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Bürgeranhörung zu Atommüll : Verbände meiden Endlager-Symposion

  • -Aktualisiert am

Wohin mit dem Atommüll? Auf dem Symposium soll das diskutiert werden. Bild: dpa

Drei Tage lang will sich Umweltminister Altmaier die Meinung der Bürger zum Suchgesetz für ein Atommüll-Endlager anhören. Doch Umweltverbände boykottierten das Symposium; der Saal blieb deutlich leerer als erwartet.

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          Gegen den Protest zahlreicher Anti-Atom- und Umweltinitiativen hat am Freitag ein vom Bundesumweltministerium organisiertes Symposion zum neuen Suchgesetz für ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll begonnen. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hob zu Beginn der auf drei Tage angesetzten Bürgeranhörung hervor, man wolle Argumente und Einwände der Bevölkerung in das laufende Gesetzgebungsverfahren einbringen. Altmaier sagte, noch nie habe es in Übereinstimmung der vier Fraktionen und 16 Bundesländer einen so breiten politischen Konsens für ein Endlagersuchgesetz gegeben. Noch nie habe es ein so breites Verfahren zur Bürgerbeteiligung gegeben. Wer sich daran nicht beteilige, lasse die Chance auf Beteiligung und Einflussnahme ungenutzt.

          Boykott der Umweltverbände

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Wien.

          Vertreter der Atom-Protestbewegung stellten das in Abrede und warfen Altmaier vor, er wolle die Bürger nur zum Schein beteiligen. Tatsächlich hätten die Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Parteien dazu in den vergangenen Monaten hinter verschlossenen Türen stattgefunden. Eine breite gesellschaftliche Debatte sei nicht einmal begonnen worden. Die Verbände verlangen unter anderem eine breitere Beteiligung von Umweltverbänden in der geplanten 24-köpfigen Endlagerkommission, die ab Herbst binnen zwei Jahren Grundlagen für die Endlagersuche finden soll. Nach dem Boykott des Symposions durch die Umweltverbände waren nur rund 80 Teilnehmer gekommen, bis zu 350 waren erwartet worden.

          Auf dem Bürgerforum: Bundesumweltminister Altmaier

          Die Absagen von Gruppierungen wie dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Greenpeace oder der Anti-Gorleben-Initiative „ausgestrahlt“ stießen in Koalition und Opposition fraktionsübergreifend auf Unverständnis. Die CDU-Politikerin Maria Flachsbarth bekräftigte, man wolle Einwände gegen das Gesetz in den parlamentarischen Beratungen berücksichtigen. Für die FDP mahnte die Abgeordnete Angelika Brunkhorst, es sei unklug, dieses ernst gemeinte Angebot auszuschlagen und das Forum zu boykottieren. Die atompolitische Sprecherin der Grünen, Sylvia Kottig-Uhl, stieß in das gleiche Horn, beklagte aber Mängel bei Planung und Vorbereitung des Symposiums durch das Umweltministerium: „Dieser gute neue Gedanke einer Partizipation vor Beschluss eines Gesetzes muss sich gegen die Unfähigkeit des Umweltministeriums und den Boykott der Umweltverbände behaupten.“ Das Angebot zur Einflussnahme auf das Gesetz in den kommenden drei Tagen sei „von Seiten der Fraktionen jedenfalls ernst gemeint“, bekräftigte sie.

          Nach monatelangen Gesprächen hatten sich die Fraktionen von Union, FDP, SPD und Grünen sowie die Länder im April darauf geeinigt, noch vor Sommerpause und Wahl ein Gesetz zu verabschieden, in der das Verfahren zur Suche nach einem neuen Atomendlager festgelegt wird. Die Anhörung im Bundestag dafür soll am 10. Juni stattfinden, am 5. Juli soll dann der Bundesrat das Gesetz endgültig beschließen. Ziel ist es, bis 2032 einen deutschen Standort für das Endlager gefunden zu haben.

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