https://www.faz.net/-gpf-797xq

Bürgerbeteiligung : SPD macht Druck bei bundesweitem Volksentscheid

  • Aktualisiert am

Ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz könnte per Volksentscheid wieder aufgehoben werden, wenn eine Million Wahlberechtigte das beantragen Bild: dpa

FDP und Grüne unterstützen die SPD in ihrem Vorhaben bundesweite Volksentscheide durchzusetzen. In einem Gesetzentwurf, der der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vorliegt, fordert die SPD, Volksentscheide im Grundgesetz zu verankern. Allein die Union bremst.

          Die SPD macht noch vor der Bundestagswahl Druck, bundesweite Volksentscheide auf den Weg zu bringen. In einem Gesetzentwurf, der der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.) vorliegt, fordert sie, Volksentscheide im Grundgesetz zu verankern. Mitte Juni soll über den Entwurf im Bundestag debattiert werden. Er sieht auch ein „volksbegehrtes Referendum“ vor.

          Danach kann ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz per Volksentscheid wieder aufgehoben werden, wenn eine Million Wahlberechtigte das beantragen. „Die Bürger wollen heute nicht mehr darauf beschränkt sein, alle vier Jahre die politische Grundrichtung zu bestimmen, sondern wollen auch dazwischen punktuell über wichtige Fragen entscheiden“, sagte Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, der F.A.S.

          Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP machte sich ebenfalls dafür stark, bundesweite Volksentscheide zu ermöglichen. „Die FDP ist dafür, Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid im Grundgesetz einzuführen“, sagte die Ministerin der F.A.S. So sehe es das Wahlprogramm der Partei vor. „In einer gereiften Demokratie sollen die Bürger auch über die Wahlen hinaus einen unmittelbaren Einfluss auf die politische Willensbildung erhalten“, sagte die Justizministerin.

          Auch die Grünen sind für die Einführung von Volksentscheiden. „Bürgerbeteiligung ist ein unverzichtbarer Bestandteil moderner Demokratien“, sagte Volker Beck, Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, der F.A.S. Allerdings müsse eine Demokratie „gleichzeitig verhindern, dass Volksinitiativen dazu missbraucht werden, Stimmung gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen zu machen und menschenfeindliche Ressentiments zu schüren“, sagte Beck weiter.

          Verhindert wird die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene bisher durch die Union. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, machte klar, dass die Union daran festhalten will. „Ich bin ein großer Anhänger der repräsentativen Demokratie. Volksentscheide auf Bundesebene sind für mich keine bessere Lösung“, sagte Grosse-Brömer der F.A.S.

          Weitere Themen

          Mexikanische Nationalgarde fängt Flüchtlinge ab Video-Seite öffnen

          Trumps Druck zeigt Wirkung : Mexikanische Nationalgarde fängt Flüchtlinge ab

          Dramatische Szenen an Mexikos Grenze: Flüchtlinge aus Zentralamerika versuchen, den Rio Bravo zu überqueren und in die Vereinigten Staaten zu kommen, werden aber von mexikanischen Nationalgardisten abgefangen. Der Druck von Präsident Trump hat Wirkung gezeigt: Mexiko will mit fast 15.000 Polizisten und Soldaten an seiner Nordgrenze die ungeregelte Einwanderung nach Nordamerika bremsen.

          Abgeschnitten vom Internet

          Konflikt in Burma : Abgeschnitten vom Internet

          Die burmesische Regierung schaltet das Internet in der Konfliktregion Rakhine ab. Soll das Militär gedeckt werden, um ungestört gegen die Zivilbevölkerung vorzugehen?

          Trump erhöht Druck auf Iran Video-Seite öffnen

          Weitere Sanktionen : Trump erhöht Druck auf Iran

          Neue Sanktionen wenden sich gegen das iranische Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei und Außenminister Javad Sarif. Die iranische Regierung forderte die Vereinigten Staaten auf, militärische Abenteuer und den Wirtschaftskrieg zu beenden. Sie seien zu Gesprächen unter Leitung der Vereinten Nationen bereit.

          Topmeldungen

          Eurofighter-Absturz : Nur ein paar Meter vom Kindergarten entfernt

          Ein Schock für die Menschen in Nossentin ein Schock für die Luftwaffe: Was über den Absturz der Eurofighter bislang bekannt ist – und wie die Bevölkerung reagiert. Ein Besuch vor Ort.
          Interims-Führung: Manuela Schwesig, Thorsten Schäfer-Gümbel und Malu Dreyer (v.l.) am Montag im Willy-Brandt-Haus in Berlin

          Mitgliederentscheid : Das gefährliche Spiel der SPD

          Mit einem „Fest der innerparteilichen Demokratie“ will die SPD ihre neue Parteiführung bestimmen. Doch das birgt diverse Risiken – und könnte die neue Spitze schnell wieder in die Bredouille bringen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.