen. Vor allem der Schulunterricht spielt eine wichtige Rolle, die Beschränkungen von Kontakten ebenso. Am Ende, so versichern Beteiligte, werde erst am Mittwoch entschieden.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Doch schon jetzt steht fest, dass diese Runde im Ringen von Bund und Ländern um den richtigen Kurs im Kampf gegen das Virus etwas grundsätzlich Neues mit sich bringt. Nach acht Monaten gibt es eine politische Systemumkehr. Oder besser: eine Rückkehr. „Wir sind jetzt bei der Abstimmung zwischen Bund und Ländern in der Pandemie zum normalen Procedere bei Ministerpräsidentenkonferenzen zurückgekehrt“, beschreibt es der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) im Gespräch mit der F.A.Z. „Das heißt: Die Länder entwickeln unter Leitung des Vorsitzlandes einen Vorschlag, der anschließend mit dem Kanzleramt abgestimmt wird.“ Das entspricht der Aufgabenbeschreibung der selbstbewussten Ministerpräsidentenkonferenz, kurz MPK. Das Land, das gerade den Vorsitz hat, leitet die MPK und koordiniert die Interessen der Länder. Als Moderator ist das Land, das den Vorsitz innehat, dafür verantwortlich, dass Kompromisse gefunden und gegebenenfalls auf der Bundesebene abgestimmt würden.

          Dieses Verfahren war seit dem März gewissermaßen außer Kraft gesetzt worden. Nachdem mit dem Näherrücken des Virus nach Deutschland zunächst kritische Fragen aufgekommen waren, wann Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich in die Debatte einschalte, tat sie das Anfang März. Zunächst fast beiläufig auf einer Wirtschaftstagung, dann immer entschlossener, vor allem mit ihrer vielbeachteten Fernsehansprache zur Pandemie. Schnell wurde sie zum Inbegriff des Kampfes gegen das Virus, die Deutschen vertrauten ihr, die Beliebtheitswerte der Frau, die das Ende ihrer politischen Laufbahn für das Jahr 2021 angekündigt hat, schraubten sich in die Höhe und die der CDU gleich mit. So ist es bis heute.

          Doch nicht nur Merkel übernahm die Führungsrolle im Kampf gegen die Pandemie. Der Chef des Bundeskanzleramts, Helge Braun, tat dies nicht minder. So kam es, dass die zahlreichen, fast nur digital abgehaltenen Treffen von Ländern und Bundesregierung federführend vom Kanzleramt vorbereitet wurden. Braun sprach zwar regelmäßig mit seinen Pendants in den Ländern, den 16 Chefs der Staatskanzleien. Zudem gab es auch Absprachen der Länder untereinander. Doch das klassische MPK-Verfahren, in dem alle Länder gemeinsam dem Bund etwas vorlegten, nachdem sie sich untereinander geeinigt hatten, war ausgesetzt.

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