https://www.faz.net/-gpf-6z4o6

Bulgaren in Deutschland : Alles was kommt

Razzia: Der Zoll klagt schon lange über eine „Bulgarenschwemme“ auf den Baustellen. Es begann mit der Erweiterung der EU. Bild: ddp images/dapd/Zoll

Sie haben Bulgarien verlassen und wollen nur arbeiten. Sie werden angelockt von großen Versprechungen und werden doch nur ausgebeutet, auf dem Bau oder bei der Miete. Viele tausend Scheinselbständige soll es allein in Frankfurt geben, der Hauptstadt der „Bulgarenindustrie“.

          8 Min.

          Vielleicht war es das Auto. Schon Wochen stand es da, das einzige mit bulgarischem Kennzeichen in der ganzen Nachbarschaft. Es war ein gut zwanzig Jahre altes Modell in Mattgrau mit Roststellen an der Motorhaube, das zwischen den akkurat geparkten Limousinen irgendwie verloren wirkte. Und es waren die Schilder am Briefkasten mit immer anderen Namen, welche die Anwohner der Straße irgendwann misstrauisch werden ließen, so dass sie sagten, da stimme etwas nicht, da gingen fremde Männer ein und aus, als lebten dort Familien auf der Durchreise.

          Katharina Iskandar

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Das Haus ist ein Zweifamilienheim am Mühlberg im gutbürgerlichen Stadtteil Sachsenhausen im Süden Frankfurts. Die Haustür steht offen. Abgestandene Heizungsluft dringt durch die Wohnungstür bis ins Treppenhaus, wo sich die Hitze mit dem feucht-muffigen Geruch von Schimmel mischt. Inmitten dieses Muffs sitzt Familie Petrova (Name geändert) auf Matratzen vor einem kleinen Tisch in einem Raum, in dem als Erstes der riesige Schimmelfleck in der Ecke auffällt. Es ist Mittag, die älteste Tochter hat gekocht. Es gibt Schweinefleisch und Kohlrabi.

          Zum Arbeiten nach Deutschland gelockt

          Vor etwa drei Wochen hat die Familie ihren Hausstand in einem Dorf nahe der bulgarischen Stadt Varna aufgelöst. Vater, Mutter und die drei Kinder haben sich in ihr Auto gesetzt und sind fast die ganze Nacht durchgefahren. In Frankfurt, sagen sie, hätten sie Verwandte. Doch nicht die waren es, die ihnen bei der Wohnungssuche geholfen haben. Irgendwann, da waren die Petrovas noch in Bulgarien, habe sie ein Mann angerufen und gesagt, er habe für sie Wohnung und Arbeit, wenn sie nach Frankfurt kämen. Er nannte ihnen die Adresse.

          Als sie dann nach fast zwanzig Stunden Fahrt ankamen, mussten sie bloß noch den Schlüssel entgegennehmen. Sogar das Namensschild klebte neben zehn anderen schon an der Tür. Seitdem kommt jeden Monat eine Art Hausmeister und kassiert die Miete, 600 Euro in bar. Und manchmal, sagen die Petrovas, komme ein anderer Mann, der sich „Micki“ nennt, und bringe sie zum Arbeiten auf eine Baustelle. Ohne Arbeitsvertrag. Ohne Versicherung. Ohne Aussicht auf Weiterbeschäftigung.

          Die Petrovas sind eine von Tausenden bulgarischen Familien, die zum Arbeiten nach Deutschland gelockt werden. Mittlerweile gibt es in allen deutschen Großstädten eine regelrechte „Bulgarenindustrie“, die sich dadurch finanziert, dass Vermittler, vor allem aus dem Baugewerbe, gezielt junge Männer aus dem osteuropäischen Land anwerben - entweder über das Internet oder über Bekannte. Sie besorgen ihnen Unterkünfte, statten sie mit Scheinselbständigkeiten aus und beschäftigen sie auf Baustellen oder im Reinigungsgewerbe. Die Mittelsmänner arbeiten in der Regel für Subunternehmer oder treten selbst als solche auf. Ihre Dienstleistungen bieten sie dann zu Dumpinglöhnen an. Den Preis drücken sie vor allem dadurch, dass sie ihren Arbeitskräften nur ein Bruchteil dessen auszahlen, was denen eigentlich zustünde.

