https://www.faz.net/-gpf-797xq

Bürgerbeteiligung : SPD macht Druck bei bundesweitem Volksentscheid

  • Aktualisiert am

Ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz könnte per Volksentscheid wieder aufgehoben werden, wenn eine Million Wahlberechtigte das beantragen Bild: dpa

FDP und Grüne unterstützen die SPD in ihrem Vorhaben bundesweite Volksentscheide durchzusetzen. In einem Gesetzentwurf, der der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vorliegt, fordert die SPD, Volksentscheide im Grundgesetz zu verankern. Allein die Union bremst.

          Die SPD macht noch vor der Bundestagswahl Druck, bundesweite Volksentscheide auf den Weg zu bringen. In einem Gesetzentwurf, der der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.) vorliegt, fordert sie, Volksentscheide im Grundgesetz zu verankern. Mitte Juni soll über den Entwurf im Bundestag debattiert werden. Er sieht auch ein „volksbegehrtes Referendum“ vor.

          Danach kann ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz per Volksentscheid wieder aufgehoben werden, wenn eine Million Wahlberechtigte das beantragen. „Die Bürger wollen heute nicht mehr darauf beschränkt sein, alle vier Jahre die politische Grundrichtung zu bestimmen, sondern wollen auch dazwischen punktuell über wichtige Fragen entscheiden“, sagte Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, der F.A.S.

          Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP machte sich ebenfalls dafür stark, bundesweite Volksentscheide zu ermöglichen. „Die FDP ist dafür, Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid im Grundgesetz einzuführen“, sagte die Ministerin der F.A.S. So sehe es das Wahlprogramm der Partei vor. „In einer gereiften Demokratie sollen die Bürger auch über die Wahlen hinaus einen unmittelbaren Einfluss auf die politische Willensbildung erhalten“, sagte die Justizministerin.

          Auch die Grünen sind für die Einführung von Volksentscheiden. „Bürgerbeteiligung ist ein unverzichtbarer Bestandteil moderner Demokratien“, sagte Volker Beck, Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, der F.A.S. Allerdings müsse eine Demokratie „gleichzeitig verhindern, dass Volksinitiativen dazu missbraucht werden, Stimmung gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen zu machen und menschenfeindliche Ressentiments zu schüren“, sagte Beck weiter.

          Verhindert wird die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene bisher durch die Union. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, machte klar, dass die Union daran festhalten will. „Ich bin ein großer Anhänger der repräsentativen Demokratie. Volksentscheide auf Bundesebene sind für mich keine bessere Lösung“, sagte Grosse-Brömer der F.A.S.

          Weitere Themen

          Zusammenstöße bei Protesten Video-Seite öffnen

          Jakarta : Zusammenstöße bei Protesten

          Bei Protesten von Regierungsgegnern in Indonesien ist es zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. In der Hauptstadt Jakarta versammelten sich mehrere tausend Menschen, um gegen die Wiederwahl von Präsident Joko Widodo zu demonstrieren.

          Immer mehr Tabuthemen

          FAZ Plus Artikel: Allensbach-Umfrage : Immer mehr Tabuthemen

          Der Raum für die Meinungsfreiheit wird kleiner, so sieht es eine Mehrheit der Bürger. In einer Allensbach-Umfrage äußern fast zwei Drittel der Befragten das Gefühl, man müsse im öffentlichen Raum „sehr aufpassen“, was man sagt.

          Tote nach Eskalation auf indonesischen Straßen Video-Seite öffnen

          Proteste gegen Wahlergebnis : Tote nach Eskalation auf indonesischen Straßen

          Im südostasiatischen Land wurde Präsident Joko Widodo mit 55,5 Prozent wiedergewählt. Doch das wollten die Anhänger des unterlegenen Prabowo Subianto nicht akzeptieren – und protestierten gewaltsam auf der Straße. Dabei hatten Wahlforscher die Abstimmung als frei und fair bezeichnet.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.