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Bürgermeister von Gaggenau : Der Entscheider

Bürgermeister von Gaggenau verteidigt Verbot: „Es gab keinen Hinweis auf Prominenz.“ Bild: dpa

Mit einem einzigen Entschluss ist Gaggenaus Bürgermeister in den Fokus der internationalen Politik geraten. Dem Verbot einer Wahlkampfveranstaltung der türkischen Regierungspartei waren in der Kleinstadt aufregende Stunden vorangegangen.

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          Es kommt nicht oft vor, dass der Baudezernent einer badischen Kleinstadt Entscheidungen mit außenpolitischer Bedeutung treffen muss. Michael Pfeiffer ist am Donnerstag in diese Lage geraten. Nachdem die Stadt Gaggenau erfahren hatte, dass die türkische Regierungspartei AKP in der Festhalle des Stadtteils Bad Rotenfels eine Wahlkampfveranstaltung mit dem türkischen Justizminister Bekir Bozdag abhalten wollte, musste er handeln. Eigentlich wäre das Sache von Oberbürgermeister Christof Florus (parteilos) gewesen, aber der war im Skiurlaub.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          „Was wir erlebt haben“, sagt Pfeifer, der beigeordnete Bürgermeister, „kommt einer Vorspiegelung falscher Tatsachen recht nahe.“ Am 22. Februar hatte ein Mann, der in der Stadt mit knapp 30.000 Einwohnern durch sein Engagement bei einem türkischen Sportverein bekannt ist, um die Reservierung der Festhalle gebeten. Geplant sei eine Veranstaltung mit 400 Teilnehmern zur Gründung eines Kreisvereins der „Union Europäisch-Türkischer Demokraten“ (UETD); in Gaggenau gibt es durch das Daimler-Werk viele türkischstämmige Einwohner.

          „Es gab keinen Hinweis auf Prominenz, wir hatten gesagt, das geht in Ordnung, können wir machen“, sagt Pfeiffer. Dann habe die Polizei am 27. Februar der Stadtverwaltung den Hinweis gegeben, dass seit dem 25. Februar auf einer Facebook-Seite der UETD für eine Wahlkampfveranstaltung in Gaggenau geworben werde. Mittlerweile war der schriftliche Antrag zur Überlassung der Halle offiziell von einem türkischstämmigen Bürger aus dem Landkreis Rastatt gestellt worden. Der versicherte auf mehrfaches Nachfragen am Dienstag, es handle sich um keine Wahlkampfveranstaltung, es werde auch bei 400 Teilnehmern bleiben.

          Viel Lob und Unterstützung

          „Dann kündigte am Mittwoch auch ein AKP-Abgeordneter in Ankara diese Wahlkampfveranstaltung an“, sagt Pfeiffer. Von diesem Zeitpunkt an hätten die Juristen in der Stadtverwaltung geprüft, wie man von dem Anfang der Woche unterschriebenen Überlassungsvertrag zurücktreten könne. „Es sind über die Bedingungen der Veranstaltung falsche Angaben gemacht worden. Wir entschieden uns, die Vereinbarung zu widerrufen.“ Pfeiffer holte am Donnerstagmorgen noch den Rat der Fachleute im baden-württembergischen Innenministerium ein, am Nachmittag teilte er dann die Entscheidung der Öffentlichkeit mit.

          Pfeiffer ist 54 Jahre alt und wurde in Gelsenkirchen geboren. Seit Mai 2015 ist er beigeordneter Bürgermeister in Gaggenau. Der Diplom-Verwaltungswirt und Vater von sechs Kindern ist in diesem Amt der Nachfolger von Brigitte Schäuble, der Witwe des früheren baden-württembergischen Innenministers Thomas Schäuble (beide CDU). Die Fraktionen von SPD, Grünen und Freien Wählern hatten Pfeiffer gegen den Willen der CDU im Gemeinderat durchgesetzt. Pfeiffer war zuvor 25 Jahre in der Stadtverwaltung im nahen Bühl tätig, befasst vor allem mit dem Umweltschutz. Für sein Vorgehen in der Angelegenheit, die nun die Regierungen in Berlin und Ankara beschäftigt, bekam er von allen Parteien jetzt viel Lob und eine breite Unterstützung.

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