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Kommentar : Kampf gegen Extremisten ist Bürgeraufgabe

Der Rechtsstaat muss die verfassungsgemäße Ordnung schützen, gegen extremistische Angriffe von links wie von rechts. Aber auch die Gesellschaft ist gefordert.

          Schon in der alten Bundesrepublik hatte ein nicht geringer Teil der Bevölkerung ein mehr oder weniger geschlossenes rechtsextremes Weltbild. So jedenfalls lässt sich bei aller Unterschiedlichkeit der einzelnen Forschungsansätze und Definitionen das soziologische Grundwissen über die politischen Einstellungen dieser Minderheit zusammenfassen: Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur, Chauvinismus, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Sozialdarwinismus und Verharmlosung des Nationalsozialismus – so die zentralen Dimensionen eines rechtsextremen Weltbildes – sind eine Konstante am Rand der deutschen Gesellschaft. Im westlichen Ausland war es nicht anders.

          Allerdings schien es lange so, als ginge von Personen oder Gruppen, die diese Einstellungen teilten, keine Gefahr für das Zusammenleben in den westlichen Gesellschaften einschließlich Deutschland aus. Die Billigung, vor allem aber die Anwendung von Gewalt gegen Sachen wie gegen Personen bis hin zu der Bildung terroristischer Vereinigungen waren ein Spezifikum des Linksextremismus. Tragischerweise bedurfte es erst einer Mordserie wie der des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU), um der Politik vor Augen zu führen, dass sich Rechtsextremismus in der Bundesrepublik längst von der Einstellungs- auf die Handlungsebene verlagert hat.

          Welche Faktoren die höhere Affinität zu Gewalt begünstigt haben, dürfte noch zu ergründen sein. Monokausale Erklärungen wie der Verweis auf die Flüchtlingskrise des Jahres 2015 werden dem Phänomen nicht gerecht. Viel wichtiger wäre es, die Rolle des Internets und der sogenannten sozialen Medien zu ergründen. Als Echokammern für Verschwörungstheorien und Katalysatoren für sozialen Ungehorsam sind sie wohl nicht zu unterschätzen.

          Dem Rechtsstaat und seinen Organen kommt es zu, die verfassungsmäßige Ordnung zu schützen und jeden Verstoß gegen den Rechtsgehorsam zu sanktionieren. Gewaltbereiten „Reichsbürgern“ darf es nicht anders ergehen als den „Autonomen“ auf der Linken. Extremistischen Einstellungen zu begegnen ist vor allem Aufgabe der Bürger. An ihnen und den von ihnen gewählten Politikern liegt es zu bestimmen, ob Gesellschaft die Summe möglichst vieler Lebensstile und Weltbilder ist (zu denen rechtsextreme oder auch islamistische gehören) oder eine Gemeinschaft, die ihren Grund und ihre Grenze in der unverfügbaren Würde der Person hat.

          Daniel Deckers

          in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.

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