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Bürgergeld : Der Staat ist keine offene Zapfsäule

Die Ampel und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sind mit dem Bürgergeld vom System des Förderns und Forderns abgekommen. Bild: EPA

Viele haben sich als Versorgungsempfänger eingerichtet. Es ist weder sozialdemokratisch noch christlich noch liberal noch grün, das mit dem Bürgergeld zum Mo­dell zu machen.

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          Es war die SPD, die mit dem Hartz-System das Fördern und Fordern wieder in Erinnerung gerufen hatte – zum Wohl aller, wenn auch zunächst nicht der Partei. Das Prinzip, dass staatliche Hilfe nur in der Not und nur dann gewährt wird, wenn man sich selbst nicht mehr helfen kann, und dass diese Unter­stützung dazu dienen soll, wieder für sich selbst sorgen zu können – das hat gar nichts Neoliberales an sich, sondern ist ein alter Grundsatz, etwa auch der christlichen Soziallehre.

          Ei­nem Grund­einkommen für alle liegt ein an­deres, eher unwürdiges Bild vom Menschen und vom Ge­mein­wesen zu­grunde.

          Sanktionen werden eingeebnet

          Das „Bürgergeld“ kommt diesem Bild nicht nur dem Namen nach ge­fährlich nahe, wenn Bedingungen und Sanktionen eingeebnet werden. So richtig es ist, in diesen Zeiten nicht ganz unten zu sparen – hier besteht Einigkeit –, so falsch wäre es, und das gilt nicht nur für das Bürgergeld, das Gemeinwesen nachhaltig so zu programmieren, dass der Staat als immer offene Zapfsäule und Großversicherung für jedwedes Unbill erscheint.

          Während in vielen Bereichen Arbeitskräfte dringend gesucht werden, gibt es nicht wenige, die sich als Versorgungsempfänger eingerichtet haben und ihre Energie in das Ausnutzen des Systems und damit ihrer Mitbürger stecken. Es ist weder sozialdemokratisch noch christlich noch liberal noch grün, diese Lebensweise zum Mo­dell zu machen.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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