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Kommunen in der Corona-Krise : Bürgermeister fordern mehr Unterstützung

Nichts geht mehr: gesperrter Grenzübergang zwischen dem Schweizer Ort Riehen und Weil am Rhein auf deutscher Seite Bild: dpa

Städte und Gemeinden müssen auch in Corona-Zeiten den Betrieb aufrecht erhalten. Doch sie vermissen ausreichende Unterstützung. Und sie fürchten enorme Steuereinbußen. Droht nach Corona ein Einzelhandelssterben?

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          Eine Eisdiele kann in Zeiten von Corona von heute auf morgen schließen. Eine Gemeinde kann das nicht. Sie muss weiter funktionieren. Die Verwaltung muss das Räderwerk weiter am Laufen halten – egal, ob in der Stadt 500 oder 500.000 Personen leben. Krisenpläne müssen entwickelt werden. Auch das Bürgerbüro muss zumindest stundenweise geöffnet sein. Der Betrieb in den Stadtwerken muss sowieso weiterlaufen.

          Mona Jaeger

          Redakteurin in der Politik.

          „Ich habe ein sehr motiviertes Team“, sagt Wolfgang Dietz, seit 20 Jahren Bürgermeister in Weil am Rhein. „Aber dieser Tage geht keiner leichten Herzens vor die Tür.“ Dietz ist seit 20 Jahren Bürgermeister im südwestlichsten Zipfel der Republik, am Dreiländereck aus Deutschland, der Schweiz und Frankreich. Der CDU-Politiker hat schon viel gesehen und viel erlebt. Aber die Corona-Pandemie stellt auch ihn und seine Mitarbeiter vor enorme Herausforderungen. „Es ist ein Charaktertest für uns alle“, sagt er.

          In dieser schweren Situation fühlen sich nicht alle ausreichend unterstützt – auch die Bürgermeister, die vor Ort auf die Einhaltung von Anweisungen achten, und irgendwann auch wieder das öffentliche Leben hochfahren müssen. Es geht zunächst einmal ums Geld: 50 Prozent aller Bürgermeister fordern mehr finanzielle Unterstützung vom Bund und den Ländern für die Kommunen. Denn die Kommunen, dieses Gefühl haben viele, wurden bei all den Rettungsschirmen und Maßnahmenpaketen, die nun aufgespannt und geschnürt werden, vergessen.

          Das geht aus einer Umfrage hervor, die die Zeitschrift „Kommunal“, das Magazin des Städte- und Gemeindebunds, zusammen mit Forsa durchgeführt hat und die FAZ.NET vorab vorliegt. 2309 Bürgermeister wurden zwischen dem 20. Und 26. März befragt. Damit hat fast jedes viertes Stadtoberhaupt an der Umfrage teilgenommen.

          Schon jetzt geht jede dritte Kommune davon aus, dass sie wegen der Corona-Krise und des Herunterfahrens des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens massive Einbußen bei den Steuereinnahmen haben wird. Jede fünfte Kommune fürchtet ein weiteres Sterben des Einzelhandels. Nahezu keine Sorgen haben sie jedoch, dass es irgendwann zu einem Versorgungsengpass kommen könnte (fünf Prozent), oder dass die Bürger zivilen Ungehorsam leisten könnten (acht Prozent).

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          Allerdings berichten schon 30 Prozent der befragten Bürgermeister, dass die Probleme mit Bürgern haben, die den amtlichen Anweisungen nicht Folge leisten. Hier gilt: Je größer die Gemeinde, desto häufiger wird sich den Anweisungen widersetzt – in Großstädten sind es sogar 68 Prozent der Bürgermeister, die davon berichten. Dementsprechend wird in Großstädten auch deutlich häufiger ein Bußgeld verhängt, in kleineren Gemeinden eher seltener.

          Weinverkäufer müssen schließen

          In der Corona-Krise wird die Antwort auf ein grundsätzliches Problem sehr dringlich: Wo soll entschieden werden – vor Ort, oder an übergeordneter Stelle? Grundsätzlich verweisen die Bürgermeister darauf, dass sie die individuellen Gegebenheiten gut kennen, 22 Prozent wünschen sich deswegen mehr Entscheidungsbefugnisse vor Ort. Jedoch bemängeln auch viele, dass sie vom Bund und dem Land nicht ausreichend informiert würden, Informationen seien oft nicht eindeutig und es fehlten Umsetzungsstrategien.

          Ein Beispiel aus Weil am Rhein: Weinverkäufer mussten schließen, Winzergenossenschaften dürfen aber weiter verkaufen. Das sei kaum nachzuvollziehen. Trotzdem wünscht sich nur jeder siebte Bürgermeister ein einheitlicheres Vorgehen in Deutschland. Die föderale Struktur wird auch in der Corona-Krise geschätzt.

          Jeder muss ran

          Das ändert jedoch nichts daran, dass es ganz handfeste Probleme in den Kommunen gibt. Jede fünfte hat Schwierigkeiten, die Verwaltung aufrecht zu erhalten. Wolfgang Dietz, Bürgermeister in Weil am Rhein, hat im Rathaus Teams gebildet, einige Mitarbeiter arbeiten von zu Hause aus, aber einige kommen noch immer ins Büro. Nur wenn Bürger einen Termin vereinbart und ein unaufschiebbares Anliegen haben, dürfen sie ins Rathaus.

          In einer recht kleinen Gemeinde wie Weil am Rhein, wo 150 Personen in der Kernverwaltung arbeiten, muss aber jeder ran. Und jeder muss Aufgaben übernehmen, die er vorher noch nicht gemacht hat. Hinzu kommt: Städtische Mitarbeiter können nicht in Kurzarbeit geschickt werden. Und sie mit 100 Prozent Gehalt zu Hause lassen? Das wäre wohl für den städtischen Frieden nicht so gut, glaubt Dietz.

          „Wir leben derzeit von der Hand in den Mund“, sagt der Bürgermeister. Er sei ein positiv denkender Mensch, und es gebe auch sehr viele positive Beispiele, in der Menschen sich nun helfen würden. Er sei ein Kind der Grenze, sagt er, aber über Grenzen brauchte er schon viele Jahre nicht mehr nachdenken. Jetzt schon. Deswegen ist er sehr froh, dass Deutschland, auch Baden-Württemberg, französische Corona-Patienten aufnimmt.

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