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Brüderle bereit für FDP-Fraktionsvorsitz : Rösler will Wirtschaftsminister werden

Bild: reuters

Am Nachmittag tritt die FDP-Fraktion zusammen, um ihre Führungsämter neu zu wählen. Rainer Brüderle soll von Birgit Homburger den Fraktionsvorsitz übernehmen. Der designierte Parteichef Philipp Rösler wechselt ins Wirtschaftsministerium. Für Rösler übernähme Daniel Bahr das Gesundheitsressort.

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          Die FDP steuert auf einen Wechsel an der Spitze der Bundestagsfraktion zu. Die baden-württembergische FDP-Landesgruppe im Parlament unterstützte in der Nacht zum Dienstag einstimmig die Fraktionschefin Birgit Homburger beim Versuch, eine einvernehmliche Lösung der Führungskrise zu suchen. Homburger will ihr Amt an Wirtschaftsminister Rainer Brüderle nur abgeben, wenn sie dafür einen gesichtswahrenden Ausgleich bekommt. Sie will am Ende nicht allein als Opfer der FDP-Krise dastehen, berichteten Teilnehmer der nächtlichen Krisengespräche. Die FDP-Bundestagsfraktion tritt am Nachmittag zusammen, um ihre Führungsämter neu zu wählen. Die Abstimmungen sind geheim.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Am Montag hatte sich die Auseinandersetzung um Führungspositionen in Partei und Fraktion zugespitzt. Am Abend hieß es aus der Partei, der neue Parteivorsitzende Philipp Rösler werde das Wirtschaftsministerium übernehmen, und Brüderle als Fraktionsvorsitzenden vorschlagen. Frau Homburger verzichte, so hieß es, auf ihr Amt, um das sie lange gekämpft hat. Im Gesundheitsministerium würde, so das nunmehr wahrscheinliche Szenario, auf Rösler dessen Parlamentarischer Staatssekretär Daniel Bahr folgen, der auch Vorsitzender des FDP-Landesverbandes in Nordrhein-Westfalen ist.

          „Erfahren und durchsetzungsstark“

          Aus gewöhnlich gut informierter Quelle hieß es, in der Parteiführung gelte Brüderle als „erfahren, durchsetzungsstark und mit allen Wassern gewaschen“. Das seien gute Voraussetzungen für ein Amt, in dem man energisch auch mit der Union, dem Koalitionspartner der FDP, verhandeln müsse.

          Wie lange noch FDP-Fraktionschefin? Birgit Homburger
          Wie lange noch FDP-Fraktionschefin? Birgit Homburger : Bild: dpa

          Frau Homburger war in persönlichen Gesprächen von Rösler zum Verzicht bewegt worden, nachdem die designierte Parteiführung den Eindruck gewonnen hatte, es bedürfe auch in der Fraktion personeller Veränderungen. Am Montagnachmittag sagte sie eine Pressekonferenz wenige Minuten vor deren geplantem Beginn „aus terminlichen Gründen“ ab. Später trat abermals der Fraktionsvorstand zusammen, abends tagten die Landesgruppen der Fraktion um weitere Personalvorschläge für die Wahl an diesem Dienstagnachmittag vorzubereiten. In der Fraktion hat Frau Homburger zwar durchaus noch Unterstützer, allerdings galt es als äußerst unwahrscheinlich, dass sich die 93 Abgeordneten gegen einen Vorschlag des designierten Parteivorsitzenden wenden würden. Wenn sich Rösler durchsetzt, muss Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kurzfristig ihr Kabinett umbilden.

          Brüderle war von der Notwendigkeit zu überzeugen, dem Parteiauftrag zu folgen, auch wenn dafür ein geschätztes Amt aufzugeben war. Erinnert wurde an den ehemaligen Verteidigungsminister Struck, der in einer Notlage seiner Partei ebenfalls an die Fraktionsspitze gerückt war. Es wurde davon ausgegangen, dass Brüderle nicht wieder für das Amt des stellvertretenden Parteivorsitzenden kandidieren werde.

          Erst im zweiten Wahlgang wiedergewählt

          Frau Homburger war am Samstag bei einem Sonderparteitag der baden-württembergischen FDP erst im zweiten Wahlgang mit einem knappen Vorsprung vor ihrem Gegenkandidaten Theurer als Landesvorsitzende wieder gewählt worden. Die Bundestagsfraktion beschloss daraufhin am Sonntag ohne Gegenstimmen bei mehreren Enthaltungen, an diesem Dienstag ihren kompletten Vorstand neu wählen zu wollen, obwohl die Neuwahl des Fraktionsvorstandes eigentlich erst für den Herbst vorgesehen war. Es wird mit einer vorgezogenen Abstimmung die Hoffnung verbunden, der Parteitag werde nicht zur Etappe der Personaldebatten werden, sondern zu ihrem Schlusspunkt.

          Mit diesem Beschluss war ein Vertrauensvotum hinfällig, das vor erst vier Wochen der scheidende Parteivorsitzende Guido Westerwelle überraschend von Bundestagsfraktion und Bundesvorstand für sich als Außenminister, Frau Homburger als Fraktionsvorsitzende und Rainer Brüderle als Wirtschaftsminister eingefordert hatte; danach sollten alle drei ihre Ämter bis zum Ende der Legislaturperiode behalten können. Die Satzung der Fraktion sieht ein solch schnelles Wahlverfahren nicht vor, sondern verlangt die Einhaltung von Fristen. Allerdings hieß es, bei einstimmigem Beschluss könne auch gegen die Satzung neu gewählt werden.

          Rösler hatte in den vergangenen zwei Wochen mit ansehen müssen, wie seine noch gar nicht durch eine Wahl untermauerte Autorität schon durch Urteile und Vorurteile unterspült zu werden drohte. Als es ihm über Ostern nicht gelang, die erforderlichen Änderungen durchzusetzen, wurde ihm dies als Schwäche ausgelegt.

          Das Notwendige „menschlich anständig“ erreichen

          Allerdings wird in seiner Umgebung beteuert, die Entscheidungen seinen zielstrebig angesteuert worden, es habe allerdings noch äußerer Umstände bedurft (wie des Landesparteitages in Stuttgart), um sie umzusetzen. Häufiger fiel das Wort es müsse das Notwendige „menschlich anständig“ erreicht werden, um die dabei geltenden Maßstäbe zu beschreiben.

          Frau Homburger hatte sowohl am Sonntag als auch am Montag zunächst sondieren wollen, ob bei dieser für sie entscheidenden Abstimmung eine Mehrheit zu erreichen wäre. Dann hatte Rösler seinen neuen Einfluss geltend gemacht. Der bisherige Gesundheitsminister hatte bislang öffentlich versichert, er betrachte sein Amt als eine Art Gesellschaftsministerium, von dem aus man gut eine Partei führen könne. Doch der öffentliche Eindruck war der, dass es nahezu unmöglich sei, das Amt des Gesundheitsministers mit dem des Parteivorsitzenden erfolgreich zu verknüpfen.

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