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Bürgerentscheid in Essen : Ein Lehrstück der Kommunalpolitik

Eine kleine alte Messehalle in Essen: Per Bürgerentscheid können die Bürger am Sonntag über den 123 Millionen teuren Modernisierungsplan der Stadt Essen entscheiden Bild: dpa

Essen hat kein Geld und will trotzdem viel investieren. Ein Bürgerentscheid könnte die Pläne nun zunichte machen.

          3 Min.

          Das Ruhrgebiet inszeniert sich immer wieder selbst als Bittsteller. Anfang der Woche war eine sechzehnköpfige Delegation aus Landräten und Bürgermeistern des Ruhrgebiets in Berlin, um von der neuen Bundesregierung mehr Geld zu fordern. Tatsächlich haben viele Kommunen in der Region schwer mit dem Strukturwandel zu kämpfen. Hinzu kommen immer mehr Soziallasten – etwa für die Eingliederung von Behinderten oder die Betreuung von Armutsmigranten aus Rumänien und Bulgarien. Die Ruhrgebietsstädte haben allesamt Defizithaushalte und sind strukturell unterfinanziert. Ein Armenhaus aber ist das Ruhrgebiet offensichtlich trotzdem nicht. Beispielsweise leistete sich ein Konsortium der Stadtwerke von Bochum, Dortmund, Essen, Duisburg, Dinslaken und Oberhausen 2010 den Kauf gut der Hälfte des fünftgrößten deutschen Stromerzeugers Steag. Demnächst will das Konsortium den in Zeiten der Energiewende riskanten Deal abschließen und den Rest der Steag kaufen.

          Reiner Burger
          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Eine direkte kommunale Großinvestition plant Essen. Die inoffizielle Hauptstadt des Ruhrgebiets will für mehr als 123 Millionen Euro ihre Messe runderneuern. Einen entsprechenden Beschluss fasste im vergangenen Juli der Essener Rat mit überwältigender Mehrheit. SPD, CDU, FDP und die freie Wählergemeinschaft EBB stimmten für den Messeumbau. Doch in Essen regte sich Widerstand. Den Gegnern des Vorhabens gelang es, mehr als 16000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid zu sammeln. Weil die Ratsmehrheit ihren Willen zum Umbau im November noch einmal bekräftigte, müssen die Essener nun am Sonntag über die Zukunft ihrer Messe entscheiden.

          Subventionen für die Messe sind bereits heute hoch

          In der Stadt mit ihren 560.000 Einwohnern ist derzeit Messe-Wahlkampf. Auf die Seite der Bürgerinitiative haben sich die Grünen und die Linkspartei gestellt. Die Stadt Essen habe rund 3,4 Milliarden Euro Schulden und bekomme jedes Jahr 90 Millionen Euro aus dem Stärkungspakt Kommunalfinanzen des Landes und könne trotzdem ihren Haushalt im Moment nicht ausgleichen. „Deshalb finde ich es ziemlich anmaßend, dass man eine solche Investition vorschlägt“, sagt Mehrdad Mostofidazeh, Essener Kommunalpolitiker und zugleich finanzpolitischer Sprecher der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag. Die Umbaugegner argumentieren auch, dass Essen das vorgesehene Geld dringend für Schulen, Sozial- und Bildungseinrichtungen brauche. Bereits heute werde die Messe zudem Jahr für Jahr mit rund 13,5 Millionen Euro subventioniert. Und schließlich befürchten die Projektgegner erhebliche Kostensteigerungen wie bei Stuttgart 21, der Hamburger Elbphilharmonie oder dem Flughafen Berlin.

          SPD, CDU, FDP und EBB bestreiten, dass durch die geplanten Investitionen Mittel für Soziales, Schule und Sport gemindert werden, zudem gebe es einen Kostendeckel. Ohne die Modernisierung drohe die Stadt wirtschaftlichen Schaden zu nehmen, argumentiert die große Pro-Messe-Koalition, der sich auch die Gewerkschaften und die Unternehmerverbände angeschlossen haben. Denn der 100 Jahre alte Messestandort im Stadtteil Rüttenscheid könne durch den Umbau auf Dauer attraktiv bleiben. Ohne ihn drohe die Abwanderung der derzeit elf internationalen Leitmessen wie etwa „Schweißen und Schneiden“, „Security“ oder „Techno Classica“.

          Erst 2012 musste Essen die Insolvenz der Messe abwenden

          Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) ist derzeit sogar auf Kneipentour, um für die Messe zu werben. Die Messe sei ein gewaltiger Wirtschaftsfaktor, sagt Paß. Sie locke jedes Jahr 1,4 Millionen Menschen nach Essen und sichere allein in der Stadt rund 3500 Arbeitsplätze. Werde die Messe nicht umgebaut, drohe eine Abwärtsspirale und der Zuschussbedarf nehme noch zu. „Die Ertüchtigung der Messe ist also existentiell notwendig.“ Der EBB-Vorsitzende Udo Bayer ist überzeugt, dass der Messe-Bürgerentscheid eine Wegmarke für Essen ist. „Wollen wir Metropole sein oder Krähwinkel? Darum geht es.“ Und CDU-Mann Thomas Kufen meint, es genüge nicht, wenn Essen nur ein bisschen besser sei als Herne.

          Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Messe Essen seit langem Verluste macht. 2012 musste Essen sogar die Insolvenz der Messe abwenden. Auf die Messe verzichten könnte Essen nicht nur aus standortpolitischen, sondern auch aus finanztechnischen Gründen nicht so einfach. 2002 schloss die Stadt für ihre Messe ein damals einträgliches Cross-Border-Leasing-Geschäft ab. Cross-Border-Leasing galt seinerzeit als besonders innovatives Finanzinstrument, mit dem viele Kommunen in Deutschland versuchten, an Steuervorteilen in Amerika teilzuhaben. Im Rahmen seines Vertrags ist Essen auch verpflichtet, die Messe bis mindestens 2032 weiter zu betreiben. Andernfalls wäre die Stadt schadensersatzpflichtig. So gesehen ist die Messefrage ein kommunalpolitisches Lehrstück.

          Das gilt umso mehr, als Essen eigentlich keine arme Stadt ist. Bis vor kurzem war Essen sogar trotz seiner Schulden zumindest rechnerisch eine ziemlich reiche Kommune. Denn Essen besitzt viele Aktien des in der Stadt ansässigen Energieunternehmens RWE. Hätte Essen die Wertpapiere beizeiten verkauft, hätte es sich auf einen Schlag entschulden können. Heute ist RWE in der Krise, und Essen macht auch mit dem Finanzinstrument Aktie unschöne Erfahrungen. Der Kurs der Wertpapiere ist unter dem Eindruck der Energiewende in die Knie gegangen. Die Dividende hat RWE ebenfalls gekürzt, und auf üppige Gewerbesteuereinnahmen wie früher darf Essen von RWE einstweilen auch nicht hoffen.

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