https://www.faz.net/-gpf-9f9x6

F.A.Z. exklusiv : BUND erringt im Streit um Hambacher Forst weiteren Zwischenerfolg

Demonstranten am Samstag am Hambacher Forst Bild: EPA

Der Rechtsstreit um den Hambacher Forst ist noch nicht zu Ende: Das Oberverwaltungsgericht Münster lässt die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zu – weil die Richter eine entscheidende Frage noch als ungeklärt ansehen.

          Nach dem am Freitag vom Oberverwaltungsgericht Münster überraschend verhängten vorläufigen Rodungsstopp für den Hambacher Forst hat der Umweltverband BUND in seinem Kampf gegen den Braunkohletagebau Hambach nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) einen weiteren Zwischenerfolg errungen. Mit einem am Dienstag den Verfahrensbeteiligten zugeleiteten Beschluss ließ das Oberverwaltungsgericht die Berufung des BUND gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Köln vom November 2017 zu. Die Umweltorganisation hatte in Köln auf eine Aufhebung des Tagebau-Rahmenbetriebsplans für die Jahre 2020 bis 2030 geklagt.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Der BUND hatte vorgebracht, der Plan, der auch die Rodung des aus seiner Sicht ökologisch wertvollen Hambacher Forsts regelt, verstoße gegen europäisches Umweltrecht. Das Kölner Gericht wies die Klage am 24. November nach eingehender Prüfung als „insgesamt nicht begründet“ zurück (Aktenzeichen 14K/1282/15). Der Forst unterstehe nicht dem Schutz eines, wie der BUND formulierte, „potentiellen“ Flora-Fauna-Habitat-Gebiets und er sei auch „kein faktisches Vogelschutzgebiet“, so das VG Köln.

          BUND hat einen Monat Zeit für Begründung

          Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster ließ nun die Berufung zu, weil sie „Gelegenheit gibt, das angefochtene Urteil … zu überprüfen“, wie es in der der F.A.Z. vorliegenden Begründung knapp heißt. Aus seinem Beschluss zum vorläufigen Rodungsstopp vom Freitag geht hervor, dass das OVG – anders als das Verwaltungsgericht Köln – die Frage, ob der Hambacher Forst unter anderem wegen der in ihm lebenden Bechsteinfledermaus dem Schutzregime für „potentielle Flora-Fauna-Habitat-Gebiete“ unterliege, als „offen“ ansieht (Aktenzeichen 11B/1129/18).

          Der BUND hat nun einen Monat Zeit, seine Berufung zu begründen. Zur Frage, wie lange es bis zu einem Urteil und damit bis zu einer grundsätzlichen Klärung der Causa Hambacher Forst dauern wird, wollte sich die Sprecherin des OVG nicht konkret einlassen.

          Wie groß die Erfolgsaussichten des BUND im Berufungsverfahren sind, lässt sich einstweilen nicht abschätzen. Denn bisher war die Umweltorganisation mit ähnlichen Argumenten stets bei Gericht gescheitert. Auch gegen den zweiten Hambach-Rahmenbetriebsplan für die Jahre 1996 bis 2020 hatte sie erfolglos durch alle Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht geklagt.

          In Köln ist derzeit noch eine Klage des BUND gegen den Hambach-Hauptbetriebsplan 2018 bis 2020 anhängig. Nach Auskunft einer Sprecherin will die zuständige Kammer in Bälde darüber entscheiden, wann ein Urteil gesprochen werden soll. Ein Erfolg für den BUND in diesem Verfahren scheint unwahrscheinlich. Im Sommer hatte das Kölner Gericht verlauten lassen, dass die Kammer „mangels wesentlich neuer Aspekte“ an ihrer im Urteil vom November 2017 dargelegten Meinung festhalten will.

          Mit Hinweis darauf hatte das VG Köln es auch abgelehnt, dem BUND vorläufigen Rechtsschutz gegen die Fortführung des Tagebaus Hambach durch RWE zu gewähren. Mit seinem am Freitag veröffentlichten Rodungsstopp-Beschluss stellte das OVG Münster die aufschiebende Wirkung der Klage dann teilweise wieder her.

          Weitere Themen

          Vorerst keine Dieselfahrverbote in Frankfurt

          Eilantrag gescheitert : Vorerst keine Dieselfahrverbote in Frankfurt

          In Frankfurt wird es bis zu einer endgültigen gerichtlichen Klärung keine Dieselfahrverbote geben. Der hessische Verwaltungsgerichtshof lehnte einen Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe ab. Diese prüft wiederum neue Klagen in weiteren Städten.

          Topmeldungen

          Prozess gegen G-20-Gegner : Große Anspannung im Gerichtsaal

          In Hamburg hat der Prozess gegen fünf G-20-Gegner mit Applaus begonnen. Den beschuldigten Gymnasiasten und Studenten aus dem Raum Offenbach drohen hohe Strafen – obwohl sie nicht direkt an den Ausschreitungen beteiligt waren.
          Donald Trump

          Wegen illegaler Geschäfte : Trumps Stiftung wird aufgelöst

          Die New Yorker Staatsanwaltschaft findet klare Worte für die Privatstiftung des Präsidenten: Sie war „wenig mehr als ein Scheckbuch, um unternehmerischen und politischen Interessen von Herrn Trump zu dienen“.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.