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Kabinettsumbildung : Die Frau für den Freihandel

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Regierungsarbeit? Kennt sie schon. Brigitte Zypries war von 2002 bis 2009 Bundesjustizministerin. Bild: dpa

Das Ende ihrer politischen Karriere war schon geplant. Doch das Stühlerücken bei der SPD hat Brigitte Zypries noch einmal zur Ministerin gemacht. In ihrer ersten Rede zeigt sie, welche Schwerpunkte sie setzen will.

          Das Bundeswirtschaftsministerium wird erstmals von einer Frau geführt: Die bisherige SPD-Staatssekretärin Brigitte Zypries legte am Freitag im Bundestag ihren Amtseid als Bundesministerin für Wirtschaft und Energie ab. Sie war dort bereits parlamentarische Staatssekretärin. Zypries folgt damit auf Sigmar Gabriel (SPD), der von Bundespräsident Joachim Gauck zum neuen Außenminister ernannt wurde.

          In ihrer ersten Rede als Bundeswirtschaftsministerin machte die 63 Jahre alte Zypries sich für den Freihandel stark und kritisierte den amerikanischen Präsidenten Donald Trump. In einer globalisierten Welt könne „der Bau von Mauern keine Antwort sein“, sagte die SPD-Politikerin im Berliner Bundestag mit Blick auf die von Trump geplante Mauer an der Grenze zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko. Die Deutsche Volkswirtschaft hänge „fundamental“ von internationalen Vernetzungen und Marktzugang ab. „Wer, wenn nicht wir, muss deshalb für fairen und freien Handel einstehen?“, fragte die ehemalige Justizministerin während einer Debatte über das EU-Handelsabkommen Ceta mit Kanada.

          Zu den Schwerpunktthemen für Zypries wird in den nächsten Monaten die Sicherung des Freihandels gehören. Es wird außerdem damit gerechnet, dass sie die Digitalisierung und die Energiewende weiter vorantreibt. Wie ihr Vorgänger Sigmar Gabriele dürfte Zypries auf mehr Investitionen dringen.

          Zypries gilt als zurückhaltend, hat sich als Politikerin aber auch den Ruf erworben, fleißig und pragmatisch zu sein. Die Juristin sammelte schon unter Gerhard Schröder (SPD) und in der ersten großen Koalition unter Angela Merkel (CDU) Erfahrungen als Ministerin: Sie leitete von 2002 bis 2009 das Justizressort. Die aus Kassel stammende SPD-Politikerin schaffte es 2005 erstmals in den Bundestag – als direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises Darmstadt.

          Im Dezember 2013 holte Gabriel sie als Parlamentarische Staatssekretärin ins Wirtschaftsministerium. Für den nächsten Bundestag wird Zypries nicht mehr kandidieren. Neben ihren Aufgaben an der Spitze des Wirtschaftsressorts will sie weiterhin Koordinatorin der Bundesregierung für Luft-und Raumfahrt bleiben. Zypries ist ledig und kinderlos.

          Gabriel will „so schnell wie möglich“ Rex Tillerson treffen

          Sigmar Gabriel löste den bisherigen SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier ab, der am 12. Februar zum neuen Bundespräsidenten gewählt werden soll. Nach einem Bericht des Düsseldorfer „Handelsblatts“ plane Gabriel, am Mittwoch in die Vereinigten Staaten zu reisen und dort neben dem designierten Außenminister Rex Tillerson auch Vizepräsident Mike Pence zu treffen. Zudem sei ein Besuch bei den Vereinten Nationen in New York vorgesehen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes wollte diesen Bericht nicht bestätigen, erklärte aber, dass Gabriel Tillerson „so schnell wie möglich“ treffen wolle. Zunächst müsse aber die offizielle Zustimmung des amerikanischen Senats zu dem designierten Minister abgewartet werden.

          Gabriel habe „angesichts der Ungewissheiten und auch Unsicherheiten“ mit Blick auf die außenpolitische Agenda der neuen amerikanischen Regierung Interesse an einem baldigen Treffen, sagte Schäfer weiter. Er fügte hinzu, dass der Austausch zwischen Berlin und Washington nach der Serie von Rücktritten auf der oberen Ebene im amerikanischen Außenministerium erschwert sei: „Im State Department gibt es gar nicht mehr viele, mit denen wir jetzt noch sprechen könnten.“ Wenige Tage nach dem Amtsantritt von Donald Trump hatten mehrere ranghohe Mitarbeiter des amerikanischen Außenministeriums ihren Rücktritt eingereicht.

          Gabriels erste Reise im neuen Amt wird ihn am Samstagmorgen nach Paris führen. Der SPD-Minister will dort mit dem französischen Außenminister Jean-Marc Ayrault über Europapolitik und internationale Fragen sprechen.

          Die Kabinettsumbildung steht in Zusammenhang mit der Neuaufstellung der SPD. Das SPD-Präsidium hatte am Dienstag den früheren EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl am 24. September benannt und den Wechsel Gabriels ins Außenministerium beschlossen.

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