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Bürgerrat : Demokratie per Los – durch Zufall frisch?

Aus einem Bürgerrat Bild: Robert Gommlich

Es gilt, jede Bürgerrunde ernst zu nehmen, aber weiter auf Profis zu setzen (ohne sie zu vergöttern) und die Demokratie nicht zu beschädigen.

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          Das Zufallsprinzip in der Demokratie? Das mutet auf den ersten Blick merkwürdig an. Doch hat das Losverfahren nicht nur im antiken Athen seinen Ursprung; es reicht bis in die Gegenwart, wie bei der Auswahl von Schöffen oder Geschworenen, die etwa in Amerika über Leben und Tod entscheiden können. In der Gesetzgebung ging Irland einen neuen Weg, als sich das Parlament im Abtreibungsrecht und bei der gleichgeschlechtlichen Ehe nicht einigen konnte: Eine per Los zusammengesetzte Bürgerversammlung machte Vorschläge, über die dann das ganze Volk abstimmte.

          Das muss auch beachtet werden, wenn ein zufällig zusammengesetzter Bürgerrat nun über Deutschlands Rolle in der Welt diskutiert: Entscheiden kann ein solches Gremium nichts. Es soll im Idealfall frischen Wind bringen, neue Ideen. Es ist ein Mittel gegen Politikverdrossenheit und ausufernde Expertenherrschaft.

          Nun darf aber nicht der Eindruck entstehen, die gewählten und beruflichen Fachleute in Politik und Ministerien würden nur in eingefahrenen Gleisen denken und seien gleichsam qua Amt innovationsfeindlich. Denn sie sollten – wenn sie ihr Amt recht verstehen – auch im Kontakt mit Bürgern wie Wissenschaftlern und anderen sein, um neue Lagen zu meistern. Es gilt also, jede Bürgerrunde ernst zu nehmen, aber weiter auf Profis zu setzen (ohne sie zu vergöttern) und die demokratischen Prozeduren nicht zu beschädigen.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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