„Es gibt eine gewisse Übergriffigkeit des Bundes“
Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag Bild: Frank Röth
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Ralph Brinkhaus, über die Folgen der Pandemie, eine große Staatsreform und die Schaffung eines Transformationsministeriums.
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Herr Brinkhaus, Sie sind der erste CDU-Politiker, der eine Revolution gefordert hat. Was war der Auslöser?
Die Idee eines Zukunftsprojekts Staatsreform gibt es in der Fraktion schon seit mehreren Jahren. Meine Kollegen Nadine Schön und Thomas Heilmann haben dann dafür den Begriff „Neustaat“ geprägt. Fahrt aufgenommen hat das Projekt in der Pandemie. Zum Beispiel durch die Situation in den Altenheimen. Wir hatten dort im Dezember und Januar erschreckend hohe Todeszahlen. Als wir gegensteuern wollten, ist mir klar geworden, wie wir uns verhakt haben in den Zuständigkeiten, Abgrenzungen und der Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Und ich glaube jedem von uns fallen da noch ähnliche Situationen ein. Und für jedes politische Thema braucht es ein Momentum. Für das Projekt „Neustaat“ ist dieses Momentum jetzt da. Nach der Pandemie können wir uns nicht wieder in die Komfortzone zurückziehen.
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