          „Bulgarenschwemme“ auf den Baustellen

          Frankfurt gilt inzwischen als Hauptstadt dieser „Bulgarenindustrie“. Nach derzeitigen Schätzungen von Zoll und Steuerfahndung arbeiten derzeit rund 10.000 bis 17.000 Scheinselbständige in der hessischen Großstadt - die Dunkelziffer dürfte um einiges höher sein. Der Zoll klagt schon lange über eine „Bulgarenschwemme“ auf den Baustellen, die jene Unternehmen verdränge, die ihre Arbeiter versicherten und ordnungsgemäß Steuern entrichteten. Mit der Erweiterung der Europäischen Union habe man Tür und Tor für ein Missbrauchssystem geschaffen, das kaum mehr zu überblicken sei.

          So ist nach Darstellung der Behörden die Zahl der Fälle, in denen bulgarische Arbeiter als Lohnsklaven ausgebeutet werden, in den vergangenen drei Jahren signifikant gestiegen. Gleichzeitig mogelten sich die sogenannten Auftraggeber um das deutsche Steuersystem herum. Der Schaden dürfte Milliarden betragen.

          Ermitteln können die Behörden oft nur, wenn die Betroffenen selbst die Fälle anzeigen. Doch auch dann hängt es davon ab, ob es bei der arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung bleibt oder ob dem Auftraggeber Verstöße gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nachgewiesen werden können. In Frankfurt wurde jüngst ein Fall vor dem Arbeitsgericht verhandelt. Der Auftraggeber, ein Frankfurter Subunternehmer im Baugewerbe, kam mit einem Vergleich davon. Dennoch war es einer der wenigen Fälle überhaupt, in denen es die Betroffenen gewagt hatten, sich gegen ihre Behandlung zur Wehr zu setzen und Lohn nachzufordern.

          Zur Scheinselbständigkeit angestiftet

          Aufgedeckt wurde dieser Fall im Mai 2011 von der Migrantenberatung des Deutschen Gewerkschaftsbunds in Frankfurt. Die Beratungsstelle hatte zu einer Veranstaltung für osteuropäische Arbeiter eingeladen. Rund vierzig Teilnehmer kamen, die meisten aus Rumänien und Bulgarien. Der kleine Saal war bis auf den letzten Platz gefüllt. Darunter waren auch Ali S. und Hyusein D., zwei Bulgaren türkischer Abstammung. Die Männer berichten, dass sie sechs Wochen lang auf einer Baustelle im mittelfränkischen Herrieden gearbeitet hätten und ihnen noch immer ein Teil des Lohns vorenthalten werde.

          Im gelobten Land auf der Suche nach (Schwarz-)Arbeit
          Im gelobten Land auf der Suche nach (Schwarz-)Arbeit : Bild: Lisowski, Philip

          Angeworben wurden sie von einem Mann, der sein Büro unter der Bezeichnung „Hausmeister- und Reinigungsservice“ in einem Hinterhaus in Frankfurt-Griesheim unterhält. Santos H. habe den beiden Bulgaren genaue Anweisungen gegeben. Er habe ihnen gesagt, es sei notwendig, dass sie ein Gewerbe anmeldeten, und sie damit zur Scheinselbständigkeit angestiftet. Santos H. war es auch, der ihnen schon kurze Zeit später den Auftrag in Herrieden beschaffte, wie sich später herausstellte, im Auftrag eines türkischen Bauunternehmens in Augsburg. Ali S. und Hyusein D. haben von Anfang März bis Mitte April jeweils 349,5 Stunden gearbeitet. Dafür hätten sie 4526,03 Euro brutto erhalten müssen, am Ende wurden ihnen nur 1200 Euro ausgezahlt.

