https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/brinkhaus-eine-gewisse-uebergriffigkeit-des-bundes-17395685.html
Bildbeschreibung einblenden

Brinkhaus im F.A.Z.-Interview : „Es gibt eine gewisse Übergriffigkeit des Bundes“

Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag Bild: Frank Röth

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Ralph Brinkhaus, über die Folgen der Pandemie, eine große Staatsreform und die Schaffung eines Transformationsministeriums.

          8 Min.

          Herr Brinkhaus, Sie sind der erste CDU-Politiker, der eine Revolution gefordert hat. Was war der Auslöser?

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Die Idee eines Zukunftsprojekts Staatsreform gibt es in der Fraktion schon seit mehreren Jahren. Meine Kollegen Nadine Schön und Thomas Heilmann haben dann dafür den Begriff „Neustaat“ geprägt. Fahrt aufgenommen hat das Projekt in der Pandemie. Zum Beispiel durch die Situation in den Altenheimen. Wir hatten dort im Dezember und Januar erschreckend hohe Todeszahlen. Als wir gegensteuern wollten, ist mir klar geworden, wie wir uns verhakt haben in den Zuständigkeiten, Abgrenzungen und der Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Und ich glaube jedem von uns fallen da noch ähnliche Situationen ein. Und für jedes politische Thema braucht es ein Momentum. Für das Projekt „Neustaat“ ist dieses Momentum jetzt da. Nach der Pandemie können wir uns nicht wieder in die Komfortzone zurückziehen.

          Testen Sie unser Angebot.
          Jetzt weiterlesen.
          Testen Sie unsere Angebote.
          F.A.Z. PLUS:

            FAZ.NET komplett

          Diese und viele weitere Artikel lesen Sie mit F+
          Reger Handel: Containerhafen St. Petersburg

          Folgen des Ukrainekriegs : Warum Russland nicht zusammenbricht

          Niemand weiß, wie hart die Wirtschaftssanktionen Russland treffen. Doch versucht das Land auf vielen Wegen, Blockaden zu unterlaufen. Die Türkei hilft dabei.
          Patricia Schlesinger bei einem Fototermin im Dezember 2020

          Abfindung für Schlesinger? : Schampus für alle und Boni satt

          Zur Amtsführung der zurückgetretenen RBB-Intendantin Patricia Schlesinger dringen weitere, pikante Details ans Licht. Die Frage ist, ob sie auch noch eine Abfindung erhält. Die ersten Köpfe rollen.

          Gendern von oben : Öffentlich-rechtliche Umerziehung

          Rundfunk und Fernsehen maßen sich eine sprachliche Erziehung an, die ihnen nicht zusteht. Sie verhalten sich dabei nicht nur zutiefst undemokratisch, es widerspricht auch dem Auftrag der öffentlich-rechtlichen Medien.