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Bulgaren in Deutschland : Alles was kommt

So ist nach Darstellung der Behörden die Zahl der Fälle, in denen bulgarische Arbeiter als Lohnsklaven ausgebeutet werden, in den vergangenen drei Jahren signifikant gestiegen. Gleichzeitig mogelten sich die sogenannten Auftraggeber um das deutsche Steuersystem herum. Der Schaden dürfte Milliarden betragen.

Ermitteln können die Behörden oft nur, wenn die Betroffenen selbst die Fälle anzeigen. Doch auch dann hängt es davon ab, ob es bei der arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung bleibt oder ob dem Auftraggeber Verstöße gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nachgewiesen werden können. In Frankfurt wurde jüngst ein Fall vor dem Arbeitsgericht verhandelt. Der Auftraggeber, ein Frankfurter Subunternehmer im Baugewerbe, kam mit einem Vergleich davon. Dennoch war es einer der wenigen Fälle überhaupt, in denen es die Betroffenen gewagt hatten, sich gegen ihre Behandlung zur Wehr zu setzen und Lohn nachzufordern.

Zur Scheinselbständigkeit angestiftet

Aufgedeckt wurde dieser Fall im Mai 2011 von der Migrantenberatung des Deutschen Gewerkschaftsbunds in Frankfurt. Die Beratungsstelle hatte zu einer Veranstaltung für osteuropäische Arbeiter eingeladen. Rund vierzig Teilnehmer kamen, die meisten aus Rumänien und Bulgarien. Der kleine Saal war bis auf den letzten Platz gefüllt. Darunter waren auch Ali S. und Hyusein D., zwei Bulgaren türkischer Abstammung. Die Männer berichten, dass sie sechs Wochen lang auf einer Baustelle im mittelfränkischen Herrieden gearbeitet hätten und ihnen noch immer ein Teil des Lohns vorenthalten werde.

Im gelobten Land auf der Suche nach (Schwarz-)Arbeit
Im gelobten Land auf der Suche nach (Schwarz-)Arbeit : Bild: Lisowski, Philip

Angeworben wurden sie von einem Mann, der sein Büro unter der Bezeichnung „Hausmeister- und Reinigungsservice“ in einem Hinterhaus in Frankfurt-Griesheim unterhält. Santos H. habe den beiden Bulgaren genaue Anweisungen gegeben. Er habe ihnen gesagt, es sei notwendig, dass sie ein Gewerbe anmeldeten, und sie damit zur Scheinselbständigkeit angestiftet. Santos H. war es auch, der ihnen schon kurze Zeit später den Auftrag in Herrieden beschaffte, wie sich später herausstellte, im Auftrag eines türkischen Bauunternehmens in Augsburg. Ali S. und Hyusein D. haben von Anfang März bis Mitte April jeweils 349,5 Stunden gearbeitet. Dafür hätten sie 4526,03 Euro brutto erhalten müssen, am Ende wurden ihnen nur 1200 Euro ausgezahlt.

Bei der Migrantenberatung des Gewerkschaftsbunds stapeln sich inzwischen die Akten. Immer mehr Bulgaren suchen die Stelle auf, weil ihnen gar kein Lohn oder nur ein Bruchteil davon ausgezahlt worden ist. Wie im Fall von Ali S. und Hyusein D. ist den meisten Bulgaren nicht bewusst, dass sie sich entweder einer Scheinselbständigkeit unterworfen haben oder illegal als Leiharbeiter eingesetzt werden. Nach Schätzungen der Migrantenberatungsstelle handelt es sich bei mittlerweile neunzig Prozent der Fälle um verdeckte Leiharbeit.

Angst vor den Auftraggebern

Doch nur wenige Fälle, von denen die Gewerkschaften Kenntnis bekommen, können am Ende vor dem Arbeitsgericht durchgefochten oder gar strafrechtlich von Polizei und Staatsanwaltschaften weiterverfolgt werden. Denn die meisten Bulgaren sind nicht bereit, gegen ihre Auftraggeber auszusagen - aus Angst.

Auch Ali S. und Hyusein D. wurde gedroht. Ihnen teilte ein Vorarbeiter mit, man werde entweder ihnen oder ihren Familien etwas antun, berichteten die Männer später. Das führte dazu, dass die beiden Männer nach der Beratung in der Migrantensprechstunde der Gewerkschaft noch drei Monate zögerten, bevor sie beschlossen, die Klage einzureichen. Und auch die Petrovas geben sich zurückhaltend, wenn es um ihren Auftraggeber geht. Papiere, sagen sie, hätten sie nicht. Keine Auftragsbescheinigungen, keine Rechnungen, keine Gewerbescheine. Nur den Namen „Micki“ und eine Telefonnummer.

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