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Bürgersprechstunde : Doch nicht so abgehoben

  • -Aktualisiert am

Außenansicht des Hessischen Landtages Bild: Marcus Kaufhold

Die Bürgersprechstunde des hessischen Petitionsausschusses besuchen Menschen mit kleinen und großen Sorgen – und erleben einen Staatsapparat, der nicht so weit weg vom Bürger ist, wie Politikverdrossene gerne behaupten.

          Der Vorwurf an Politiker, sie seien abgehoben und für normale Leute nicht zu greifen, ist so alt, dass Pegida und Konsorten offenbar meinten, ihn mal wieder neu aufgießen zu müssen. Auch die Antwort, mit der sich die so Angegriffenen zu verteidigen pflegen, hat fast schon Klischeestatus erreicht: „Es gibt doch Bürgersprechstunden!“ Bürgersprechstunden? Was soll das eigentlich sein? Ist da schon mal irgendwer gewesen? Und wenn ja, wer und warum? Wir wenden uns mit diesen Fragen an die hessische Landtagsabgeordnete Astrid Wallmann. Sie ist jung, Jahrgang 79, kommt aus Wiesbaden und verströmt eine Aura guter Erreichbarkeit. Außerdem ist sie Obfrau ihrer CDU-Fraktion im Petitionsausschuss, dem, nebenbei bemerkt, die SPD-Abgeordnete Andrea Ypsilanti vorsitzt. Er ist eine gute Anlaufstelle für alle Bürger, die Kontakt zu den Abgeordneten suchen, zumindest dann, wenn es um „Bitten oder Beschwerden über Handlungen oder Unterlassungen von Behörden des Landes Hessen“ geht. Einmal im Monat bietet der Ausschuss eine „Bürgersprechstunde“ an, die jeweils von einem Mitglied geleitet und auf der Internetseite des Landtags angekündigt wird. Heute ist Astrid Wallmann dran.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Zusammen mit einer Mitarbeiterin aus dem Petitionsreferat des Landtags hat sie an einem langen Tisch in einem breiten Raum des Landtags Platz genommen. Es ist ein schmuckloser Nicht-Ort, die Verhörszenen für den nächsten Wiesbaden-Tatort könnte man hier drehen. Wallmann schöpft alle mimischen und sprachlichen Möglichkeiten des freundlichen Ausdrucks aus, um dem älteren Herrn, der inzwischen ihr gegenüber Platz genommen hat, die Situation angenehm vorkommen zu lassen. Wallmann kennt ihn, er hatte sich schon mal an den Petitionsausschuss gewandt. Es ging damals um die Besetzung der Rundfunkgremien, ein Ärgernis, das normalen Leuten in der Regel aber ziemlich egal ist. Als er dann auch noch sagt, er betreibe eine Internetseite namens „Bürgerlobby“, denkt man gleich: Auweia, was kommt jetzt? Politikerbeschimpfung? Der Masterplan zur Rückführung der Demokratie auf ihr wahres Wesen? Nein: ein recht vernünftiger Vortrag.

          Aufforderung zum Haftantritt

          Der Mann erzählt, in seinem Freundeskreis gebe es eine Person, später stellt sich heraus: eine Frau, die in großen Schwierigkeiten steckt. Sie war zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden und musste deshalb als Auflage Sozialstunden leisten. Sie habe dann allerdings eine Arbeitsstelle gefunden und sei deshalb mit den Sozialstunden „etwas ins Schleudern geraten“. Außerdem habe es „ein Kommunikationsdefizit“ mit der Arbeitsstelle gegeben, Einwurfeinschreiben von der Arbeitsagentur seien nicht angekommen, und ja, auch die Betroffene hätte „sicher einmal mehr telefonieren müssen“, aber das könne man doch nicht ohne weiteres erwarten von Leuten, „die feste Strukturen nicht mehr gewohnt sind“. Die Folge war trotzdem: Aufforderung zum Haftantritt.

          Danach ist der Mann offenbar von Pontius zu Pilatus geeilt, um der Frau, die gegenwärtig wegen einer Depression im Krankenhaus behandelt werde, die Haft zu ersparen. Er hat sich als freier Journalist ausgegeben und sich bei Gerichten und im Justizministerium durchgefragt, wie so ein Fall, wenn Arbeitsplatz und Bewährungsauflagen konkurrieren, gemeinhin gehandhabt werde. Eine zufriedenstellende Auskunft habe er nicht bekommen. In Erfahrung gebracht habe er aber, wie hoch die Ausfallquoten bei Einwurfeinschreiben sind, viel höher nämlich als etwa 1990, als die Briefträger noch für die Deutsche Bundespost und nicht für irgendwelche Subunternehmen gearbeitet hätten. Schließlich habe er mit der Frau, die offenbar nicht seine Frau ist, in Erwägung gezogen, die „Bild“-Zeitung einzuschalten. Aber das sei eben so gar nicht sein Blatt und auch deshalb sitze er heute hier, mit der Frage, ob das Ganze denn genügend Substanz für eine Petition habe.

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