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Bündnis 90/Die Grünen : "Sie wollen nicht die Bremser sein"

Hustedt: Energiepolitische Sprecherin der Grünen Bild: dpa

Sowohl im Emissionshandel als auch in der Terrorismusbekämpfung sehen die Grünen eigene Grundsätze bedroht. Ein Beharren auf bestimmten Positionen ist öffentlichkeitswirksam allerdings kaum begründbar.

          3 Min.

          Zwei ganz gegensätzliche Ereignisse haben die Grünen in der Berliner Regierungskoalition im Laufe der letzten Woche in innere Anspannung versetzt. Der doppelte Druck resultiert einerseits aus den Folgen der Madrider Bombenanschläge auf die Fragen der inneren Sicherheit und die Verhandlungen zum Einwanderungsgesetz, andererseits aus den Folgen eines emotionalen Ausbruchs des Bundeswirtschaftsministers Clement, der am Mittwoch einen fast fertigen Kompromiß zur Regelung des künftigen Schadstoffemissionshandels zunichte machte.

          Johannes Leithäuser
          (Lt.), Politik

          Am Tag nach Clements Veto in der Emissionsfrage waren die Grünen zwar bemüht, erste Vorwürfe aus ihren Reihen - die energiepolitische Sprecherin Hustedt hatte die Prophezeiung einer "Koalitionskrise" gebraucht - wieder zu mildern und den Konflikt aus der Anmutung eines Grundsatzstreits zwischen Wirtschaft (SPD) und Ökologie (Grüne) zu lösen. "Es ist nicht so, daß sich hier die SPD um die Wirtschaft kümmert und die Grünen bloß ums (umweltfreundliche) Gas", sagte am Donnerstag der Grünen-Vorsitzende Bütikofer.

          Grundsatzpositionen bedroht

          Und wie andere bezog er seine Motivsuche für den Streit eilig auf die Person des Wirtschaftsministers, er verstehe Clement "im Moment überhaupt nicht". Andere spannen Mutmaßungen um dieses Unverständnis - Clement habe nach der Niederlage in der Frage der Ausbildungsplatzabgabe jetzt an anderer Stelle Durchsetzungsvermögen demonstrieren wollen, auch spiele womöglich der bevorstehende SPD-Sonderparteitag am nächsten Sonntag eine Rolle sowie das Bemühen, den nordrhein-westfälischen SPD-Landesverband zu beeindrucken mit einer festen Haltung zugunsten der Interessen der dortigen Steinkohle-Industrie.

          Doch ungeachtet solcher Ablenkungen sehen die Grünen durchaus in beiden Fällen eigene Grundsatzpositionen bedroht und fürchten, daß die nur ungenügend verteidigt werden können. Sowohl im Emissionshandel als auch in der Terrorismusbekämpfung äußern die jeweiligen Fachpolitiker mit Sorge, ihr Beharren auf bestimmten Positionen sei in den relativ komplizierten zugrunde liegenden Sachverhalten kaum öffentlichkeitswirksam begründbar. Es wachse damit die Gefahr, daß die Grünen vom Publikum als "Bremser" oder "Verhinderer" wahrgenommen würden.

          Fristen bei Emissionshandel

          Die Frage des Emissionshandels gilt dabei noch als weniger prekär, weil der Zeitdruck auf eine Einigung, der dort herrscht, nicht von einer emotional bewegten Öffentlichkeit erzeugt wird, sondern von EU-Fristen aus Brüssel. Die sehen vor, daß das Bundeskabinett bis zum Monatsende eine Entscheidung fällen muß, die dann schnell das Gesetzgebungsverfahren zu durchlaufen hätte. Da die Regierungsfraktionen die Emissionshandelsnorm parallel mit der Bundesregierung in den Bundestag einbringen wollen, um den Gesetzgebungsvorgang zu beschleunigen, bleibt im Grunde nur noch eine Frist von einer Woche für eine Einigung in der Koalition.

          Befürchtungen der Grünen, der Bundeskanzler werde am Ende sein Gewicht an der Seite Clements geltend machen, um ein Zeichen an die Wirtschaft mit der Stabilisierung seines Ressortchefs zu verbinden, werden gedämpft durch die Gewißheit, daß die Position der Grünen in der Emissionshandelsfrage auch von prominenten Umwelt- und Energiepolitikern in der SPD-Fraktion geteilt wird, so daß die Fachpolitiker beider Regierungsfraktionen in der nächsten Woche womöglich mit gleicher Zielrichtung "flankierend" bei einer Kompromißsuche tätig werden könnten.

          Ringen um Zeit

          Bei der Bewältigung der sicherheitspolitischen Folgen der Madrider Anschläge fällt es den Grünen schwerer, im öffentlichen Argumentationskampf die Offensive zu behalten. Während hier die Unionsopposition die Gelegenheit nutzen will, einige ihrer Positionen in den Verhandlungen um das Einwanderungsgesetz durchzusetzen, und die SPD damit liebäugelt, einige Forderungen der Sicherheitsbehörden nach effizienterem Informationsaustausch zu erfüllen, ringen die Grünen um Zeit. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Beck trägt einerseits vor, es müsse jetzt "ohne hektischen Aktionismus" die geltende Rechtslage "sorgfältig nach Sicherheitslücken" überprüft werden. Andererseits sucht Beck durch Hinweise auf weitere Handlungsebenen - die Bundesländer oder die EU - die Aufmerksamkeit von der Bundeskoalition weg zu lenken.

          So suchen die Grünen, den Eindruck zu entkräften, sie wollten als Verhinderer weiterer Sicherheitsnormen auftreten - ohne freilich den Abgeordneten Ströbele und einige andere daran hindern zu können, mit genau diesem Eindruck Profil zu zeigen. Ohnehin wirkt die taktische Verabredung, im Prinzip offen zu sein für sicherheitspolitische Verschärfungen, diese aber bis zum Sommer prüfen zu wollen, nicht in der Einzelfrage, die die Union in ihrem Sinn geklärt haben will. Deren Wunsch bezieht sich darauf, im neuen Einwanderungsrecht eine Abschiebeerlaubnis für solche Ausländer vorzusehen, die im Verdacht extremistischer Handlungen stehen. Die Grünen wollen in diesem Punkt nicht nachgeben, weil sie es generell als Verstoß gegen Rechtsgrundsätze empfinden, gravierende Verwaltungsakte wie eine Ausweisung auf Verdachtsmomente zu gründen.

          Ihr ablenkendes Manöver, über solche Sicherheitsfragen doch außerhalb der Verhandlungen zum Einwanderungsgesetz zu reden, verfängt freilich an dieser Stelle nicht - die betreffende Norm gehört in den Gesetzentwurf hinein. Sollte das Einwanderungsgesetz an dieser Frage scheitern, dann vertrauen die Grünen darauf, daß ihre Wählerklientel die Standfestigkeit der eigenen Repräsentanten höher gewichten werde als das Scheitern des Gesetzes. Doch diese Rechnung würde womöglich in ihrem Ergebnis noch durch andere Rechnungen korrigiert. Die SPD könnte dann geneigt sein, sich von den Grünen um den Erfolg eines abgeschlossenen Gesetzgebungsvorhabens gebracht zu sehen, was wiederum ihre Nachgiebigkeit auf anderen Verhandlungsfeldern der Koalition vermindern würde. Für den Streit um den Emissionshandel ist das allerdings aller Voraussicht nach ohne Bedeutung, der muß rascher entschieden werden.

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