          Bei der Migrantenberatung des Gewerkschaftsbunds stapeln sich inzwischen die Akten. Immer mehr Bulgaren suchen die Stelle auf, weil ihnen gar kein Lohn oder nur ein Bruchteil davon ausgezahlt worden ist. Wie im Fall von Ali S. und Hyusein D. ist den meisten Bulgaren nicht bewusst, dass sie sich entweder einer Scheinselbständigkeit unterworfen haben oder illegal als Leiharbeiter eingesetzt werden. Nach Schätzungen der Migrantenberatungsstelle handelt es sich bei mittlerweile neunzig Prozent der Fälle um verdeckte Leiharbeit.

          Angst vor den Auftraggebern

          Doch nur wenige Fälle, von denen die Gewerkschaften Kenntnis bekommen, können am Ende vor dem Arbeitsgericht durchgefochten oder gar strafrechtlich von Polizei und Staatsanwaltschaften weiterverfolgt werden. Denn die meisten Bulgaren sind nicht bereit, gegen ihre Auftraggeber auszusagen - aus Angst.

          Auch Ali S. und Hyusein D. wurde gedroht. Ihnen teilte ein Vorarbeiter mit, man werde entweder ihnen oder ihren Familien etwas antun, berichteten die Männer später. Das führte dazu, dass die beiden Männer nach der Beratung in der Migrantensprechstunde der Gewerkschaft noch drei Monate zögerten, bevor sie beschlossen, die Klage einzureichen. Und auch die Petrovas geben sich zurückhaltend, wenn es um ihren Auftraggeber geht. Papiere, sagen sie, hätten sie nicht. Keine Auftragsbescheinigungen, keine Rechnungen, keine Gewerbescheine. Nur den Namen „Micki“ und eine Telefonnummer.

          „Gedicht für den Zoll“

          Die „Bulgarenindustrie“ ist inzwischen so ausgereift, dass auch der Zoll es schwer hat, Scheinselbständigkeit nachzuweisen. Inzwischen werden die bulgarischen Arbeiter von ihren Auftraggebern instruiert. Bei Kontrollen auf der Baustelle sagen sie den Zöllnern das „Gedicht für den Zoll“ auf, das fast jeder in der Bauarbeiterszene kennt. Sie behaupten dann, sie seien für 178 Stunden im Monat beschäftigt und bekämen einen Stundenlohn von 13,40 Euro. Dann werden Papiere vorgelegt, die das scheinbar belegen.

          Bei den Zollbehörden weiß man, dass diese Darstellungen fast immer fingiert sind. Es sei aber schwer, das Gegenteil zu beweisen. Jeder Verdacht auf Scheinselbständigkeit oder illegale Leiharbeiterschaft werde zwar überprüft, allerdings fehle Personal. So seien die Fälle, die schließlich aufgedeckt würden, nur die Spitze des Eisbergs. Die Maschinerie, welche die Erweiterung der EU in Gang gesetzt habe, sei jahrelang unterschätzt, wenn nicht gar ignoriert worden.

          Wie „entwickelt“ der Markt mit den bulgarischen Arbeitern inzwischen ist, bemerken auch die städtischen Wohnungsämter, die immer wieder auf illegale Unterkünfte stoßen. Ali S. und Hyusein D. waren in einer winzigen Wohnung im Frankfurter Bahnhofsviertel untergebracht, ohne Mietvertrag. Sie teilten sich das Zimmer mit zwei weiteren Bulgaren für dreizehn Euro die Nacht. Es ist unklar, wie viele solcher Unterkünfte es mittlerweile gibt. Aber im Frankfurter Ordnungsamt, das gemeinsam mit den Wohnungsämtern die Unterkünfte kontrolliert, heißt es, die Stadt komme mit den Hausdurchsuchungen kaum nach. Wenn eine Wohnung aufgesucht worden sei, handle es sich immer nur um eine Momentaufnahme. Die Dunkelziffer illegaler Behausungen, in denen manchmal auch ganze Familien untergebracht seien, sei hoch.

