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Feindbild Bürgermeister : Die Zielscheibe vom Amt

Mehr als 30 Morddrohungen: Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) bei einer Einbürgerungsfeier Bild: dpa

Auch in Sachsen eskaliert die Debatte um die Unterbringung von Aslybewerbern. Das hat Auswirkung auf den Umgang mit Amtsträgern. Früher wurde ihnen mit Respekt begegnet. Heute werden sie beschimpft und bedroht.

          Klaus-Peter Hanke ist Oberbürgermeister von Pirna, aber kein Mann der großen Worte; er winkt erst ab, will gar nicht mehr über jene Nacht Ende März sprechen, als er zu Hause das Telefon abnahm. „Ihr Schweine“, brüllte eine männliche Stimme in den Hörer und: „Haltet euch aus dem Asylscheiß raus!“ Als neun weitere Anrufe mit wüsten Beleidigungen und Drohungen folgten und draußen auch noch das Hoftor seines Grundstücks mit einem massiven Fahrrad-Bügelschloss blockiert wurde, stellte Hanke Strafanzeige. „Hier ist eine Grenze überschritten“, sagt er.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Die Botschaft der Aktion war offensichtlich: Wir kennen deine Nummer, wir wissen, wo du wohnst. „Werden unsere Amtsträger jetzt zum Ziel von hirnlosen Deppen?“, fragte eine Dresdner Boulevardzeitung. Für Markus Nierth, den Bürgermeister der Gemeinde Tröglitz in Sachsen-Anhalt, war ein ähnlicher Vorfall Grund genug, zurückzutreten. Rechtsextreme hatten angekündigt, vor seinem Haus aufzumarschieren; das Gefühl, dass er und seine Familie dem schutzlos ausgeliefert seien, habe ihn seelisch sehr belastet, erklärte Nierth, der seine Funktion ehrenamtlich ausübte.

          Inzwischen berichten immer mehr Bürgermeister von ähnlichen Fällen, egal, ob sie Dörfern vorstehen oder Großstädte führen. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung etwa erhielt in den vergangenen Wochen mehr als 30 Morddrohungen. Ein solches Ausmaß habe er bisher noch nicht erlebt, sagt der SPD-Politiker. Offenbar sei es heute salonfähig, Dinge zu äußern, die man früher nicht mal hinter vorgehaltener Hand am Stammtisch gesagt hätte.

          Früher gehörten Bürgermeister zu den geachteten Persönlichkeiten einer Gemeinde oder Stadt. Doch der Respekt schwindet oder geht mancherorts sogar ganz verloren; Bürgermeister werden heute nicht mehr allein für das kritisiert, was sie tun, sondern in aller Öffentlichkeit beleidigt, der Lächerlichkeit preisgegeben und bis in die Privatsphäre hinein verfolgt. „Die persönlichen Anfeindungen und Bedrohungen gegen Bürgermeister nehmen zu“, sagt auch der Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Mischa Woitscheck, der mehr Schutz für Kommunalpolitiker fordert. Persönliche Anfeindungen, Bedrohungen und Sachbeschädigungen seien „nicht hinnehmbar“.

          Klaus-Peter Hanke lebt seit 60 Jahren in Pirna, er ist Handwerker, übernahm von den Eltern zu DDR-Zeiten einen kleinen Straßen- und Tiefbaubetrieb. Nach der Wiedervereinigung engagierte er sich in der Kommunalpolitik, gründete die Freien Wähler mit, war Kreisrat und lange Fraktionsvorsitzender im Stadtrat. Seit fünf Jahren ist er Oberbürgermeister der 39.000-Einwohner-Stadt in der Sächsischen Schweiz. Er ist ein angesehener Bürger, eher Pragmatiker als Berufspolitiker, seine Wahl gewann er mit großem Abstand vor den Kandidaten der etablierten Parteien. „Ein Vertrauensvorschuss“, sagt er. In der Kommunalpolitik spielten Parteipolitik und Ideologien nur eine untergeordnete Rolle. Meist gehe es um sehr konkrete Dinge: Kindergärten, Straßenbau, Müllabfuhr. Die Leute schätzten, wer in Leben und Beruf Erfahrung habe. Hanke sitzt in seinem kleinen, holzgetäfelten Büro in einem der wahrscheinlich schönsten Rathäuser Deutschlands: 500 Jahre alt, weiß getüncht mit rotem Dach und kleinem Turm, in einer Mischung aus Barock, Gotik, Renaissance steht es mitten auf dem historischen Marktplatz, umgeben von Barockhäusern.

          Freilich seien Bürgermeister immer schon auch Blitzableiter gewesen, sagt Hanke. Das sei in Ordnung, solange es um die Sache gehe. „Mit mir kann man alles ausdiskutieren“, sagt er. „Jeder kann mich auf der Straße ansprechen, mit mir in der Bürgersprechstunde reden oder Anfragen an den Stadtrat stellen.“ Aber was, wenn die Bürger das nicht machen? Schon seit Jahren beobachtet auch der Sächsische Städte- und Gemeindetag, wie vor allem im Internet, besonders auf Facebook, Kommunalpolitiker zum Abschuss freigegeben würden. Da seien teilweise strafrechtlich relevante Dinge dabei, doch da sie meist anonym geäußert würden, blieben die Taten ungesühnt, sagt Woitscheck vom Städtebund.

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