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Bürgerschaftswahl in Bremen : SPD nach 73 Jahren zum ersten Mal hinter der CDU

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Muss mit seiner SPD eine historische Niederlage verkraften: Carsten Sieling, bisheriger Bremer Bürgermeister, am Sonntag nach Bekanntwerden der ersten Prognosen Bild: Reuters

Nach 73 Jahren droht der SPD in Bremen der Machtverlust. Nach der ersten Hochrechnung erreicht sie nur noch knapp 24 Prozent der Stimmen und liegt erstmals knapp hinter der CDU. Die Grünen kommen auf 18,5 Prozent.

          Die SPD hat bei der Bremer Bürgerschaftswahl am Sonntag eine historische Niederlage hinnehmen müssen. Laut einer landesweiten Hochrechnung des Landeswahlleiters kamen die Sozialdemokraten, die in Bremen seit 1946 ohne Unterbrechung den Bürgermeister stellen, nur noch auf 23,6 Prozent der Stimmen. Bereits bei der vergangenen Wahl hatte die Partei mit 32,8 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis erzielt. Die CDU hingegen konnte sich mit ihrem Spitzenkandidaten Carsten Meyer-Heder steigern. Laut der Hochrechnung erreichte sie 25,5 Prozent der Stimmen und lag damit erstmals knapp vor der SPD.

          Ob der IT-Unternehmer damit auch der künftige Bürgermeister der Stadt sein wird, blieb jedoch offen. Die Grünen von Spitzenkandidatin Maike Schaefer kamen nach der Hochrechnung auf 17,6 Prozent.

          Ihnen dürfte eine Schlüsselrolle bei der Regierungsbildung zufallen. Am späten Sonntagabend schien es wahrscheinlich, dass sich die Grünen zwischen einer Regierung unter Führung der CDU sowie einer Regierung unter Führung der SPD entscheiden können. Die Bildung einer großen Koalition hatte der SPD-Landesvorstand eine Woche vor der Wahl ausgeschlossen, nachdem der amtierende Bürgermeister Carsten Sieling sich diese Option zuvor ausdrücklich offen gelassen hatte.

          Die Linkspartei konnte in Bremen nach der Hochrechnung mit 10,1 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis erzielen. Die Spitzenkandidatin der Partei, Kristina Vogt, hatte sich im Wahlkampf offensiv für eine Regierungsbeteiligung ausgesprochen und kündigte an, erstmals im Westen Deutschlands eine rot-rot-grüne Regierung bilden zu wollen. Die FDP mit Spitzenkandidatin Lencke Steiner musste am Wahlabend hingegen lange um den Wiedereinzug in die Bremer Bürgerschaft bangen. Die ARD-Hochrechnung sah sie jedoch mit 5,9 Prozent knapp oberhalb der Fünfprozenthürde. Dadurch ergäbe sich eine Mehrheit für eine „Jamaika“-Koalition aus CDU, Grüne und FDP.

          Keine Rolle bei der Regierungsbildung spielen die beiden rechtsgerichteten Parteien AfD und „Bürger in Wut“. Die AfD mit Spitzenkandidat Frank Magnitz erreichte nach der Hochrechnung 7,3 Prozent. Die „Bürger in Wut“ (3,0 Prozent) haben bei den vergangenen Wahlen ihren Einzug in die Bürgerschaft immer über den Wahlbezirk Bremerhaven geschafft, wo separat ausgezählt wird. Ob der Parteivorsitzende Jan Timke dort abermals ein Bürgerschaftsmandat erringt, ließ sich am Wahlabend zunächst nicht sagen.

          Bis zum Vorliegen eines vorläufigen amtlichen Endergebnisses werden aufgrund des komplizierten Bremer Wahlrechts auch noch mehrere Tage vergehen. Die Wahlbeteiligung lag deutlich höher als bei der vergangenen Wahl 2015.

          Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD) reagierte mit Enttäuschung auf das schlechte Abschneiden der SPD. Das könne nicht zufrieden stellen, sagte Sieling am Sonntagabend kurz nach Bekanntwerden der ersten Prognosen vor Anhängern. „Diese Zahlen sind durchaus enttäuschend.“ Sieling betonte, die SPD in Bremen habe immer Mut und aufrechter Gang ausgezeichnet. Dies werde so bleiben. „Wir gucken in die Zukunft und wollen gestalten.“

          Grüne: Offen für jede denkbare Dreier-Konstellation

          Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer zeigte sich nach dem guten Abschneiden ihrer Partei für jede denkbare Dreier-Koalition offen. Darüber hinaus sei nur eine große Koalition möglich – „aber das würde Stillstand bedeuten. Deswegen wären wir bei jeder Dreier-Konstellation dabei“, sagte Schaefer am Sonntag in Bremen. Welche Koalition genau sie bevorzuge, darauf wollte sie sich nicht festlegen.

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