Bürgerliche AfD? : Gauland wirft Steinmeier Ausgrenzung vor
- Aktualisiert am
Alexander Gauland im Mai in Berlin Bild: Matthias Lüdecke
Es sei nicht Aufgabe des Bundespräsidenten, Wahlkampf zu machen, kritisiert der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Der hatte der Partei die Bürgerlichkeit abgesprochen.
Der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für dessen Einordnung der AfD als antibürgerlich abermals scharf kritisiert. „Letztlich versucht er, uns auszugrenzen aus dem politischen Diskurs. Das ist nicht seine Aufgabe“, sagte Gauland am Sonntag im ARD-Sommerinterview, das am Abend ausgestrahlt werden sollte. Es sei nicht Aufgabe des Bundespräsidenten als neutrale Instanz, gegen eine Partei Stellung zu beziehen und Wahlkampf zu machen.
Steinmeier hatte kürzlich dem AfD-Anspruch widersprochen, das Bürgertum zu vertreten, und der Partei indirekt eine „antibürgerliche“ Haltung bescheinigt. Bürgertum, Rechtsstaat und individuelle Freiheitsrechte gehörten zusammen, sagte er dem „Spiegel“. Wer sich in dieser Tradition sehe, könne „nicht gleichzeitig einem ausgrenzenden, autoritären oder gar völkischen Denken huldigen. Das ist das Gegenteil von bürgerlich: Es ist antibürgerlich.“ Steinmeier hatte damit auf Gauland reagiert, der die AfD nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen als „Vertreter des Bürgertums“ bezeichnet hatte.
Auf die Frage von Moderatorin Tina Hassel, wie er zum Gründer des Rechtsaußen-„Flügels“ der Partei, dem Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke stehe, sagte Gauland: „Nicht alles, was Herr Höcke sagt, ist immer auch meine Meinung. Aber man muss auch sagen, dass Höcke auch immer wieder fehlinterpretiert wird.“ Dies sei etwa der Fall gewesen, als Höcke über das Holocaust-Mahnmal in Berlin als Mahnmal der Schande gesprochen habe. „Es ist das Mahnmal unserer Schande“, sagte Gauland.
Gauland stellte sich auch hinter den ebenfalls zum rechtsnationalen „Flügel“ der AfD gehörenden Brandenburger Fraktionschef Andreas Kalbitz. Auf die Frage, ob er damit rechne, dass immer neue Bezüge zu Kalbitz’ rechter Vergangenheit auftauchen würden, sagte der Parteivorsitzende: „Ich glaube nicht, dass es irgendetwas gibt. Und ich glaube auch nicht, dass diese Bezüge dazu führen sollten, dass er nicht diese Aufgabe weiter macht.“ Gauland sagte über Kalbitz: „Er macht es gut und er ist ein bürgerlicher Mensch. Ich kann nichts Rechtsextremes in ihm finden.“ Kalbitz hatte kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg Anfang September seine Teilnahme an einer rechtsextremen Demonstration in Athen im Jahr 2007 zugegeben.
