https://www.faz.net/-gpf-6klwk

Bund der Vertriebenen : Steinbach verteidigt umstrittene Funktionäre

  • Aktualisiert am

„Wir lassen Sie nicht alleine”, sagte Bayerns Ministerpräsident Seehofer (rechts) der Präsidentin des BdV, Erika Steinbach Bild: dapd

Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, hat anlässlich des „Tags der Heimat“ am Samstag die beiden umstrittenen Verbandsfunktionäre Arnold Tölg und Hartmut Saenger verteidigt. Unterstützung erhielt sie vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer.

          2 Min.

          In ihrer mit Spannung erwarteten Rede beim „Tag der Heimat“ hat sich Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach deutlich hinter ihre umstrittenen Verbandsfunktionäre gestellt. Die Vorwürfe gegen Arnold Tölg und Hartmut Saenger als Mitglieder im Rat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ seien ein „platter Versuch“, den Bund der Vertriebenen „in eine Reihe mit Geschichtsfälschern zu stellen“, sagte die Präsidentin des Verbandes am Samstag in Berlin. Unterstützung erhielt Steinbach vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU).

          Die Debatte um Steinbach war durch einen Eklat bei der Fraktionsklausur von CDU und CSU am Mittwoch in Berlin ausgelöst worden, indem Steinbach Saenger und Tölg verteidigt und auf die Mobilmachung Polens im März 1939 hingewiesen hatte. Als Folge der Äußerungen Steinbachs zog sich am Freitag der Vertreter der Sinti und Roma aus dem wissenschaftlichen Beirat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ zurück. Die Stiftung soll in Berlin eine Ausstellung und Dokumentationsstätte über das Schicksal der deutschen Vertriebenen am Ende des Zweiten Weltkriegs aufbauen.

          Außenminister Guido Westerwelle (FDP) distanzierte sich von Steinbach. „Es kann keine Relativierung der deutschen Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs geben“, sagte er am Samstag in Brüssel. „Wenn solche Diskussionen geführt werden, muss man sich in aller Klarheit davon distanzieren.“ Er fügte hinzu: „Wir können nicht zulassen, dass dadurch auch ein Schaden für Deutschland im Ausland entsteht.“ Der Zentralrat der Juden in Deutschland forderte eine klare Haltung der CDU zu Steinbach. Die polnischen Nachbarn dürften nicht weiter durch Geschichtsklitterung verunsichert werden, warnte der Generalsekretär des Rates, Stephan Kramer, in der „Rheinpfalz am Sonntag“.

          Jeder wisse, wer den Zweiten Weltkrieg begonnen habe

          Die Kritik habe sich nie gegen die Personen gewandt, sondern in Wirklichkeit gegen die Stiftung, die verhindert werden solle, sagte Steinbach in ihrer Ansprache. Ihrem Verband solle ein revisionistisches Geschichtsbild unterstellt und der Wille zur Versöhnung abgesprochen werden. Diese „Stigmatisierung“ lehnte Steinbach ab. Die Mitglieder des Vertriebenen-Bundes seien Demokraten. Die Vertriebenen-Chefin äußerte sich auch zur Kriegsschuldfrage. Jeder wisse, wer den Zweiten Weltkrieg begonnen habe. „Hitler hat die Büchse der Pandora geöffnet“, sagte Steinbach. Doch es dürfe nicht eine Barbarei durch eine andere entschuldigt oder rechtfertigt werden.

          Seehofer stellte sich an die Seite des Vertriebenen-Bundes. „Wir lassen Sie nicht alleine“, sagte er in seiner Festansprache. Die bayerische Landesregierung werde alles dafür tun, damit das berechtigte Anliegen der Heimatvertriebenen auf eine Gedenkstätte in Berlin umgesetzt werde. Diese Gedenkstätte gehöre zum Lebenswerk Steinbachs. „Lassen Sie sich diese große Arbeit nicht entwerten“, betonte Seehofer. Auf den Streit in der Union ging der CSU-Chef nicht direkt ein, solidarisierte sich aber indirekt mit Steinbach. Er respektiere Politiker, „die in den großen Fragen unseres Landes nicht in der Strömung schwimmen, sondern selbst Strömung machen“. Der bayerische Ministerpräsident bescheinigte den Vertriebenen, in der großen Mehrheit Demokraten zu sein. „Sie sind keine Revanchisten“, sagte er und betonte zugleich, dass das Bekenntnis zur deutschen Kriegsschuld und den schrecklichen NS-Verbrechen Grundlage deutscher Politik bleibe.

          Weitere Themen

          Kuppel mit Kreuz

          Bauarbeit am Berliner Schloss : Kuppel mit Kreuz

          Die Bauarbeiten am rekonstruierten Berliner Schloss sind in vollem Gang. Im September soll das Berliner Humboldt Forum eröffnen. Und schon im Mai soll das Kreuz auf die Kuppel des Baus kommen. Daran hatte es Kritik gegeben.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.