Wie weit treibt die Union den Streit?
Beim Bürgergeld voll auf einer Linie: der CSU-Vorsitzende Markus Söder und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz Ende Oktober in Augsburg Bild: AFP
CDU und CSU haben die Bürgergeld-Reform der Ampel im Bundesrat durchrasseln lassen – jetzt geht es in den Vermittlungsausschuss. Viele in der Union sind dabei verhandlungsbereiter, als der CDU-Chef glauben macht.
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Friedrich Merz hat zuletzt ein paar Rückschläge hinnehmen müssen. Seine Einlassungen zu angeblichen ukrainischen „Sozialtouristen“ kamen bei den eigenen Mitgliedern nicht gut an. Die verlorene Niedersachsenwahl trübt die Jahresbilanz des politischen Wiedereinsteigers. Hinzu kommt der Eindruck bei manchen in der CDU, Merz sei zwar von den Konservativen in der Partei zum Vorsitzenden gewählt worden, mache nun aber Politik nach Art seiner Vorgängerinnen, etwa bei der Frauenquote. In dieser Lage stärkt ihn nun die Ablehnung der SPD-Sehnsuchtsreform von Hartz IV innerparteilich. Merz könnte das erste Amtsjahr mit einem politischen Erfolg abschließen – falls die Ablehnung hält.
Schon dass es dem Partei- und Fraktionsvorsitzenden gelungen ist, in der ersten Runde im Bundesrat alle Länder mit CDU-Regierungsbeteiligung auf seine Seite zu bekommen, zeugte von einem gewissen Geschick. Rückenwind bekommt Merz aber nicht nur aus den Ländern. Städte, Gemeinden, Wirtschaftsverbände lehnen die Reform in der jetzigen Fassung ebenfalls teils ab, laut Umfragen ist auch eine Mehrheit der Bürger gegen die Pläne der Ampel. Und die in der Union, die sonst mehr als Merz die sozialen Wurzeln der Partei betonen, stellen sich gerade auch nicht gegen ihren Vorsitzenden.
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