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Virus und Bürgerrechte : Argwohn ist gut, Vertrauen ist besser

Grundrechte in Zeiten von Corona: Ein Demonstrant in Hamburg Bild: Imago

Demonstrationen werden aufgelöst, Smartphone-Apps sollen bald verfolgen, wer wen trifft. Viele misstrauen deshalb dem Staat. Doch der braucht gerade jetzt Unterstützung.

          3 Min.

          Am 1. Mai wurden nicht genehmigte Demonstrationen aufgelöst oder verhindert. Smartphone-Apps verfolgen bald, wer wen trifft, und wenn jemand mit Freunden zusammensteht, kommt die Polizei. Für Edward Snowden ist die Sache klar: „Was hier gebaut wird, ist die Architektur der Unterdrückung.“ Snowden ist nicht irgendjemand. Vor Jahren hat er das geheime Überwachungsnetz der amerikanischen Dienste aufgedeckt. Sein Wort hat Gewicht.

          Und solche Worte hört man jetzt öfter. An den politischen Rändern werden steile Thesen verbreitet. Das klingt dann etwa so: Corona ist eigentlich nur eine kleine Grippe. Das System aber nutzt das Virus, um die Leute durch Angst zu lähmen. Das Virus ist Opium wie einst die Religion bei Marx, und die dort oben träufeln es dem Volk ein, um ihm jenen Orwell’schen Überwachungsstaat unterzujubeln, gegen den es sich sonst mit Händen und Füßen wehren würde. Oder um die Schuld am eh unvermeidlichen Zusammenbruch des globalen Kapitalismus einem mikroskopischen Wesen zuzuschieben, das gar nichts dafür kann.

          Solchen extremen Theorien glauben zwar nicht viele, denn sie setzen weitverzweigte und deshalb höchst unwahrscheinliche Verschwörernetze voraus. Trotzdem fürchtet ein Drittel der Deutschen, als Folge der jetzigen Krise könnte ihre Freiheit dauerhaft Schaden nehmen. Glaubt ihr wirklich, fragt Snowden, dass all diese neuen Fähigkeiten des Staates verschwinden werden, wenn die erste, die zweite, die sechzehnte Welle des Virus vorbei ist? Dass diese Datenbanken dann alle gelöscht werden? – Vergesst es!

          Argwohn kann zu Gift werden

          Da ist was dran. Viele Diktaturen haben klein begonnen. Auch Hitler hat am Anfang von der mangelnden Wachsamkeit der Demokraten profitiert. Seither gilt in Deutschland die Devise „Wehret den Anfängen“. Unruhe ist die erste Bürgerpflicht, das ist die Lehre aus der Nazizeit. Und dass diese Unruhe in der Corona-Krise wichtiger ist als je zuvor, zeigt ein Blick über die Grenzen. Machtmänner wie Viktor Orbán in Ungarn oder Jaroslaw Kaczynski in Polen nutzen die Seuche, um die Wurzeln der Demokratie anzusägen. Trump maßt sich „allumfassende Macht“ an.

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          All das stimmt, und vielleicht hat das Drittel der Deutschen, das jetzt dem Braten misstraut, auch nicht ganz unrecht. Trotzdem sollte man sich von Sorgen nicht überwältigen lassen. Denn nicht nur die Angst vor der Seuche wird von Feinden der Freiheit missbraucht. Auch ihr Gegenmittel, der wache Argwohn gegen staatliche Überwachung, kann für die Demokratie zum Gift werden.

          Wenn die Dosis zu hoch ist, beschädigt er die Bindung der Bürger zu ihren gewählten Vertretern. Das nutzt dann den Gegnern der Demokratie, und deshalb tauchen Corona-Verschwörungstheorien oft auf Internetseiten auf, die auch an anderen Fronten gegen die westliche Lebensart kämpfen. Die etwa behaupten, die Nato sei schuld am Krieg in Syrien oder die Presse sei längst gleichgeschaltet. Deshalb werden solche Seiten gerne von russischen Portalen wie Sputnik oder RT zitiert.

          Der Sinn des Vertrauens

          Gesunder Argwohn ist wichtig. Dazu muss aber auch Argwohn gegen die gehören, welche Argwohn böswillig schüren, um das Vertrauen der Bürger in die öffentliche Ordnung zu schädigen. Diese Ordnung braucht Vertrauen schon in normalen Zeiten wie die Luft zum Atmen. Zum Beispiel sind die Menschen in Europa jahrtausendelang nicht unbewaffnet vors Haus gegangen, weil ihnen Vertrauen fehlte.

          Jeder dort draußen konnte ein Strolch sein, und jeder Strolch trug Dolch. Auf Frieden zu setzen war da einfach nur dumm. Erst als der Staat sein Gewaltmonopol so weit durchgesetzt hatte, dass alle mit seinem Schutz rechnen konnten, trauten sich die Menschen ohne Waffen auf die Straße. Allen war gedient. Vertrauen zum Staat, Vertrauen zueinander ist seither nicht einfach nur naive Blauäugigkeit. Es ist eine notwendige Investition in gemeinsame Sicherheit.

          Jetzt, in der Krise, gilt das noch mehr. Vertrauen ist immer eine riskante Investition, aber wo sie fehlt, kann ganz konkreter Schaden entstehen. Wer der öffentlichen Ordnung nicht vertraut, wird zum Beispiel hamstern, weil er fürchtet, leer auszugehen, sobald in der Stunde des Zusammenbruchs alle die Regale stürmen. Er wird dann durch seinen Argwohn genau die Krise herbeiführen, vor der er sich schützen will.

          Oder der Misstrauische wird trotz Ansteckungsgefahr an Demonstrationen gegen die angeblich drohende Diktatur teilnehmen. Das Virus verbreitet sich dann von Demonstrant zu Demonstrant. Das Misstrauen ist sein Nährboden, und zum Schluss müssen die Behörden nur umso drastischer eingreifen. Die Briten nennen das eine sich selbst erfüllende Prophezeiung. Deshalb ist in der Krise Argwohn zwar wichtig. Noch wichtiger aber ist der Mut zum Vertrauen.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

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