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Urteil gegen NPD-Stadtrat : Kein Recht auf einen Handschlag

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Nur eine symbolische Geste: der Vertreter des Beklagten, der Vorsitzende Richter und Kläger David Köckert (NPD, von links), dem der Bürgermeister nicht die Hand geben wollte Bild: dpa

Weil ihm der Greizer Bürgermeister bei der Vereidigung den Handschlag verweigerte, ist ein NPD-Stadtrat vor Gericht gezogen. Doch da wollte man ihm auch nicht entgegen kommen.

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          Thüringer Bürgermeister müssen nach einem Gerichtsurteil rechtsextremen Stadträten bei deren Verpflichtung nicht die Hand reichen – anders als in der Kommunalordnung des Landes vorgesehen. Der Handschlag habe nur symbolischen Charakter, ein Rechtsanspruch bestehe nicht, entschied das Verwaltungsgericht Gera am Mittwoch. Geklagt hatte ein Greizer NPD-Stadtrat, dem Bürgermeister Gerd Grüner (SPD) bei der Verpflichtung im Juni 2014 die Geste verweigert hatte. Die Geraer Richter begründeten ihr Urteil damit, dass durch den unterlassenen Händedruck ein Stadtrat keinerlei rechtliche Nachteile erleide und sich nichts an seinem Status ändere.

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