          Die Notlage wird ausgenutzt

          Das Frankfurter Amt für Wohnungswesen hat schon vor einigen Jahren festgestellt, dass Vermieter verstärkt Wohnungen zimmerweise an Personen aus Rumänien und Bulgarien vermieten, gerne über die zulässige Belegungsdichte hinaus. „Dabei handelt es sich überwiegend um selbständige Bauarbeiter, handwerkliche Dienstleister oder Gebäudereiniger, die sich zu untertariflichen Bedingungen verdingen“, teilt das Amt offiziell mit. Die oft minderwertigen Wohnungen würden lukrativ vermietet, die Notlage der Südosteuropäer werde dabei ausgenutzt.

          Erst im Oktober vergangenen Jahres ließ das Amt für Wohnungswesen eine ehemalige Gaststätte in Frankfurt-Höchst räumen, die jahrelang leer stand. Die Räumlichkeiten waren vom Besitzer offenbar über einen Strohmann vorwiegend an Bulgaren vermietet worden. Wie aus einem internen Vermerk der Stadt Frankfurt hervorgeht, waren unter dieser Adresse 37 Personen gemeldet, was den Verdacht einer Überbelegung nahelegte.

          Inzwischen ist bekannt, dass diese Fälle allenfalls „Ableger“ eines Systems moderner Wirtschaftskriminalität sind. Verstärkt versuchen Ermittlungsbehörden deshalb, über die bulgarischen Arbeiter an die Auftraggeber zu gelangen und ihnen einen Verstoß gegen Paragraph 10 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes nachzuweisen, der sich mit der „Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen“ befasst. Dort heißt es: „Wer vorsätzlich eine in § 404 Abs. 2 Nr. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch bezeichnete Handlung begeht und den Ausländer zu Arbeitsbedingungen beschäftigt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu den Arbeitsbedingungen deutscher Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen stehen, die die gleiche oder eine vergleichbare Tätigkeit ausüben, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Nach Ansicht der Ermittlungsbehörden liegen oft sogar besonders schwere Fälle vor, weil der Täter „gewerbsmäßig oder aus grobem Eigennutz“ handelt.

          14 Personen in Zwei-Zimmer-Apartements

          Geprüft wird derzeit, ob das auch auf ein größeres Betrugsverfahren zutrifft, das die Staatsanwaltschaft Frankfurt derzeit bearbeitet. Ende Januar durchsuchten rund hundert Polizisten einen ganzen Wohnblock in Frankfurt-Sossenheim - nachdem die Fahndungsgruppe für Sozialkriminalität der Frankfurter Polizei gemeinsam mit der Abteilung für Wirtschaftskriminalität der Staatsanwaltschaft und dem Zoll ein Jahr lang ermittelt hatte.

          Die Razzia in der Wohnanlage „Westpark“ dauerte bis zum frühen Morgen. Am Ende hatte sich der Verdacht bestätigt, dass ein 48 Jahre alter Deutschtürke über Jahre hinweg fast eine Million Euro mit der illegalen Unterbringung und Vermittlung bulgarischer Arbeiter erwirtschaftet hatte. Insgesamt 39 Wohnungen, in denen ursprünglich Sozialhilfeempfänger lebten, hatte er illegal an Bulgaren weitervermietet.

