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Bürgerentscheid zum Flughafen München : Freundliche Aufforderung zum politischen Suizid

  • -Aktualisiert am
Münchnens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) gratuliert der Startbahngegnerin Helga Stieglmeier vom Aktionsbündnis «AufgeMUCkt». (MUC ist das internationale Kürzel des Münchner Flughafens). Ude verspricht, das Ergebnis des Bürgerentscheids „ohne Wenn und Aber“ respektieren
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          In München fehlt es nach den Bürgerentscheiden, mit denen der Bau einer dritten Start- und Landebahn am Flughafen Franz Josef Strauß abgelehnt wurde, nicht an Erklärungsversuchen und Schuldzuweisungen. Am einfachsten haben es wieder einmal die Träger von Parteibrillen, die genau wissen, was zu diesem Ergebnis geführt hat – das Versagen des politischen Gegners. Ganz vorne ist da Markus Söder, der bayerische Finanzminister und frühere CSU-Generalsekretär, der mit ausgestrecktem Finger auf den Münchner Oberbürgermeister Christian Ude zeigt und von einer „klaren Niederlage“ des Sozialdemokraten spricht.

          Dass sich Söders eigene Partei auch für den Ausbau des Flughafens eingesetzt hat; dass es der CSU, die sich immer rühmt, die letzte Volkspartei Europas zu sein, auch nicht gelungen ist, ihre Anhänger zu mobilisieren; dass Söder als Vorsitzender des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft sich auch nicht gerade für das Vorhaben verkämpft hat – all das kümmert ihn und die kleinen und großen Funktionäre seiner Partei, die sich hinter ihm für das große Ude-Bashing einreihen, nicht.

          Lageplan der per Bürgerentscheid gestoppten neuen Start- und Landebahn
          Lageplan der per Bürgerentscheid gestoppten neuen Start- und Landebahn : Bild: dpa

          Begeistert ergreifen sie die Chance, Ude, den Spitzenkandidaten der SPD für die Landtagswahl im nächsten Jahr, einen Stoß zu versetzen, vom dem sie hoffen, es könnte der politisch finale sein.

          Dieses Schattenboxen, an dem sich auch die FDP beteiligt, deutet mehr als alles andere darauf hin, warum es nicht gelungen ist, in München eine Mehrheit für die Erweiterung des Flughafen zu mobilisieren. Denn eigentlich hatte sich eine Koalition im XXL-Format aus CSU, FDP und SPD formiert, verstärkt von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden, um für die dritte Start- und Landebahn zu werben. Ihnen hätte es bei normalen politischen Temperaturen möglich sein müssen, genügend Befürworter an die Wahlurne zu bringen, auch wenn die Ausgangslage nicht ganz einfach war.

          Der Flughafen Franz Josef Strauß liegt nicht auf Münchner Gebiet, sondern dreißig Kilometer vor der Stadt; die Gegner des Vorhaben bekamen nur einen plebiszitären Hebel gegen das Vorhaben in die Hand, weil die Stadt mit 23 Prozent an der Flughafengesellschaft beteiligt ist und für den Ausbau ein einstimmiger Beschluss in der Gesellschafterversammlung notwendig ist.

          In den Wahlkampf hineingedriftet

          Mit der Schwierigkeit, den Münchnern zu verdeutlichen, dass sie gleichsam als Miteigentümer des Flughafens ein gewichtiges Wort mitzureden haben, hatten aber auch die Gegner des Vorhabens, ein kunterbuntes Bündnis aus Grünen, Freien Wählern, der Linkspartei und Umweltverbänden, zu kämpfen.

          Das eindeutige Ergebnis, dass – bei einer Beteiligung von 32,8 Prozent – 55,4 Prozent der Abstimmenden gegen den Ausbau votierten, ist nicht nur ein Beleg, dass es einfacher ist, Bürger gegen als für ein Vorhaben zu gewinnen. Bayern ist schon längst im Wahlkampf für die Landtagswahl, auch wenn der Termin erst im nächsten Jahr ist – und nicht nur die Auseinandersetzung um den Flughafen wurde und wird dadurch beeinflusst.

          Glückliche Gegner der geplanten dritten Startbahn am Flughafen München auf einer Wahlparty
          Glückliche Gegner der geplanten dritten Startbahn am Flughafen München auf einer Wahlparty : Bild: dpa

          Auch das Ringen um einen zweiten Tunnel für die Münchner S-Bahn wird in hohem Maße durch taktische Spielchen bestimmt, wer den Bürgern als Schuldiger präsentiert werden kann, wenn sie wieder einmal in einem Zug feststecken. Beim Ausbau des Flughafens glaubten sich CSU und FDP in einer höchst komfortablen Lage – denn anders als Ude und die lokale Münchner SPD hatte sich der sozialdemokratische Landesverband auf eine Ablehnung des Vorhabens festgelegt. Und Ude war nicht nur innerparteilich zwischen Skylla und Charybdis; er regiert im Münchner Rathaus in einem Bündnis mit den Grünen, der politischen Vorhut in der Ablehnungsfront.

          Ude zwischen Skylla und Charybdis

          Bezeichnenderweise intonierte die CSU schon vor dem Abstimmungssonntag, Ude werde in jedem Fall der große Verlierer sein: Sollte sich eine Mehrheit für die dritte Start- und Landebahn finden, werde er seine eigene Partei im Land gegen sich haben – und die Aufgabe, im nächsten Jahr mit Freien Wählern und Grünen eine Koalition zu schmieden, um CSU und FDP als Regierungsparteien und Horst Seehofer als Ministerpräsidenten abzulösen, werde unlösbar sein. Und sollte sich keine Mehrheit finden, werde er als Oberbürgermeister da stehen, dem es in der eigenen Stadt an ausreichender Unterstützung fehle – das ist die Melodie, die CSU und FDP noch kräftiger anstimmen, seit die Stimmen bei den zwei Bürgerentscheiden ausgezählt sind.

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