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Unionsfraktionsvorsitzender : Brinkhaus: Neuer CDU-Chef nicht automatisch Kanzlerkandidat

  • Aktualisiert am

Bild: AFP

Seit Samstag können die etwa 400.000 CDU-Mitglieder über ihren neuen Vorsitzenden abstimmen. Unionsfraktionschef Brinkhaus fordert einen neuen Prozess, um den künftigen Kanzlerkandidaten festzulegen.

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          Der neue CDU-Chef führt nach Ansicht von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus die Partei nicht automatisch in die kommende Bundestagswahl. „Bei der aktuellen Wahl des CDU-Vorsitzenden fällt keine Vorentscheidung über den nächsten Kanzlerkandidaten oder die nächste Kanzlerkandidatin“, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabbericht vom Sonntag.

          Auf die Frage, wen der drei Kandidaten Friedrich Merz, Norbert Röttgen oder Helge Braun er als neuen CDU-Vorsitzenden befürworte, sagte Brinkhaus: „Alle drei sind Mitglieder meiner Fraktion, ich kann mit jedem von ihnen gut zusammenarbeiten.“

          Brinkhaus: Besseres Verfahren entwickeln

          Brinkhaus forderte einen neuen Prozess, um den nächsten Kanzlerkandidaten der Union zu bestimmen. „Die Parteigremien haben die Aufgabe, ein Verfahren zu entwickeln, das tragfähiger ist als der Showdown im März dieses Jahres.“

          Der CDU-Politiker wollte sich aber nicht festlegen, ob er eine Mitgliederbefragung wie zur Wahl des nächsten CDU-Vorsitzenden oder eine Abstimmung in der Unionsfraktion befürworte. „Das werden CDU und CSU gemeinsam entscheiden müssen.“

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          Konkreter wurde der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, der sich um den CDU-Vorsitz bewirbt. Er will künftig die Mitglieder von CDU und CSU über die Kanzlerkandidatur der Union entscheiden lassen, falls es mehrere Anwärter gibt. „Wir müssen aus Fehlern der Vergangenheit lernen“, sagte Röttgen der Zeitung „Rheinische Post“. „Ich möchte deshalb, dass die nächste Kanzlerkandidatur der Unionsparteien gemeinsam zwischen CDU und CSU entschieden wird: Wer ist der Richtige, um die Wahl zu gewinnen? Wenn es dann wieder zwei Kandidaten gibt, sollen die Mitglieder von CDU und CSU entscheiden, wer es wird.“ Ähnlich hatte Röttgen sich in dieser Woche bereits im Fernsehsender Phoenix geäußert.

          CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder hatten sich im Frühjahr einen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union geliefert, den Laschet für sich entschied. Während des Wahlkampfs gab es daraufhin immer wieder kritische Töne aus der CSU in Richtung des CDU-Chefs. Die Union erzielte bei der Bundestagswahl ein historisch schlechtes Ergebnis. Die CDU will nun den kompletten Bundesvorstand neu wählen.

          Neben Röttgen bewerben sich der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun und der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz um die Nachfolge Laschets als CDU-Chef. Röttgen und Merz haben bereits Anfang des Jahres für den Vorsitz kandidiert und auf einem Parteitag gegen Laschet verloren.

          Abstimmung bis 16. Dezember

          Erstmals sollen die rund 400.000 CDU-Mitglieder in einer an diesem Samstag gestarteten Befragung eine Vorentscheidung über den künftigen Vorsitzenden treffen. Die CDU-Mitglieder können bis zum 16. Dezember online oder per Briefwahl abstimmen, am Tag danach soll das Ergebnis vorgestellt werden. Falls eine zweite Abstimmungsrunde nötig ist, beginnt diese am 29. Dezember, sie würde bis zum 12. Januar dauern. Die endgültige Entscheidung sollen dann die 1001 Delegierten bei einem digitalen Parteitag am 21./22. Januar treffen. Anschließend muss die Wahl per Briefwahl bestätigt werden.

          Brinkhaus appellierte an die Union, sich breit aufzustellen und Partei- und Fraktionsvorsitz getrennt zu halten. Zugleich zeigte er sich optimistisch, über seine derzeitige Amtszeit von sechs Monaten hinaus an der Spitze der Fraktion zu bleiben. „Erstens ist es die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die ihren Vorsitzenden aus den eigenen Reihen heraus wählt.“ Zudem dürfe man nicht alles auf eine Person setzen.

          Bei einer gemeinsamen Vorstellungsrunde der drei Vorsitzkandidaten waren am Mittwoch viele Übereinstimmungen deutlich geworden. Alle drei plädierten etwa dafür, dass die Union mehr Menschen mit Migrationshintergrund einbinden und für Frauen attraktiver werden müsse. Viel Einigkeit gab es auch beim Kampf gegen die Corona-Pandemie, der Klima- und der Außenpolitik.

          Am Wochenende wurde bekannt, dass die baden-württembergische CDU ihren Klimaexperten Andreas Jung, der im Bundestag auch CDU/CSU-Fraktionsvize ist, als neuen Vizevorsitzenden an Stelle von Thomas Strobl nominiert hat.

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