          An die Unterkünfte war Duran Ö. gelangt, indem er die Sozialhilfeempfänger dazu überredete, gegen ein Entgelt bei Freunden oder Verwandten unterzukommen. Ihre Wohnungen, die vom Jobcenter finanziert wurden, vermietete Duran Ö. dann gegen einen monatlichen Betrag von 210 Euro pro Person an die südosteuropäischen Arbeiter weiter. Bis zu acht Personen brachte er in den Zwei-Zimmer-Apartments unter; in Einzelfällen sollen es sogar 14 gewesen sein.

          „Wir arbeiten alles“

          Duran Ö. besorgte den Bulgaren Gewerbeanmeldungen, mit denen sie später als Scheinselbständige auf dem Bau oder im Reinigungsgewerbe arbeiten konnten. In einer der Wohnungen hatte Duran Ö. ein Büro eingerichtet, von dem aus er die lukrativen Geschäfte steuerte. Gegen Bezahlung bot er Dienstleistungen an, auf die die Bulgaren wegen ihrer geringen Deutschkenntnisse angewiesen waren.

          Die Dienste reichten von Übersetzungshilfen bis zum Anmelden beim Einwohnermeldeamt. Allein dafür kassierte Duran Ö., dem Steuerhinterziehung, Mietwucher, Beihilfe zur Untreue und Verstöße gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz vorgeworfen werden, rund 150 Euro pro Person. Unklar ist derzeit noch, wer die Auftraggeber sind, welche die Bulgaren beschäftigten. Möglicherweise werden auch sie noch ermittelt.

          Genau danach suchen die Behörden auch bei Familie Petrova. Doch konkrete Hinweise auf Vermittler und Hintermänner gibt es noch nicht. „Wir leben hier gut“, sagt der älteste Sohn der Familie, den Teller mit Fleisch und Kohlrabi noch immer vor sich auf dem Tisch. „Wir arbeiten alles. Alles, was kommt.“ Demnächst wird das Ordnungsamt die Behausung kontrollieren, gemeinsam mit dem Amt für Wohnungswesen. Wenn die Petrovas Glück haben, wird der Vermieter auf Anordnung der Stadt den Schimmelfleck entfernen, der sich großflächig in der Ecke des Zimmers ausgebreitet hat, in dem die Petrovas schlafen. Draußen vor der Tür stehen die lehmverschmierten Bauarbeiterstiefel von Vater und Sohn. Morgen früh geht es wieder auf den Bau.

          Weitere Themen

          Obdachlose werden gegen Corona geimpft Video-Seite öffnen

          Vereinigte Staaten : Obdachlose werden gegen Corona geimpft

          Im Bundesstaat Connecticut werden Obdachlose in einer Anlaufstelle gegen das Coronavirus geimpft. Die Leiterin der Einrichtung zeigt sich überwältigt, dass ihren Klienten diese Aufmerksamkeit widerfährt.

          Topmeldungen

          Fertigungsstrecke von Geely in der chinesischen 6-Millionen-Einwohner-Metropole Ningbo.

          Autos aus Fernost : Chinas Einheitsfront gegen VW und Tesla

          Wie von Peking gewünscht, knüpft Milliardär Li Shufu ein Netzwerk mit chinesischen Technologiegiganten, um das Auto der Zukunft zu bauen. Auch Daimler darf helfen beim Projekt Welteroberung.
          Demonstranten auf dem Puschkin-Platz in Moskau am Samstag

          Demonstrationen für Nawalnyj : „Putin ist ein Dieb!“

          Zehntausende Menschen protestieren am Samstag gegen den russischen Staatspräsidenten und für die Freilassung Alexej Nawalnyjs. Die Staatsmacht geht hart gegen die friedlichen Demonstranten vor.
          Die Maske als Modeaccessoire

          Maßnahmen gegen Corona : Das Problem mit dem Lockdown

          In Museen, Friseursalons oder Fußballstadien steckt sich kaum jemand mit Corona an. Trotzdem bleibt alles zu. Was haben die Ministerpräsidenten gegen gezielte Maßnahmen?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.