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70 Jahre Grundgesetz : „Die DNA muss erhalten bleiben“

  • -Aktualisiert am

Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, spricht während der Bundestagsdebatte anlässlich des 70. Jahrestags des Inkrafttreten des Grundgesetzes. Bild: dpa

70 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 fordern Abgeordnete verschiedener Parteien Aktualisierungen des Textes. Dies dürfe aber nicht „zeitgeistgetrieben“ geschehen, mahnt der Vorsitzende der Unionsfraktion Brinkhaus.

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          Politiker aller Fraktionen haben am Donnerstag in einer Bundestagsdebatte das Grundgesetz und seine Bedeutung für die Bundesrepublik gewürdigt. Zugleich wurde mehrfach geäußert, dass Veränderungen und Anpassungen immer möglich und auch erforderlich seien. Der Vorsitzende der Unionsfraktion, der CDU-Abgeordnete Ralph Brinkhaus, sagte, die Verfassung stehe nicht unantastbar auf einem Sockel. Sie sei bisher 63 Mal geändert worden. Er mahnte jedoch: „Die DNA, die das Grundgesetz erfolgreich gemacht hat, muss erhalten bleiben.“

          Eckart Lohse
          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Die Verkündung des Grundgesetzes jährt sich am 23. Mai zum siebzigsten Mal. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender verfolgten die Debatte von der Gästetribüne aus.

          Ungeachtet seiner Äußerung zur Möglichkeit, das Grundgesetz zu ändern, mahnte Brinkhaus, dies müsse mit Bedacht geschehen. Eine „zeitgeistgetriebene Anreicherung“ der im Grundgesetz festgehaltenen Grundrechte oder Staatsziele führe nicht zu Verbesserungen. Allerdings machten mehrere Redner anderer Fraktionen konkrete Vorschläge, was sie an Zielen in die Verfassung aufnehmen oder wie sie diese ergänzen wollten.

          So forderte die Vorsitzende der Grünen-Fraktion Katrin Göring-Eckardt, Kinderrechte und Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen. Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD, sagte, Deutsch als Staatssprache und die Möglichkeit von Volksabstimmungen und -entscheiden sollten in die Verfassung geschrieben werden.

          Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Christian Lindner kritisierte, dass es im Grundgesetz keine Regelungen zum Internet gebe. Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles sagte am Donnerstag, die Vorgaben der Verfassung zur Gleichberechtigung von Männern und Frauen oder auch zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Deutschland müssten verwirklicht werden.

          Brinkhaus schlug vor, das Machtgefüge zwischen Bund und Ländern neu zu ordnen und regte die Einsetzung einer dritten Föderalismuskommission an. Lindner sagte, den Vorschlag nehme er gerne auf.

          Weidel nutzte ihre Rede auch zum Angriff auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Anders als die AfD das bisher zu tun pflegte, nannte sie Merkels Flüchtlingspolitik allerdings erst als dritten Kritikpunkt nach der Euro-Rettung und der „Energie- und Auto-Wende“.  

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