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Brief von 23 CDU-Abgeordneten : Union uneins über Betreuungsgeld

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Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer

Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer Bild: dapd

In den Koalitionsfraktionen verstärkt sich der Widerstand gegen das Betreuungsgeld. In einem Brief an den Fraktionsvorsitzenden Kauder kündigten 23 CDU-Bundestagsabgeordnete an, sie würden dem betreffenden Gesetzentwurf im Bundestag nicht zustimmen.

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          CDU-Generalsekretär Gröhe und auch der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Kretschmer haben der CSU zu versichern versucht, auch die CDU werde am Vorhaben festhalten, ein „Betreuungsgeld“ einzuführen. Sie reagierten damit auf einen Brief von 23 CDU-Abgeordneten an den Fraktionsvorsitzenden Kauder, in dem diese bekräftigen, das Betreuungsgeld abzulehnen, wenn es im Bundestag zu Abstimmung stehe. In dem Brief der 23 CDU-Parlamentarier heißt es wörtlich: „Wir kündigen bereits heute an, dass wir einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Einführung eines Betreuungsgeldes gemäß den Vorstellungen von Sozialministerin Christine Haderthauer ablehnen werden.“

          Frau Haderthauer (CSU) ist bayerische Familienministerin. Die Abgeordneten teilten in dem Brief mit, beinahe hätten sie am vergangenen Donnerstag einen Gesetzentwurf der Grünen zur „Aufhebung der Ankündigung eines Betreuungsgeldes“ unterstützt. Doch seien sie sich ihrer „Verantwortung“ als Fraktionsmitglieder bewusst und hätten davon Abstand genommen. Zu den Unterzeichnern gehören die stellvertretenden Vorsitzenden der Unions-Fraktion, Ingrid Fischbach und Kretschmer, der gesundheitspolitische Sprecher Spahn und die Vorsitzende des Kultur- und Medienausschusses, Monika Grütters.

          Gröhe: Betreuungsgeld wurde beschlossen

          Gröhe sagte am Sonntag: „Das Betreuungsgeld wurde auf einem CDU-Parteitag beschlossen und seine Einführung als Barleistung im Koalitionsausschuss vereinbart. Dazu stehen wir.“ Die Union wolle die Lage der Familien unterstützen. „Dazu dient der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz genauso wie das Betreuungsgeld. Ich bin zuversichtlich, dass sich offene Fragen bei der konkreten Ausarbeitung klären lassen.“ Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt forderte, dass Familienministerin Kristina Schröder (CDU) vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlege. „Union und FDP haben das Betreuungsgeld im Koalitionsvertrag verankert und innerhalb der Koalition beschlossen. Daran gibt es nichts zu rütteln. Ich gehe fest davon aus, dass diese Leistung für das Jahr 2013 in Kraft treten kann.“ Auch Kretschmer versicherte trotz des Briefes: „Das Betreuungsgeld wird kommen.“

          Hingegen plädierte der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein, Wirtschaftsminister Jost de Jager, gegen eine Barauszahlung für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen. „Ich bin gegen eine Barauszahlung“, sagte er. Stattdessen solle das Geld „für eine erhöhte Anrechnung der Erziehungszeiten für Mütter verstärkt bei der Alterversorgung genutzt werden“.

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