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Buback-Mord : Wer war es?

Das sichergestellte Motorrad: DNA-Spuren im Helm stammen nicht von Verena Becker Bild: AP

Muss die Geschichte wieder einmal umgeschrieben werden? Die Bundesanwaltschaft hat beim Bundesinnenministerium die Freigabe der Verfassungsschutz-Akten zum Buback-Attentat beantragt. Es ist aber fraglich, ob sich darin tatsächlich neue Erkenntnisse über die Rolle von Verena Becker finden lassen.

          Muss die Geschichte wieder einmal umgeschrieben werden? „Eine neue Erkenntnislage“ hat zu der abermaligen Verhaftung der ehemaligen RAF-Terroristin Verena Becker im Mordfall Buback geführt. Die Bundesanwaltschaft hat an diesem Mittwoch nun wie erwartet die Herausgabe der bislang gesperrten Verfassungsschutz-Akten zum RAF-Attentat auf den damaligen Generalbundesanwalt beantragt.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Eine gänzlich neue Erkenntnislage ist aber auch nicht zu erwarten, wenn demnächst das Bundesinnenministerium die Verfassungsschutzunterlagen über Frau Becker auf Antrag der Karlsruher Ermittler freigeben sollte. Denn deren Inhalt ist der Bundesanwaltschaft bekannt - im Grunde schon seit 1982, als sie erstmals darüber informiert wurde, und spätestens seit 2007, als man eine Zusammenfassung erhielt und zwei Bundesanwälte Einblick in die Akte nehmen konnten. Allerdings ist der Inhalt bisher für die Strafverfolgung gesperrt.

          Das darf nur mit der Gefahr von Nachteilen für das „Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes“ begründet werden. Heute könnte - angesichts der neuen Ermittlungen gegen Frau Becker - Bundesinnenminister Schäuble (CDU) das Geheimhaltungsinteresse des Staates geringer gewichten. Allerdings hat er weiterhin die Geschäftsgrundlage des Verfassungsschutzes zu berücksichtigen, der mit Rechtsbrechern (nicht selten auf deren Wunsch) zusammenarbeitet, um Schlimmeres zu verhindern und etwa die Strukturen einer terroristischen Organisation wie der RAF besser kennenzulernen.

          Verena Becker am Freitag im Bundesgerichtshof

          Bis März 1980 bestand der dringende Tatverdacht

          Immerhin war der Bundesanwaltschaft mitgeteilt worden, dass Verena Becker zumindest bis zum März 1980 nicht mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz zusammengearbeitet habe. Unabhängig davon, ob das zutrifft oder nicht: Die damaligen äußeren Umstände sprechen nicht gerade klar für eine staatliche Vertuschungsaktion; jedenfalls war Frau Becker nie verschwunden, aus den Akten schon gar nicht: Verena Becker wurde am 3. Mai 1977, einen knappen Monat nach der Ermordung von Generalbundesanwalt Buback, zusammen mit Günter Sonnenberg verhaftet. Dabei wurde zwar die Waffe sichergestellt, mit der Buback erschossen wurde. Aber eben nicht bei Verena Becker, sondern im Rucksack Sonnenbergs.

          Bei der Festnahme schossen die beiden RAF-Terroristen um sich und wurden später deshalb wegen sechsfachen Mordversuchs verurteilt. Doch mitnichten stellte die Bundesanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen Becker schon nach wenigen Wochen ein. Das geschah erst am 31. März 1980, also knapp drei Jahre nach der Verhaftung. Und erst zu diesem Zeitpunkt wurde die Aufhebung des Haftbefehls gegen Verena Becker beantragt.

          Das heißt: Bis März 1980 bestand der dringende Tatverdacht, dass Frau Becker Mittäterin bei der Ermordung Bubacks war. Doch der erhärtete sich nicht - die Terroristin blieb ohnehin wegen des sechsfachen Mordversuchs in Haft; 1989 wurde sie begnadigt. Aber schon 1980 hieß es in der Einstellungsverfügung, es blieben Verdachtsmomente gegen Frau Becker wegen der Ermordung Bubacks bestehen.

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