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Kritik an Brinkhaus-Aussage : „Wir verunsichern unsere Stammwähler“

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Der Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus sagte auf die Frage, ob ein Muslim künftig für die CDU Bundeskanzler werden könne: „Warum nicht, wenn er ein guter Politiker ist und er unsere Werte und politischen Ansichten vertritt.“ Bild: dpa

Auch ein Muslim könne für die CDU Kanzler werden, „wenn er ein guter Politiker“ sei, hat der Unionsfraktionsvorsitzende Brinkhaus in einem Interview gesagt. Von Parteikollegen wird er dafür heftig kritisiert. Doch zwei Frauen verteidigen den Vorstoß.

          Der Vorstoß des Unions-Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus (CDU) zur Frage einer möglichen künftigen Kanzlerschaft eines muslimischen Politikers sorgt für heftigen Widerspruch in der CDU. Die Idee findet aber auch Zustimmung. Brinkhaus habe mit seinen Äußerungen „eine unglückliche Schlagzeile produziert“, sagte der Chef der konservativen Werteunion in der CDU, Alexander Mitsch, der „Passauer Neuen Presse“ am Donnerstag. „Es wäre notwendig gewesen, gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass der politische Islam den Werten und Normen unserer europäisch-westlich und christlich geprägten Gesellschaft entgegensteht und deshalb keinen Einfluss in Deutschland gewinnen darf.“

          CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hält einen muslimischen Kanzler mit CDU-Parteibuch zwar für „rein theoretisch denkbar, aber praktisch sehr unwahrscheinlich“, wie er der „Passauer Neue Presse“ sagte. „Denn mir ist nicht bekannt, dass AKK, Friedrich Merz oder Jens Spahn beabsichtigen, zum Islam überzutreten“, sagte er.

          Brinkhaus hatte in einem Interview mit der evangelischen Nachrichtenagentur Idea auf die Frage, ob ein Muslim im Jahr 2030 für die CDU Bundeskanzler werden könne, mit dem Satz geantwortet: „Warum nicht, wenn er ein guter Politiker ist und er unsere Werte und politischen Ansichten vertritt.“

          „Wozu die Debatte?“

          Vincent Kokert, CDU-Chef in Mecklenburg-Vorpommern, gab sich angesichts des Brinkhaus-Vorstoßes fassungslos. Kokert sagte der „Bild“-Zeitung am Donnerstag: „Beim besten Willen, ich kann nicht glauben, dass Ralph Brinkhaus das gesagt hat – nein, das glaube ich nicht!“ CDU-Bundesvorstandsmitglied Elisabeth Motschmann sagte der Zeitung: „Wir verunsichern unsere Stammwähler mit dieser Diskussion. Angela Merkel und AKK sind erfolgreiche Spitzenfrauen der CDU. Wozu die Debatte über einen muslimischen Mann als Kanzler?“ Anders als Brinkhaus sage, unterschieden sich die Werte des Islams sehr wohl von den deutschen Werten, so etwa in Fragen der Gleichberechtigung von Mann und Frau.

          Alarmiert regierte auch der Innenpolitiker Christoph de Vries (CDU). Der Berichterstatter für Kirchen, Religionsgemeinschaften, jüdisches Leben und die Islamkonferenz in der Unions-Fraktion, sagte der Zeitung: „Wer für die Union als Kanzler antritt, muss nicht christlich sein, aber christdemokratische Werte vertreten und sich Deutschland zugehörig fühlen.“ Dies gelte leider nicht für einen größeren Teil von Muslimen, die einem religiösen Fundamentalismus nacheiferten und sich ausländischen Staatschefs verbunden fühlten.

          Die nordrhein-westfälische Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU) sprang Brinkhaus bei: „Ralf Brinkhaus hat mit seiner Antwort lediglich klargestellt, dass bei uns in der CDU niemand aufgrund seines Glaubens benachteiligt wird, solange er unsere Werte und politischen Ansichten vertritt.“ Etwas anderes zu vertreten, passe weder in eine Volkspartei noch in eine Partei, die die eigene Verfassung ernst nehme.

          Auch Schleswig-Holsteins CDU-Bildungsministerin Karin Prien unterstützte den Vorstoß gegenüber „Bild“: „Selbstverständlich könnte auch ein muslimischer Christdemokrat, ein Hindu oder ein Atheist für die CDU Bundeskanzler werden“, sagte Prien.

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