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Bürgerschaftswahl : Berlin blickt auf Bremen

  • -Aktualisiert am

Bürgermeister Böhrnsen (links oben) macht keine Koalitionsaussage Bild: dpa

Ungewöhnlich viele Bundespolitiker greifen in den Bremer Wahlkampf ein. Die Bürgerschaftswahl wird zum Test: Kommen die Grünen erstmals seit langem wieder in eine Regierung? Schafft die Linkspartei den Sprung in den Westen? Von Robert von Lucius.

          In den vergangenen Wochen haben ungewöhnlich viele Bundespolitiker in den Bremer Wahlkampf eingegriffen. So sehen CDU und SPD die Bürgerschaftswahl im kleinsten Bundesland am 13. Mai als Stimmungstest und Bewährungsprobe für ihre große Koalition in Berlin. Denn in Bremen regieren die beiden Volksparteien seit zwölf Jahren zusammen. Sollte die große Koalition nach der Wahl nicht mehr fortgeführt werden, verliert das schwarz-rote Bündnis seine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit im Bundesrat - es hätte dann nur noch 44 statt 47 der 69 Stimmen in der Länderkammer.

          Auch für die Führung der kurz vor der Fusion mit der WASG stehenden Linkspartei/PDS ist die Wahl in Bremen von großer Bedeutung. Denn erstmals könnte die neue Partei am Sonntag in ein westdeutsches Landesparlament einziehen und damit den Traum von Gysi und Co. nach einer Westausdehnung der SED-Nachfolgepartei in greifbare Nähe rücken lassen.

          Grünes Comeback an der Weser?

          Vor allem aber interessiert die Berliner Parteistrategen, ob die Grünen erstmals seit zwei Jahren wieder in einer Landesregierung sitzen werden. Vor fünf Jahren regierten die Grünen noch als Juniorpartner der SPD in fünf Bundesländern mit. Mit einem rot-grünen Bündnis in Bremen könnte die SPD der CDU zeigen, dass sich ihr auch wieder andere Koalitionsoptionen bieten, und die Grünen könnten wieder Regierungskompetenz zeigen.

          Auffallend früh lud die SPD-Parteizentrale in Berlin für diesen Sonntag zur Wahlparty ein. Am Tag nach der Wahl ist Kurt Beck genau ein Jahr lang Parteivorsitzender, und mit dem nahezu sicheren Sieg der SPD könnte er an seiner Führungsstärke und Ausstrahlung zweifelnden Parteifreunden zeigen, dass sich mit ihm Wahlen gewinnen lassen.

          Keine Koalitionsaussage

          Vor den vergangenen drei Bürgerschaftswahlen hatte die SPD sich jeweils für eine Koalition mit der CDU ausgesprochen. Diesmal aber vermeidet Bürgermeister Böhrnsen, anders als sein Vorgänger Henning Scherf, jede Koalitionsaussage. Parteiintern gilt Böhrnsen als Befürworter eines rot-grünen Senats, auch unter dem Einfluss der einst von ihm geführten SPD-Fraktion - etwa zwei Drittel der Landtagsabgeordneten bevorzugen eine rot-grüne Lösung ebenso wie ihr Fraktionsvorsitzender Carsten Sieling.

          Die Grünen selbst rechnen sich erstmals seit ihrem Gang in die Opposition 1995 realistische Chance auf eine Regierungsbeteigung aus. Bewusst lud die Bremer Spitzenkandidatin Karoline Linnert zum „Auftakt zum Endspurt“ der Grünen den Bundesvorsitzenden Reinhard Bütikofer und den früheren Bundesumweltminister Jürgen Trittin als prominente Wahlkampfhelfer ein.

          Dass beide zusagten, hängt zum einen mit den Siegeshoffnungen zusammen - Umfragen sagen den Grünen um die 14 Prozent voraus und damit einen der höchsten Wahlsiege in der Geschichte der Partei. Dazu kommt noch die Sonderrolle, die Bremen für die Geschichte der Grünen spielt. Schon im Oktober 1979 zog die Bremer Grüne Liste mit 5,1 Prozent in die Bürgerschaft ein - also noch vor Gründung der Bundespartei im Januar 1980. Als die ersten vier grünen Abgeordneten (unter ihnen zwei abtrünnige Sozialdemokraten) in ein deutsches Parlament einzogen, klatschte Rudi Dutschke von der Tribüne aus begeistert Beifall. Doch Flügelkämpfe und weltfremde politische Forderungen schwächten die Ökopartei bald. Erst 1991 gelang es den Bremer Grünen, nach einem Wahlerfolg mit 11,4 Prozent, in einer Ampelkoalition mit SPD und FDP auch in den Senat einzuziehen. Das fragile Bündnis hielt nur bis 1995.

          Verbale Ausfälle gegen die Kuschelpolitik

          Seit zwölf Jahren stehen die im Bundesspektrum ihrer Partei auf dem linken Flügel verankerten Bremer Grünen außerhalb der Regierungsverantwortung, was sie aus Frustration zu gelegentlichen verbalen Ausfällen bewegte. Sie haben aber in den Jahren großkoalitionärer Kuschelpolitik, die auch von gescheiterten, kostspieligen Großprojekten und etlichen Skandalen gezeichnet war, eine wichtige demokratische Aufgabe erfüllt. Sie drangen auf Aufklärung auch in Untersuchungsausschüssen - zuletzt zum gewaltsamen Tod des zwei Jahre alten Jungen Kevin und bei der Einstellung eines vorbestraften Geschäftsführers einer städtischen Klinik.

          Zudem hat Karoline Linnert sich als Oppositionsführerin und vor allem als Vorsitzende des Haushaltsausschusses in der Bürgerschaft Respekt erworben. Die 48 Jahre alte Psychologin wurde von einer Sozial- zu einer Finanzpolitikerin. Falls es zur Koalition mit der SPD kommt, könnte sie das Finanz- oder Sozialressort übernehmen.

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