Einführung des Bürgergelds : Merz sieht kaum Raum für Kompromisse
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Das Bürgergeld soll Hartz IV ablösen (Symbolbild) Bild: dpa
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht im Bürgergeld den „Weg in ein bedingungsloses Grundeinkommen aus Steuermitteln.“ Bundesfinanzminister Christian Lindner ist dagegen zu Änderungen bereit.
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Friedrich Merz (CDU) sieht im Streit um das neue Bürgergeld wenig Raum für Verhandlungen. „Die Bundesregierung vollzieht mit diesem Gesetz einen vollständigen Systemwechsel in der Arbeitsmarktpolitik. Da sind Kompromisse schwierig“ sagte Merz der „Welt am Sonntag“. Er lehne den „Paradigmenwechsel“ ab, den die Bundesregierung mit dem Bürgergeld vornehme, hieß es weiter. „Dieses sogenannte Bürgergeld ist der Weg in ein bedingungsloses Grundeinkommen aus Steuermitteln“, sagte der CDU-Vorsitzende.
Darüber hinaus komme das Gesetz zur Unzeit. „Handwerker, Gastronomen, kleine und große Firmen – sie alle suchen händeringend nach Arbeitskräften. Und ausgerechnet jetzt, wo es mehr denn je darum gehen müsste, Menschen in Arbeit zu bringen, wird ein solches Gesetz verabschiedet“, sagte der Parteivorsitzende der CDU.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich dagegen offen gezeigt für mögliche Änderungen am Bürgergeld in einem Vermittlungsverfahren. Dies sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Man könne über alles verhandeln. „Wenn wir beim Hinzuverdienst noch was verbessern können, dann wäre das sehr gut.“ Die Arbeitsaufnahme sei ein Schritt in die dauerhafte Unabhängigkeit von einer Sozialleistung. „Das muss belohnt und nicht bestraft werden.“
Der Bundesrat soll am Montag über die Sozialreform abstimmen, die Union könnte das zentrale Vorhaben der Regierung dort blockieren. Sie lehnt das Vorhaben vehement ab, unter anderem weil es aus ihrer Sicht die Motivation senkt, eine Arbeit anzunehmen. Die Ampel-Parteien weisen dies zurück.
Der Bundestag hatte das Bürgergeld am Donnerstag gebilligt. Bei einer Ablehnung im Bundesrat müsste ein Kompromiss im gemeinsamen Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gefunden werden.
Die Ampel-Pläne für das Bürgergeld sehen unter anderem eine Erhöhung des heutigen Regelsatzes von 449 Euro für Alleinstehende auf 502 Euro vor. Arbeitslose sollen zudem künftig weniger durch einen angedrohten Leistungsentzug (Sanktionen) unter Druck gesetzt und dafür bei Weiterbildungsmaßnahmen stärker unterstützt werden. Zudem sollen Vorgaben zur erlaubten Vermögenshöhe und zur Wohnungsgröße bei Leistungsbeziehern gelockert werden.
