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Boris Palmer : Regelverletzungen als Prinzip

Boris Palmer führt durch das neu sanierte Rathaus Tübingens. Auch seine Flüchtlingspolitik soll zum Perfektionismus der Universitätsstadt passen. Bild: dpa

Tübingens Bürgermeister Palmer will gewaltbereite Flüchtlinge nach Syrien abschieben lassen. Solche Einlassungen gefallen fast nur noch der AfD. Bei den Grünen verschreckt er seine letzten Freunde.

          6 Min.

          Boris Palmer sitzt im Rollstuhlkreis. Es geht ums Pflaster. Wie rollstuhlfahrergerecht ist es? Palmer macht das, was er auch kann: Kommunalpolitik. Die Kanzlerin und die Flüchtlingskrise sind zur Abwechslung mal weit weg. 35 Grad im Schatten. Die Neorenaissance-Fassade des Tübinger Rathauses mit Porträts von Johann Osiander und Ludwig Uhland glänzt frisch renoviert. Etwa zehn Rollstuhlfahrer haben sich vor dem Rathaus versammelt. Palmer nimmt selbst in einem Rollstuhl Platz, der vorn kleine grüne Gummirädchen hat. „Die behindertengerechten Rampen können schon mal Zeit kosten. Am Stuttgarter Hauptbahnhof habe ich deswegen einmal zwei Minuten länger gebraucht und den Zug verpasst“, sagt Palmer. „Muscht halt laufe“, antwortet ihm einer der Rollstuhlfahrer.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Wer Palmer zum Oberbürgermeister gewählt hat, der weiß, dass er sich für einen unbequemen Provokateur entschieden hat. Das bekommen an diesem Nachmittag auch die Mitglieder des „Rollstuhlsport- und Kulturvereins“ zu spüren. Seit einigen Wochen wird im „Schwäbischen Tagblatt“ diskutiert, ob die neue Pflastermethode in der Altstadt nicht eine Zumutung ist. Der Tross rollt vom Marktplatz in Richtung Hirsch- und Collegiumsgasse, etwa bis zur Studentkneipe Boulanger. Ein Wohlfühltermin ist es nicht.

          Es soll erprobt werden, mit welchem Belag die Neckargasse künftig gepflastert werden soll. Kleines Pflaster, Naturstein, Quader, große Rillen, Fahrzonen in der Mitte des gepflasterten Weges. „Mir wäre überall Asphalt am liebsten“, sagt Ludwig Schmitz-Salue, einer der Rollstuhlfahrer. Aus grüner Sicht ist das eine ketzerische Aussage. Der Oberbürgermeister sagt erstmals nichts, sondern rollte an einem steilen Straßenabschnitt noch ein Stück weiter. Dann sammelt sich die Runde zur Besprechung.

          Palmer könne jetzt sagen, dass er die Forderung nach Asphalt gut verstehen kann. Aber Palmer sagt: „Mich stört nicht der Belag. Der Rollwiderstand war nicht mein Thema, sondern die Steigung.“ Und wenn einigen Rollstuhlfahrern diese Gasse zu steil und zu beschwerlich sei, dann könnten sie doch den Umweg über die Mühlstraße nehmen. „Das sagen die, die keine Behinderung haben, ja immer“, wirft ein Rollstuhlfahrer ein. „Ihre Perspektive trifft leider überhaupt nicht zu“, sagt ein anderer.

          Im politischen Alltag ist es ziemlich häufig so, dass sich die Perspektive des Oberbürgermeisters von den Vorstellungen vieler Bürger und (noch häufiger) von den Auffassungen seiner Parteifreunde stark unterscheidet.

          Palmer hat das politische Prinzip seines Vaters übernommen

          Helmut Palmer, sein 2004 verstorbener Vater, pflegte mit seinen Kunden am Obststand etwa einen Umgang wie Palmer heute mit Wählern, Parteifreunden und Bürgern. Vater Palmer, der Bürgerrechtler, Pomologe und Remstalrebell, beschimpfte Kunden, die das Obst in die Plastiktüte gefüllt haben wollten oder die im Dezember nach Erdbeeren fragten. „Wenn die CDU aufs Land kommt, dann für die Wahlen. Dann dürfen sich‘s die Bürger aussuchen, welcher Zucker ihnen in den Hintern geblasen werden soll: Puder, Kandis oder Würfel“, schrieb Helmut Palmer im Landtagswahlkampf 1976.

