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Bürgermeisterwahl in Tübingen : Palmer lässt Streit über Kandidat-O-Maten eskalieren

Forderte eine Überarbeitung des Fragen für den „Kandidat-O-Maten“: Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer. Bild: dpa

Ein Angebot der baden-württembergischen Landeszentrale für politische Bildung soll den Wählern bei der Entscheidungsfindung helfen. Doch jetzt müssen die Fragen an die Bürgermeisterkandidaten überarbeitet werden.

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          Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer wirft der Landeszentrale für politische Bildung in Baden-Württemberg im Streit über den Wahl-O-Maten zur Oberbürgermeisterwahl „Agitation“ vor. Er sagte, der verantwortliche Mitarbeiter, der den Kandidat-O-Maten mit einem Redaktionsteam aus Studierenden, Journalisten und Politikwissenschaftlern entwickelt habe, verwechsele politische Bildung mit Agitation. Palmer stellt sich am 23. Oktober zum dritten Mal dem Wählervotum in der Universitätsstadt. Wegen zahlreicher Meinungsäußerungen, die von seiner Partei als rassistisch bewertet werden, muss Palmer seine Mitgliedschaft bei den Grünen derzeit ruhen lassen. Gegen ihn treten die von den Grünen offiziell nominierte Kreisrätin Ulrike Baumgärtner und für die SPD die Unternehmensberaterin Sofie Geisel an. Beide Herausforderinnen möchten das Instrument zur Wählermobilisierung in jedem Fall nutzen und haben angeregt, einen Kandidat-O-Maten notfalls von einem privaten Unternehmen programmieren zu lassen.

          Rüdiger Soldt
          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Palmer hatte in den Fragen drei Fehler entdeckt: Zum Beispiel hatte er kritisiert, dass es in dem Fragenkatalog heißt: „Die Stadt soll die Suppenküche deutlich stärker unterstützen.“ Die Suppenküche wird aber nicht aus dem städtischen Haushalt finanziert. Palmer stößt sich auch daran, dass in den Fragenkatalog Themen aufgenommen worden sind, die nicht kommunalpolitisch sind, etwa zur Identitätspolitik oder zur Grundsteuer. Das stimmt, allerdings mischt sich Palmer seit Jahren in Talkshows und in Meinungsbeiträgen in die Debatten zu nationalen und internationalen Politik ein. Kritisiert wird auch, dass politische Inhalte mit dem Tool vereinfacht dargestellt würden. Das lässt sich nicht vermeiden, ist aber für Wahlkämpfe typisch.

          Ein Redaktionsteam aus Studierenden, Journalisten vom SWR und Schwäbischen Tagblatt, zwei Wissenschaftlern der Universität Freiburg und Mitarbeitern der Landeszentrale hatte für den Kandidat-O-Maten 150 Fragen aufgeschrieben und hiervon etwa 70 an den Amtsinhaber und alle Bewerber versandt. Die Politiker sollten die Fragen prüfen und zu jeder Frage ihre Position mit einem Statement von 300 Zeichen darlegen. Dagegen hatte sich Palmer gewehrt, auch der frühere Oberbürgermeister von Freiburg, Dieter Salomon (Grüne), der Konstanzer Oberbürgermeister Ulrich Burchardt (CDU), haben das Mobilisierungs-Tool der Landeszentrale ebenfalls schon mehrfach kritisiert.

          Zieht die Landeszentrale das Angebot zurück?

          Lothar Frick, der Direktor der Landeszentrale, musste seinen Urlaub abbrechen, er sieht die Neutralität der Landeszentrale gefährdet, wenn die Kandidat-O-Mat-Fragen in der Öffentlichkeit breit diskutiert und auch Teil des Wahlkampfes würden. „Wir werden zwischen politischen Interessen zermahlen. Es ist die Frage, ob die Neutralität und Überparteilichkeit der Landeszentrale noch zu sichern ist“, sagte Frick im Gespräch mit der F.A.Z.. Bei der Erarbeitung des Fragebogens seien inhaltliche Fehler gemacht worden, deshalb werde man den Fragebogen gemeinsam mit den Medienpartnern überarbeiten und dann den Kandidaten noch einmal übersenden. Ob das Instrument im Wahlkampf von Anfang September an tatsächlich noch eingesetzt werden könne, sagte Frick, könne er noch nicht sagen. „Wir werden uns auch als Landeszentrale fragen müssen, ob wir als Verantwortliche dieses Instrument noch weiter zur Verfügung stellen können.“ Auch für die OB-Wahl in Heidelberg soll ein Kandidat-O-Mat programmiert werden.

          Bei der Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart im Jahr 2020 wurde das Tool 250.000 Mal angeklickt. Nach Auffassung von Politikwissenschaftlern sind Wahl-O-Maten oder auch Kandidat-O-Maten hervorragende Instrumenten zur Mobilisierung von politikfernen, eher weniger informierten Bürgerinnen und Bürgern. Sie können dazu beitragen, die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Allerdings nutzen sie eher den Herausforderern und schaden den Amtsinhabern. Letztere müssen nämlich häufiger erklären, warum sie einige Forderungen ablehnen oder warum sie für ein bestimmtes Projekt kein Geld bewilligen wollen. Politisch heikel ist es dennoch, wenn Amtsinhaber das Instrument boykottieren, weil sie damit ihre eigene Position im Wahlkampf stärken könnten.

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