          Boris Erasmus Palmer, geboren 1972, studierter Mathematiker und 2006 gleich im ersten Wahlgang zum Oberbürgermeister der baden-württembergischen Universitätsstadt gewählt, scheint das politische Prinzip des Vaters übernommen zu haben: Niemals Puderzucker. Freunde und Parteifreunde sagen, das Verhalten des Oberbürgermeisters ähnele immer mehr dem seines Vaters. „Helmut Palmer hat Gesetze gebrochen und mit Anzeigen provoziert und sein Vermögen ruiniert. Bei Boris Palmer sind es mediale Regelverletzungen, und zum Glück gibt es die sozialen Medien, das ist finanziell nicht so ruinös“, sagt einer, der ihn seit Jahrzehnten mit Wohlwollen beobachtet.

          Seit Beginn der Flüchtlingskrise hat Palmer in der grünen Partei zumindest medial die Bedeutung eines Spitzenpolitikers bekommen. Volker Beck, Jürgen Trittin oder Katrin Göring-Eckardt sagen etwas, dann dauert es nicht lange, bis auch die Meinung des Mannes abgefragt wird, der auch mal mit durchgeschwitzter Fahrradfunktionskleidung vor die Delegierten tritt und dem Parteivolk die Welt erklärt. In Berlin sind seine mindestens fünf großen Interventionen zur Flüchtlingskrise wahrgenommen worden, das hat mit den Gesetzen der Mediendemokratie zu tun, denn streitlustig ist Palmer eigentlich bei jedem Thema und seien es nur die notorischen Falschparker oder ein zu mildes Urteil für eine junge Frau, die durch den Smartphone-Gebrauch am Auto einen Rennradler umgebracht hat. Erst in diesem Sommer schlug Palmer – wenig publikumswirksam – vor, für Mopeds und Motorroller eine Abwrackprämie einzuführen. Mit Null-Puderzucker-Prinzip macht man sich als Politiker kaum Freunde, aber viele Feinde.

          Auch Cem Özdemir distanziert sich von Palmer

          Als Palmer als Stuttgart-21-Kritiker vor sechs Jahren der Wortführer der Grünen in den Schlichtungsverhandlungen mit Heiner Geißler war, waren die Parteifreunde stolz auf ihren Oberbürgermeister und Vordenker. Inzwischen distanzieren sich sogar Realos wie der Bundesvorsitzende Cem Özdemir oder die Landesvorsitzende Thekla Walker. Man wisse doch, dass Palmer zumeist als Oberbürgermeister spreche und weniger als Grüner.

          Özdemir, der Palmer früher verehrt haben soll, mäkelte neulich an dessen Wortwahl herum, legte ihm nahe, sich mit der Situation in Syrien zu beschäftigen. Die deutlich links vom grünen Mainstream agierende Parteijugend hatte ihm schon Anfang des Jahres aufgefordert, die Partei zu verlassen. Seine Karriere auf bundespolitischer Ebene ist vorerst gescheitert, dem Parteirat gehörte er nur für zwei Jahre an. Er selbst spricht von einer schweren „Identitätsstörung“ im Verhältnis zu seiner Partei. „Jetzt verschreckt er die letzten Freunde und gewinnt keine neuen hinzu“, heißt es bei den Grünen.

          Palmer sagt, vom Multikulturalismus seiner Partei habe er schon nichts gehalten, als er 1996 Mitglied geworden. Soweit wie am vergangenen Wochenende im Interview mit der „Stuttgarter Zeitung“ dürfte er sich wohl noch nie von der Linie der Grünen entfernt haben. Die baden-württembergische AfD bejubelte die Aussage auf Facebook. „Bravo Herr Palmer, in der Asylpolitik sind wir auf einer Linie.“ Nach einer Fernsehdiskussion im Wahlkampf war es Palmer, der dem AfD-Bundesvorsitzenden zu seinem Auftritt gratulierte und der den damaligen SPD-Spitzenkandidaten Nils Schmid tadelte.

          Ansichten zur Asylpolitik ähneln denen der AfD

          Das jüngste Interview ist im Lokalteil veröffentlicht worden, Seite 27. Aber eine Aussage hatte es in sich: „Es gibt Verhaltensweisen, die dazu führen, dass man sein Aufenthaltsrecht und Schutzbedürfnis verwirkt. Wenn sich jemand nicht an elementare Regeln hält, sind wir berechtigt zu sagen, für euch greift das Asylrecht nicht mehr.“ Auf Nachfrage erklärt Palmer dann, auch syrische Flüchtlinge müssten in sichere Regionen ihres Landes abgeschoben werden.

          In einem Atemzug thematisiert der Oberbürgermeister auch die Herkunft der Täter von Ansbach, Würzburg, Reutlingen sowie den Amoklauf von München, obwohl ein islamistischer Hintergrund derzeit nur für die Attentate in Ansbach und Würzburg feststeht. Und im letzten Drittel des Interviews sagt er dann noch etwas zu seiner Zukunft: „Reizvoller als andere politische Ämter fände ich die Herausforderung, in der Wirtschaft etwas zu bewegen.“

          In Tübingen sorgte das Interview für Irritationen – bei den Grünen, aber auch in der Stadt. Einige fragen sich, ob der Oberbürgermeister vielleicht die Lust am Amt und an der grünen Partei verloren hat. „Mit dieser Art der Debatte“, sagt der Tübinger grüne Bundestagsabgeordnete und ehemalige Landesvorsitzende Chris Kühn, „prägt er nicht den grünen Diskurs, und es hat mit Realpolitik nichts zu tun. Es ist eine Geschichte im Sommerloch.“ Wenn man in der Debatte bei den Grünen etwas bewegen wolle, so Kühn, helfe es nicht, wenn man mit den Positionen näher an der CSU sei als an der eigenen Partei. „Da macht Tübingen mit einem syrischen Bademeister, der ein Symbol für erfolgreiche Integration ist, mal positive Schlagzeilen, und unser grüner Oberbürgermeister will syrische Flüchtlinge ins Kriegsgebiet abschieben, das passt nicht zusammen.“

          Romantische Vorschläge zur Flüchtlingspolitik

          Palmers Vorschläge zur Flüchtlingspolitik sind einerseits alarmistisch und andererseits zutiefst romantisch. Alarmistisch, weil Tübingen selbst zur Hochzeit der Krise nur 1200 Flüchtlinge beherbergen musste und es wohl kaum eine andere Stadt in Deutschland gibt, in der die Politiker sich auf eine derart liberale und tolerante Stadtgesellschaft verlassen können. Romantisch sind Palmers Thesen, weil er sich verpflichtet fühlt, den Flüchtlingen, die kommen, auch Perspektiven zu geben, die zum Perfektionismus der Universitätsstadt passen. So will die Stadt statt Metallcontainern für Flüchtlinge Unterkünfte nach dem Baugruppen-Prinzip bauen, Flüchtlinge, Investoren und Einheimische sollen gemeinsam nachhaltige Wohnungen bauen. „Wenn wir Container bauen“, sagt Palmer, „würden wir soziale und städtebauliche Deintegration produzieren. Deshalb schaffen wir die 300 Unterkünfte erst Ende 2017.“

          Wenn es beim Tempo vom Herbst 2015 geblieben wäre, hätte er den Flüchtlingen keine Perspektive bieten können. „Und jetzt fordert ja auch niemand, die Balkan-Route wieder zu öffnen.“ Willkommensrealismus nennt er das. „Ich habe schon früh gesagt, dass es nicht gut ist, wenn wir Deutsche Sonderwege gehen, das ist nicht gut für Europa. Das ist ein linkes Argument. Ich sehe nicht, dass mich bis jetzt jemand widerlegen konnte.“ Da kommt wieder der Charakter des Vaters zum Vorschein, der Anspruch, Recht haben zu wollen. „Palmer abschieben nach Waiblingen“, lautete ein Post im Internet. Es ist die Stadt des Remstalrebellen.

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